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Politik

19. April 2014 | 21:36 Uhr

Medienrat wird neu besetzt - Politisches Tauziehen um pikante Personalie

vom

Christian von Boetticher muss sich bei seiner Bewerbung um einen Sitz im Medienrat gegen den früheren Landtagspräsidenten Martin Kayenburg (CDU) durchsetzen.

Kiel | Christian von Boetticher bewirbt sich um einen Sitz im Medienrat. Der über eine Beziehung zu einer 16-Jährigen gestolperte frühere CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat wäre dort auch für den Jugendmedienschutz mitverantwortlich. Die CDU-Landtagsfraktion will am Dienstag entscheiden. Von Boettichers Karten, in das Gremium gewählt zu werden, stünden allerdings "eher schlecht", heißt es aus Unionskreisen. Als Konkurrent gilt der frühere Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU). Der Medienrat besteht aus je sieben Mitgliedern aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Zwei der sieben Plätze entfallen dabei auf die Union, zwei weitere auf die SPD, je ein Sitz auf Grüne, FDP und Piratenpartei.
Als "gesetzt" gilt der in Schleswig-Holstein lebende Berndt Röder (CDU). Als Präsident der Hamburger Bürgerschaft hatte Röder zurücktreten müssen, weil er im Schneewinter 2009/2010 den Räumdienst der Stadt erst einmal in seine Wohnstraße beordert hatte. Röder soll auf Vorschlag der Unternehmensverbände Nord, der IHK Schleswig-Holstein, des Bauernverbandes und des Landessportverbandes in den Medienrat entsandt werden. Die Organisationen gelten als einflussreich; die Unionsfraktion wird Röder daher kaum ignorieren. Von Boetticher geht als Kandidat des CDU-Wirtschaftsrates ins Rennen, Kayenburg auf Vorschlag des mächtigen Heimatbundes. Daneben tritt die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Strauß an.
Ehrenamtliche Arbeit
Die Mitgliedschaft im Medienrat, der im laufenden Jahr neunmal tagt, ist ehrenamtlich. Als Sitzungsgeld gibt es 300 Euro. Er ist ein Organ der gemeinsamen Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein, das über den privaten Rundfunk wacht.
Die komplette Vorschlagsliste soll am Mittwoch dem Landtag vorliegen. Der bestimmt die Mitglieder des Medienrats mit Zweidrittel-Mehrheit. SPD, Grüne und FDP signalisierten Zustimmung zu den Vorschlägen der Union, auch wenn von Boetticher als Bewerber dabei sei. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein, wollte den Beratungen seiner Fraktion nicht vorgreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg, nannte es "ekelhaft, dass Christian von Boetticher als Person durch den Dreck gezogen wird."

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von höv
erstellt am 21.Aug.2012 | 06:27 Uhr

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