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Politik

22. August 2014 | 05:56 Uhr

Bundestagswahl : Merkel muss den Sieg zum Erfolg machen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kanzlerin ist die große Gewinnerin der Bundestagswahl. Doch Angela Merkels Erfolg könnte sich als Bürde für die Union erweisen. Ein Kommentar von Helge Matthiesen.

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Zwei Sieger hat diese Wahl. Die erste ist Angela Merkel. Sie ist die große Gewinnerin und hat ihre Ziele erreicht. Doch kann sie sich darüber freuen? Das Ergebnis des Abends wirft viele Fragen auf. Deutschland steht vor einer politischen Neuorientierung, denn die alten Muster gelten nicht mehr.

Die Kanzlerin führte die CDU zu einem großen Sieg. Der Wahlkampf war perfekt auf sie zugeschnitten. Doch ihr Erfolg könnte sich als Bürde für die Union erweisen. Ihr bisheriger Koalitionspartner kam ihr abhanden. Ein neuer ist nicht in Sicht. Das Regieren mit einer absoluten Mehrheit ist ebenfalls ein Wagnis, denn komplizierte Themen wie die Euro-Rettung werden auch innerhalb der Union kontrovers diskutiert. Merkels inhaltlicher Schwenk in Richtung Mitte und SPD hat ihr auf dem rechten Rand der Union ein neues Problem beschert. Die konservativen Kräfte im Land haben mit der Alternative für Deutschland jetzt ein Angebot, das der CDU auf Dauer Probleme bereiten könnte. Das programmatische Zusammenrücken der beiden großen Volksparteien in der zurückliegenden Legislaturperiode, die ganz praktische Kooperation vor allem bei der Euro-Rettung hat überdies die FDP erdrückt. Merkel muss ihren Sieg daher erst noch zu einem Erfolg machen. Ihr bleibt als Partner die SPD und die theoretische Möglichkeit eines Bündnisses mit den Grünen.

 

Peer Steinbrück hat die Sozialdemokraten nicht zu alten Erfolgen zurückgeführt. Die Partei verharrt unter 30 Prozent. Gemessen an seinem Start in den Wahlkampf hat er ein achtbares Ergebnis erreicht. Die Sozialdemokraten sind indes in einer ungemütlichen Situation. Sie finden sich in der Mitte des Parteienspektrums wieder, wo es bisher die FDP gab. Sie allein ist nach beiden Seiten koalitionsfähig. Dort fühlen sich viele Sozialdemokraten gar nicht wohl, weil sie sich auf der linken Seite der Gesellschaft wähnen. Der schwierige Spagat der zurückliegenden Jahre geht also weiter. Eine Regierungsbeteiligung wird zu einer neuen Belastung für die Partei. Eine Alternative dazu gibt es jedoch kaum.

Die FDP ist nicht mehr da. Sie hat in der Regierung nicht überzeugt. Ihr fehlt eine Programmatik, die sie unverzichtbar macht. Jetzt halten die Wähler sie auch als Pendant zu einer der Volksparteien für überflüssig. Es ist immer zu früh, den Liberalen das endgültige Ende vorherzusagen. Dafür haben sie sich im Laufe ihrer langen Geschichte zu oft neu erfunden und wieder erholt. Ohne Mandat im Bundestag wird sie es jedoch schwer haben.

Die Grünen sind vor allem an sich selbst gescheitert. Sie waren in den zurückliegenden Jahren vielleicht zu erfolgsverwöhnt und zu selbstgewiss. Ihnen glückte alles und die grünen Themen wurden Regierungsprogramm, ohne dass sie etwas tun mussten. Der programmatische Schritt weg von den urgrünen Themen hin zu Sozialpolitik und Steuern haben die Wähler nicht honoriert. Ein ungeschickter Wahlkampf tat ein Übriges. Am Ende verloren vor allem die Grünen die Stimmen, die für eine Niederlage Merkels notwendig gewesen wären.

Und wer ist der zweite große Sieger? Es ist die Demokratie selbst. Was wurde im Wahlkampf nicht alles geschrieben über Langeweile, Desinteresse und Verdrossenheit. Am Ende gingen mehr Bürger zur Wahl als vor vier Jahren. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass den Wählern ihr Gemeinwesen nicht egal ist.

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von Helge Matthiesen
erstellt am 23.Sep.2013 | 07:05 Uhr

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01. | Kay Jürgensen | 23.09.2013 | 15:32 Uhr
Keine Mehrheit

Frau Merkel hat de facto keine Mehrheit. Die Mehrheiten im Bundestag liegen links von der Mitte, Rot-Rot-Grün ist möglich aber politisch nicht gewollt.

Am rechten Rand gibt es bedenkliche Fransen bei CDU/CSU und ob man Die Linken noch lange ausgrenzen kann, ist ungewiss. Sicherlich gibt es Unmöglichkeiten und Wolkenkuckucksheime in deren Wahlprogramm, aber im Osten sind sie sehr stark und haben sich als dritte Kraft etabliert und stabilisiert. Eins geht nicht, eine Wiedervereinigung machen und die Bürger politisch links liegen lassen. Die CDU hat vom Merkel- Effekt partizipiert und wird eine getriebene Partei werden, der Druck zu Veränderungen ist groß, Mindestlöhne, Renten, Pflege, usw. Mal sehen, wie Frau Merkel das moderiert, Ausgrenzungen wie sie Herr Böge betreibt, werden zukünftig schwieriger!

02. | Otto Normalverbraucher | 23.09.2013 | 11:41 Uhr
Große Koalition

@Fair Value
Bisher hat noch keine große Koalition im Bundesparlament wirklich gehalten.
Die Gefahr von Neuwahlen nach bereits Jahren ist m. E. bei der einen und der anderen Konstellation (Minderheitsregierung oder große Koalition) gleich wahrscheinlich.
Gleichwohl könnte eine tolerierte Minderheitsregierung mit einer starken Opposition eine große Chance für eine wirkliche Demokratie beiten - die wir ja schon Jahrzehnte nicht wirklich hatten.

03. | Fair Value | 23.09.2013 | 09:17 Uhr
Demokratie

ich glaube kaum, dass eine Minderheitsregierung vernünftige Arbeit leisten kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass parteipolitische Interessen bei der Opposition in den Vordergrund treten, ist einfach zu groß.
Ich möchte kein Hickhack in Berlin und in 1-2 Jahren dann Neuwahlen.
Von einer großen Koalition CDU/CSU/SPD würde ich mir Stabilität mit einer Ausrichtung zu mehr sozialer Gerechtigkeit wünschen.
Schön, dass die Zeitarbeits-Verträge der FDP,ler nicht verlängert wurden.

04. | Otto Normalverbraucher | 23.09.2013 | 08:50 Uhr
Demokratie

Die SPD sollte mit den Grünen und der Linken in die Opposition gehen und Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung wieder an demokratische Verhältnisse gewöhnen.
So wäre sie zu einem Miteinander mit allen Parlamentarieren gezwungen und das Parlament könnte frei von Regierungszwängen je nach Sachlage entscheiden.
Das wäre endlich mal echte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland!

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