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Politik

31. Oktober 2014 | 05:01 Uhr

Facebook : Landtag rechnet nicht mit Klagen von Datenschützern

vom

Ein Datenschützer soll beraten, nicht bestrafen. Gegen Thilo Weichert hagelte es Kritik im Landtag. Dort wurde sein Vorgehen gegen Facebook-Dienste debattiert.

"Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", sagte Peter Harry Carstensen am Donnerstag im Landtag. Seine Worte richteten sich an Landesdatenschützer Thilo Weichert, der angekündigt hatte, gegen Firmen und Behörden in Schleswig-Holstein vorgehen zu wollen, die Facebook-Dienste auf ihren Internetseiten nutzen. Anstatt Empfehlungen auszusprechen und zu beraten - wie es laut Carstensen die Aufgabe der Datenschützer sei -, hätten sie Verunsicherung ausgelöst. Die Landesregierung werde sich mit den anderen Ländern und dem Bund abstimmen, um gemeinsame Richtlinien für den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu erarbeiten.
Abgeordnete aller Fraktionen sind optimistisch, dass es Weichert nicht zum Äußersten kommen lassen werde. Die Lage habe sich nach Gesprächen zwischen ihm und Facebook vergangene Woche entspannt. Ohnehin sei eine "Insellösung" für Schleswig-Holstein keine Antwort auf die Datenschutzprobleme im weltweiten Netz, stellte Thorsten Fürter (Grüne) fest - hier müssten Bund und EU die Marschrichtung vorgeben. Fürter gab ein Plädoyer für die Freiheit im Internet ab: "Soziale Netzwerke sind Teil des öffentlichen Lebens geworden, sie müssen als Räume der Freiheit und der Demokratie erhalten bleiben." Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) forderte mehr Gelassenheit "im Umgang mit dem Internet und Facebook und anderen Social Networks, weil sich Zeiten, Menschen und Gewohnheiten ändern".

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erstellt am 17.Sep.2011 | 11:11 Uhr

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