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Politik

25. Juli 2014 | 00:59 Uhr

Albig dreht Rad zurück : Norden will Glücksspielstaatsvertrag beitreten

vom

Mit ihrem Solo beim Glücksspiel hat die alte Landesregierung für Verärgerung in anderen Ländern gesorgt. Torsten Albig will das Rad nun zurückdrehen - aber es drohen Schadenersatzansprüche.

Kiel/Berlin | Der neue Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat beim Treffen mit seinen 15 Länderkollegen bekräftigt, dass er den Alleingang bei der Liberalisierung des Glücksspielmarkts aufgeben will. "Schleswig-Holstein wird dem Staatsvertrag der anderen 15 beitreten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz nach Angaben seines Regierungssprechers am Donnerstag in Berlin. Es werde eine europarechtskonforme Regelung geben. Wann der Norden dem Vertrag beitritt, ist noch offen.
Die am Dienstag abgelöste schwarz-gelbe Koalition in Kiel hatte mit einem eigenen Glücksspielgesetz den Markt weitgehend liberalisiert. Das neue Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das Gesetz aufheben, muss aber noch prüfen, ob das ohne Schadenersatzansprüche geht. Erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter hatte das CDU-geführte Innenministerium nur Tage vor der Wahl erteilt.
"Potenzielle Schwächen"
Der Staatsvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten, noch haben aber die meisten Parlamente seine Umsetzung nicht beschlossen. Für den Norden ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht.
Nach dem Entwurf der 15 Länder sollen künftig 20 private Anbieter von Sportwetten für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Für Casinospiele einschließlich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf Spielbanken. Die EU-Kommission hatte nach Prüfung des Vertragsentwurfs auf "potenzielle Schwächen" hingewiesen. Der Norden geht mit seinem derzeit gültigen Gesetz viel weiter: Es sieht keine Begrenzungen der Konzessionen vor und erlaubt Online-Glücksspiele.
"Das ist wichtig im Sinne der Rechtseinheit in Deutschland"
Der parlamentarische Geschäftsführer der FPD-Fraktion im Landtag, Heiner Garg, nannte die Ankündigung Albigs einen Schnellschuss. Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für bereits vergebene Lizenzen wären die Folge, warnte er. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp warf Albig vor, Glücksspielanbieter, die Steuern zahlten und Arbeitsplätze schafften, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet zu jagen.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßte dagegen die Pläne. "Das ist wichtig im Sinne der Rechtseinheit in Deutschland", sagte der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, Erwin Horak, federführend für den Deutschen Lotto- und Totoblock. Außerdem verstoße die Zulassung des Online-Poker-Spiels durch die alte Koalition gegen die Bestrebungen zur Glücksspielsucht-Prävention.

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von dpa
erstellt am 15.Jun.2012 | 05:18 Uhr

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01. | Libertas | 15.06.2012 | 15:06 Uhr
Auf in die Zukunft

Damit hat die Dänenampel schon mal gezeigt, wie man Arbeitsplätze verhindert, millioenen an Steuereinnahmen verhindert und hohe Vertragsstrafen in Kauf nimmt. Weiter so - das macht Mut!

Schade nur, dass auch dieser Staatsvertrag vorm EUGH keine Chance haben wird und dann alle 16 Bundesländer um die Anbieter konkurieren werden, denen Kiel nun die Tür vor der Nase zuschlägt.

02. | Jakov Efroni | 14.06.2012 | 20:04 Uhr
Nichts gelernt

Mein Lieblingsthema , da muß ich ja mal wieder ran . Schon in der Vorbereitung zum 2011 ausgelaufenen alten Glücksspielstaatsvertrag , gültig von 2008 - 2011 , habe ich ab 2007 in vielen Beiträgen und Kommentaren die Rechtswidrigkeit angemahnt . Das war wahrlich nicht besonders schwer , waren sich doch viele Verfassungs- und Staatsrechtler einig , dieser Vertrag passiert niemals den Europäischen Gerichtshof . So kam es denn auch . Ende 2010 entschied der EUGH , der Vertrag war rechtswidrig . In den Jahren ab 2006 bis teilweise Ende 2011 , hier tat sich besonders Kurt Beckls Bundesland Rheinland-Pfalz hervor , wurden private Sportwettanbieter dransaliert bis hin zum Existenzverlusst , geschätzt 20.000 Menschen veerloren ihren Arbeitsplatz , wohlgemerkt , rechtswidrig . Das schlimme war , den ROTEN und den GRÜNEN wars Wurscht , Hauptsache man konnte mit der Lüge der Suchtprävention das staatliche umfangreiche Wettangebot in einer Monopolstellung verteidigen . Ganz nebenbei , ich habe damals mehreren Politikern Wetten , natürlich für einen sozialen Zweck , angeboten , der EUGH wird die Rechtswidrigkeit feststellen . Das auch der jetzt geänderte neue Glücksspielstaatsvertag den EUGH nicht schadlos passieren wird , der bereits von der EU-Kommission nicht notifizierte wurde , diese Wette , sagen wir mal 1000 Euro für einen vom Gewinner zu bestimmenden sozialen Zweck , diese Wette biete ich jetzt MP Torsten Albig privat an . Für seine Überzeugung muß man manchmal auch bluten , Herr Albig . Nur abschließend als Info . Zur Zeit laufen viele Hundert Staatshaftungsklagen gegen Städte und Bundesländer . Am Schluß dieses Dramas wird es nur Verlierer geben , das ist sicher .

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