zur Navigation springen
Anzeige

Anzeige
Anzeige

Politik

19. Dezember 2014 | 15:18 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : "Die Piraten sind Trittbrettfahrer"

vom

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Durchhaltewillen der FDP und ihre Beharrlichkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Kiel | Frau Ministerin, 1,2 Prozent für die FDP im Saarland, das markiert das Niveau einer Splitterpartei. Wie geht es wieder aufwärts?
Bei der Saar-FDP gab es eine spezielle Situation. Es gab einige Streitigkeiten, auch in Personalfragen. Das ist in Schleswig-Holstein und auch in Nordrhein-Westfalen anders. Hier werden die Landesverbände selbstbewusst in die Landtagswahlen gehen.

Es war die fünfte Landtagsniederlage in Folge...
Natürlich ist es eine harte Zeit, die wir durchmachen. Nun kommt es darauf an, dass wir in Kiel und Düsseldorf die Trendwende schaffen. Ich bin sicher, dass wir das hinbekommen.

Was ist denn da schief gelaufen bei der FDP?
Die FDP hat zu spät auf das Thema Haushaltskonsolidierung gesetzt - auch im Bund. Das ist zu Recht ein wichtiges Thema. Wolfgang Kubicki ist hier Vorreiter, er hat das früh erkannt. Im Norden ist die Konsolidierung auf einem guten Weg.

Heißt das, die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist erst einmal weg von der Agenda?
Die Steuergerechtigkeit bleibt natürlich ein Thema. Wer etwa wie die SPD in Bayern die Schuldenbremse an ein Verbot für Steuersenkungen koppeln will, der beraubt sich jeglicher politischer Handlungsmöglichkeiten.

Ihr designierter Generalsekretär Patrick Döring will die FDP nun stärker von der Union abgrenzen. Wie soll das gehen?
Die FDP muss ihre Themen stark besetzen. Das gilt ganz klar für die Innen- und Rechtspolitik. Bei neuen Gesetzen muss eine immer größere Überwachung und Kontrolle der Bürger verhindert werden. Wir haben bewiesen, dass es auch andersherum geht: Durch die FDP ist in den letzten zweieinhalb Jahren der Rechtsstaat gestärkt worden.

Die Piraten sehen sich schon als neue liberale Kraft. Ist das eine neue Konkurrenz für die FDP?
Die Erfolge der Piraten, die zu Lasten aller Parteien gehen, lassen sich natürlich nicht wegreden. Es ist aber auch kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren. Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit. Und es ist auch nicht liberal, Post-Privacy gleichsam als Nach-Privatsphäre auszurufen. Privatsphäre und personenbezogene Daten, die nicht auf dem offenen Markt "gehandelt" werden, sind für mich doch nichts Altmodisches.

Gehen wir auf die offene Baustelle der Vorratsdatenspeicherung ...
... mit der alle Kommunikationsdaten vom Telefon über das Handy, von der SMS bis zum PC ohne jeden Anlass für einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden sollen.

Und das wollen Sie verhindern?
Ja. Die FDP möchte verhindern, dass durch eine massenhafte, anlasslose Speicherung bei allen Bürgern Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten möglich werden. Die EU-Richtlinie ist umstritten. Die Kommission selbst hat schon seit Langem eine Überarbeitung dieser Richtlinie angekündigt, aber immer wieder verschoben. Die Kommission ist in der Pflicht. Es ist den Menschen schwer zu vermitteln, nun eine Richtlinie umzusetzen, die in absehbarer Zeit hinfällig wird. Ein solches Hin und Her kostet auch die Unternehmen zig Millionen. Das möchte ich nicht.

Ihr Koalitionspartner hat es da eilig.
Weil die Unionsparteien bislang wenig Sensibilität im Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger haben erkennen lassen. Die FDP ist da weiter. Jetzt werde ich meinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren ins Kabinett bringen. Das Quick-Freeze-Verfahren läuft darauf hinaus, dass nicht anlasslos und flächendeckend, sondern anlassbezogen Kommunikationsdaten eingefroren und später dann ausgewertet werden können. Das hilft auch der Strafverfolgung.

Nehmen wir den Rechtsextremismus. Reichen die Gesetze im Kampf dagegen wirklich aus?
Es geht auch hier nicht immer nur um neue Gesetze. Nach den schrecklichen Ereignissen um den Nationalsozialistischen Untergrund und die Zwickauer Terrorzelle müssen wir uns vielmehr fragen, ob unsere Sicherheitsarchitektur mit 32 Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern wirklich effektiv ist.

Wie muss eine solche Architektur denn aussehen?
Wir brauchen eine stärkere Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben sollten sich Behörden mehrerer Länder zusammenschließen. Ich erwarte, dass die eingerichtete Bund-Länder-Kommission sich diesen Fragen stellt.

Anzeige
Anzeige
zur Startseite

von
erstellt am 29.Mrz.2012 | 09:49 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige