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Politik

23. Oktober 2014 | 21:53 Uhr

CCS-Technologie : Gesetz für CO2-Speicherung beschlossen

vom

Der Bundesrat hat den Weg für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid freigemacht. Konkrete Projekte gibt es aber noch nicht.

Berlin | Nach dem Beschluss vom Freitag soll das Gesetz ab sofort gelten. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt - zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können.
Schleswig-Holstein will davon für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung, viele Bürger sind gegen CO2-Lager. Bisher gibt es aber ohnehin keine konkreten Projekte in Deutschland. Eine Regelung war aber von der EU gefordert worden, auch damit Fördergelder für neue Kohlekraftwerksprojekte fließen können.
"Deutschland muss Kompetenzträger in diesem Feld bleiben."
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte: "Ich freue mich über das Ende einer jahrelang andauernden Phase einer Nicht-Umsetzung einer europäischen Richtlinie". Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) sei sehr wichtig für den Klimaschutz, sagte er auch mit Blick auf die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz. Eine Lehre aus der Debatte sei für ihn, dass man vor der Einführung neuer Technologien einen gesellschaftlichen Kompromiss brauche.
Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) betonte, eine Einigung sei auch wichtig gewesen, um Strafzahlungen der EU abzuwenden. "Wir stecken tief in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU", sagte Hintze. "Wir sorgen für maximale Sicherheit der Menschen", versprach er hinsichtlich der Speicher. "Deutschland muss Kompetenzträger in diesem Feld bleiben."

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von
erstellt am 30.Jun.2012 | 11:36 Uhr

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