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Politik

31. Juli 2014 | 07:22 Uhr

Schlappe bei Bundestagswahl : Kubicki kritisiert Wahlkampfstrategie der FDP

vom

Herber Wahl-Verlust für die FDP: Kubicki hat die Wahlkampfstrategie seiner Partei zur Bundestagswahl kritisiert. Rösler und Brüderle tragen Verantwortung.

„Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Kubicki hatte auf Platz 1 der schleswig-holsteinischen Landesliste für den Bundestag kandidiert. Nach ersten Berechnungen von Infratest-Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) verfehlt die FDP mit 4,5 bis 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag. Der Wahlabend wurde für die einst so stolze Partei zur historischen Blamage. „Auch wenn das amtliche Endergebnis noch nicht feststeht: Ein 'Weiter so' kann es vor dem Hintergrund dieser Zahlen auf Bundesebene nicht geben“, sagte Kubicki am Sonntag. Er fügte hinzu: „Entweder sind wir thematisch falsch aufgestellt oder wir haben das falsche Personal. Ich fürchte, beides trifft zu.“ Darüber müsse die Partei beraten. Kubicki hatte auf Platz 1 der schleswig-holsteinischen Landesliste für den Bundestag kandidiert.

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Auch sein Parteikollege Heiner Garg ist empört über das Auftreten seiner Partei in der letzten Wahlkampfwoche. Im Interview mit shz.de sprach von einer "Bettelkampagne".

Bei den ersten TV-Prognosen, wo die FDP nur noch auf 4,5 beziehungsweise 4,7 Prozent kam, gab es im Saal, in dem die FDP-Spitze den Ausgang verfolgte, nur ein leises, langgezogenes „Oooh“ - wie bei einem Schlag in die Magengrube. Zur Grabesstimmung passte, dass der Ton der TV-Übertragung abgeschaltet blieb. Die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle verfolgte die Schockzahlen, die sich in den Hochrechnungen bestätigten, in einem Raum im Untergeschoss. Gegen 18.45 Uhr kamen beide ans Rednerpult. „Das ist eine schwere Stunde für die FDP. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung“, sagte Fraktionschef Brüderle, der lang anhaltenden Applaus bekam. Hinter ihm auf der Bühne standen viele Minister, Rösler mit seiner Frau Wiebke. Der Vizekanzler sagte: „Es ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei.“ Brüderle und Rösler werden beim Neuaufbau der FDP keine Rolle mehr spielen. Mit diesen Zahlen wären die Liberalen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag. Dass eine Regierungspartei direkt aus dem Parlament fliegt, gab es nur einmal, vor über 50 Jahren. Noch größer wäre die FDP-Schmach, wenn ausgerechnet die Anti-Euro-Partei AfD die liberale Europapartei ersetzen würde, wonach es aber nicht aussah.

Wo waren leidenschaftliche Appelle der Bürgerrechtspartei FDP in der NSA-Geheimdienstaffäre, wo war der Verweis auf ihre moderne Gesellschaftspolitik bei Homo-Ehen im eigenen Programm? Am frühen Abend wollten aber noch nicht alle Liberalen die Hoffnung fahren lassen. Vielleicht würden ja noch Briefwählerstimmen die Partei auf 5,0 Prozent hieven. Dann würde es womöglich sogar für Schwarz-Gelb mit einer bärenstarken Union reichen. Doch die Chancen sanken von Hochrechnung zu Hochrechnung.

Ist die FDP draußen, dürfte Brüderles politische Karriere mit 68 Jahren zu Ende sein. Auch Rösler, der zumindest bis 45 in der Politik bleiben wollte, wäre wohl mit 40 ebenfalls am Ende. Wie ginge es dann weiter? Der Verlust einer finanziell gut ausgestatteten Bundestagsfraktion trifft die klamme Partei hart. Die Landesverbände müssen nun dafür sorgen, dass die FDP nicht völlig von der politischen Bildfläche verschwindet. Weil sie auch in Hessen laut Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohte, wäre sie nur noch in der Hälfte der 16 Landtage.

Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Christian Lindner. Der 34-jährige Ex-Generalsekretär brachte im Vorjahr die FDP bei der NRW-Wahl von 2 Prozent in den Umfragen mit 8,6 Prozent in den Landtag. In Düsseldorf dürfte künftig das neue Zentrum einer FDP in der außerparlamentarischen Opposition liegen.

Lindner zeigte sich am Abend als erster der FDP-Promis: „Wir haben offensichtlich die Erwartungen nicht erfüllt. Auch im Stil hat die FDP nicht überzeugt.“ Die Partei müsse sich jetzt grundsätzliche Gedanken machen. „Die Situation ist sehr ernst. Deutschland braucht eine liberale Partei, wie sie die FDP traditionell einmal war.“ Eine schwere Aufgabe wartet auf Lindner.

Nach dem schlechten Ergebnis fast nur noch eine Randnotiz: Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, war bei der Runde der Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF nicht anwesend. Man habe nur die Parteien geladen, die voraussichtlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am Sonntagabend.

von dpa/shz.de
erstellt am 22.Sep.2013 | 18:30 Uhr

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