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Politik

31. August 2014 | 10:15 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : "Die Piraten sind Trittbrettfahrer"

vom

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Durchhaltewillen der FDP und ihre Beharrlichkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Kiel | Frau Ministerin, 1,2 Prozent für die FDP im Saarland, das markiert das Niveau einer Splitterpartei. Wie geht es wieder aufwärts?
Bei der Saar-FDP gab es eine spezielle Situation. Es gab einige Streitigkeiten, auch in Personalfragen. Das ist in Schleswig-Holstein und auch in Nordrhein-Westfalen anders. Hier werden die Landesverbände selbstbewusst in die Landtagswahlen gehen.

Es war die fünfte Landtagsniederlage in Folge...
Natürlich ist es eine harte Zeit, die wir durchmachen. Nun kommt es darauf an, dass wir in Kiel und Düsseldorf die Trendwende schaffen. Ich bin sicher, dass wir das hinbekommen.

Was ist denn da schief gelaufen bei der FDP?
Die FDP hat zu spät auf das Thema Haushaltskonsolidierung gesetzt - auch im Bund. Das ist zu Recht ein wichtiges Thema. Wolfgang Kubicki ist hier Vorreiter, er hat das früh erkannt. Im Norden ist die Konsolidierung auf einem guten Weg.

Heißt das, die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist erst einmal weg von der Agenda?
Die Steuergerechtigkeit bleibt natürlich ein Thema. Wer etwa wie die SPD in Bayern die Schuldenbremse an ein Verbot für Steuersenkungen koppeln will, der beraubt sich jeglicher politischer Handlungsmöglichkeiten.

Ihr designierter Generalsekretär Patrick Döring will die FDP nun stärker von der Union abgrenzen. Wie soll das gehen?
Die FDP muss ihre Themen stark besetzen. Das gilt ganz klar für die Innen- und Rechtspolitik. Bei neuen Gesetzen muss eine immer größere Überwachung und Kontrolle der Bürger verhindert werden. Wir haben bewiesen, dass es auch andersherum geht: Durch die FDP ist in den letzten zweieinhalb Jahren der Rechtsstaat gestärkt worden.

Die Piraten sehen sich schon als neue liberale Kraft. Ist das eine neue Konkurrenz für die FDP?
Die Erfolge der Piraten, die zu Lasten aller Parteien gehen, lassen sich natürlich nicht wegreden. Es ist aber auch kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren. Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit. Und es ist auch nicht liberal, Post-Privacy gleichsam als Nach-Privatsphäre auszurufen. Privatsphäre und personenbezogene Daten, die nicht auf dem offenen Markt "gehandelt" werden, sind für mich doch nichts Altmodisches.

Gehen wir auf die offene Baustelle der Vorratsdatenspeicherung ...
... mit der alle Kommunikationsdaten vom Telefon über das Handy, von der SMS bis zum PC ohne jeden Anlass für einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden sollen.

Und das wollen Sie verhindern?
Ja. Die FDP möchte verhindern, dass durch eine massenhafte, anlasslose Speicherung bei allen Bürgern Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten möglich werden. Die EU-Richtlinie ist umstritten. Die Kommission selbst hat schon seit Langem eine Überarbeitung dieser Richtlinie angekündigt, aber immer wieder verschoben. Die Kommission ist in der Pflicht. Es ist den Menschen schwer zu vermitteln, nun eine Richtlinie umzusetzen, die in absehbarer Zeit hinfällig wird. Ein solches Hin und Her kostet auch die Unternehmen zig Millionen. Das möchte ich nicht.

Ihr Koalitionspartner hat es da eilig.
Weil die Unionsparteien bislang wenig Sensibilität im Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger haben erkennen lassen. Die FDP ist da weiter. Jetzt werde ich meinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren ins Kabinett bringen. Das Quick-Freeze-Verfahren läuft darauf hinaus, dass nicht anlasslos und flächendeckend, sondern anlassbezogen Kommunikationsdaten eingefroren und später dann ausgewertet werden können. Das hilft auch der Strafverfolgung.

Nehmen wir den Rechtsextremismus. Reichen die Gesetze im Kampf dagegen wirklich aus?
Es geht auch hier nicht immer nur um neue Gesetze. Nach den schrecklichen Ereignissen um den Nationalsozialistischen Untergrund und die Zwickauer Terrorzelle müssen wir uns vielmehr fragen, ob unsere Sicherheitsarchitektur mit 32 Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern wirklich effektiv ist.

Wie muss eine solche Architektur denn aussehen?
Wir brauchen eine stärkere Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben sollten sich Behörden mehrerer Länder zusammenschließen. Ich erwarte, dass die eingerichtete Bund-Länder-Kommission sich diesen Fragen stellt.

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von Peter Höver
erstellt am 29.Mrz.2012 | 09:49 Uhr

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01. | Helmut Andresen | 29.03.2012 | 14:12 Uhr
Trittbrettfahrer - mit Sicherheit nicht die Piraten

Die FDP als ewige Trittbrettfahrerpartei sollte sich so lieber nicht zu Wort melden.
Allerdings ist die Partei der Freien Wähler sicher keine Alternative. Wie denn geschätzte 60 Mitglieder zwei Drittel der Mandatsträger auf kommunaler Ebene stellen sollen, ist jedem der rechnen kann sicher ein Rätsel. Nein diese Partei hat mit den vielen Wählergemeinschaften auf der kommunalen Ebene nur hier und da eine Verbindung durch ein paar Einzelpersonen.
Die Piraten habe ich bisher in allen Interviews offen und ehrlich erlebt. Fragen die nicht ausdiskutiert wurden, werden eben nicht beantwortet. Das ist auch ein Stück Ehrlichkeit, die ich bei allen anderen Parteien, wo jeder Spitzenkandidat Experte für jedes Thema ist, mehr als vermisse.
Wenn diese Piraten in den Landtag kommen und da für ein bischen mehr Transparenz sorgen, ist schon viel positiv bewegt worden.

02. | Hans Stein | 29.03.2012 | 10:44 Uhr
@SARAH W.

Ihrer Situationsbeschreibung kann ich voll zustimmen.

Den auf de Homepage formulierten Zielen der Partei kann ich auch vieles abgewinnen. Die Frage bleibt, ist das umsetzbar? Etablierte Parteien haben doch auch größtenteils diese Ziele und können sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzen. Also, da ist wohl noch viel Geduld gefragt...

03. | Carsten Langenscheid | 29.03.2012 | 09:42 Uhr
Bei CDU und SPD weiß man wofür sie vorgeben zu stehen, bei den Grünen weiß man nur wofür sie mal standen.

Da fast man sich doch am Kopf und denkt sich " Ist pure Dummheit oder enorme Arroganz"

Man brauch nur Geschichtlich bis ins Jahr 1983 zurück zu schauen, seit dem hat sich an der Argumentationslinie der "etablierten Parteien" nichts geändert.

Anstatt sich auf die Probleme einzulassen, verdreht man die Realität, indem man die neuen Parteien und ihre Wähler beleidigt, herabwürdigt oder verleumdet.

Zum Problem der FDP : Wer ist die FDP, wofür steht Sie und welche Minderheit vertritt sie.

Und übrigens, wer wissen will wofür die Piraten stehen, der brauch sie doch nur fragen, im Gegensatz zu den Etablierten bekommt man auf jeden Fall eine Antwort, auch unangenehme Fragen werden beantwortet, was mir die hiesige SPD ( Kreis-Schleswig Flensburg ) bisher Schuldig geblieben ist.................................... !!!
Man brauch sich nur differenziert nur die inneren Strukturen anschauen, dann sollte jedem klar sein wie die "Etablierten" Demokratie interpretieren.

Kann jeder unter Abgeordentenwatch.de nachlesen.

04. | Ein Neumünsteraner | 28.03.2012 | 19:56 Uhr
"Die Piraten sind Trittbrettfahrer"

jedem von der FDP gebe man ein Taschentuch. Die FDP wird die nächsten Jahre nichts mehr zu melden haben. Die FDP ist Volksfeidlich und soweit von uns Bürgern entfernt wie der Mond. Ich hoffe das alle Lobbyisten von der FDP bedient wurden, und das die FDP ihren Bonus im Hotel nicht verliert. Das wars nämlich! Bye, bye FDP

Ein enttäuschter FDP Wähler

05. | Jan Brunshaupt | 28.03.2012 | 18:10 Uhr
SHZ und FDP / @ Hugo T

"Und die FDP-Postillen des SHZ-Verlages erwähnen die freien Wähler lieber nicht..." Das ist aber grundlegend falsch. SHZ-Chefredaktuer Stephan Richter betätigt sich als FDP-Fresser, der sich für kaum einen Satz voller Emotion und Verdrehtheit zu schade ist. Gehätschelt werden die CDU und das Ehepaar Habeck.

06. | Hugo T. | 28.03.2012 | 17:24 Uhr
Alternativen

Wer von den etablierten Parteien die Schn... voll hat und den Piraten nicht traut, die sind wirklich recht schrill, kann die Freien Wähler wählen. Die stellen in den Gemeinden, Kreisen und Städten zwei Drittel der Abgeordneten, sie sind bloß nicht bekannt genug als Landespartei.

Und die FDP-Postillen des SHZ-Verlages erwähnen die freien Wähler lieber nicht, denn die wären eine echte Gefahr für CDU und FDP. Stattdessen wird immer dieser .... Kubicki gezeigt. Wird der FDP aber nichts nützen.

07. | Kay Jürgensen | 28.03.2012 | 15:25 Uhr
Tyrannei der Masse

.Obsolet geworden durch einseitige Klientelpolitik zu Lasten des Landes und seiner Bürger, siehe Hotelsteuer- Senkung. Dafür gab es nicht nur eine Millionen- Spende von Mövenpick, nicht genug damit, FDP- Leute bekamen auch noch Rabatt in Hotels.

So geht das heute und wenn die Wähler nicht so wollen wie die FDP, dann ist das die "Tyrannei der Masse". Das komplette Internet brüllt vor Lachen und das völlig zu Recht!
http://www.n-tv.de/politik/Das-Netz-spottet-ueber-die-FDP-article5888526.html

08. | Der blaue Klaus | 28.03.2012 | 15:20 Uhr
@SARAH W.

Zitat Anfang:"Ein Kommentar hier lässt natürlich keinen Raum für die vielen Defizit-Beispiele" Zitat Ende

Fakt ist, dass man sich jedes Wort mehrfach überlegen soll bevor man es schreibt, sonst wird es gnadenlos raus zensiert. Entweder wird der ganze Kommentar gelöscht, die bevorzugte Variante ist aber die Kommentarfunktion gänzlich ab zu schalten.
Zu viele freie Bürger haben eine zu freie Meinung von einigen Themen, Themen, die der Regierung nicht passen und die gegen den Pressekodex sind.

09. | Sarah W. | 28.03.2012 | 15:05 Uhr
Trittbretter bei der FDP

Gäbe es eine Meisterschaft im Trittbrettfahren - die FDP wäre jedesmal der Gewinner.
Denn Trittbretter haben bei der FDP Tradition.
Applaus an Frau Leutheusser-Schnarrenberger - wie lange ist sie schon in der FDP ?
Sie kennt sich auf alle Fälle mit diesem Begriff aus.
Der frische Wind in der altbackenen Parteienlandschaft ist längst überfällig. Jetzt sind es die Piraten - später werden wohl noch mehr oder andere Parteien folgen. Denn die etablierten Parteien haben schon längst keinen politischen Bezug zur Realität in der heutigen Zeit mehr. Ein Beispiel: Es gibt schon länger ein neues Prolitariat : die Geringverdiener. Hat sich die SPD um diese Menschen gekümmert ? Nein, sie hat diese Schicksale mit zu verantworten. Die Linke ist meistens mit sich selbst beschäftigt und ist deshalb schon gar nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Realität wahrzunehmen. Die FDP bedient ein kleines Klientel. Und die CDU hat bisher das Glück gehabt, daß Großkapitalisten immer mehr frisches Geld drucken. Wie lange das noch gut geht, kein leider niemand beantworten. Die Grünen haben in den Umfragen immer noch günstige Werte. Das wird sich aber ändern, wenn unsere Kinder begriffen haben, daß grüne Initiative nicht nur Regenwälder abholzt sondern auch lebensnotwendige Nahrungsmittel weltweit in die Tanks umweltverschmutzender Fahrzeuge verschwinden lässt.
Ein Kommentar hier lässt natürlich keinen Raum für die vielen Defizit-Beispiele, die zusätzlich noch genannt werden könnten. Deshalb Applaus für den Mut eines neuen Aufbruchs an die Piraten.

10. | Der blaue Klaus | 28.03.2012 | 14:03 Uhr
Das ist der Neid der Looser

Ich bin übrigens auch kein Fan der Piraten, das ist für mich eine reine Protestbewegung ohne jegliches Konzept.

11. | Ollie Omsen | 28.03.2012 | 14:02 Uhr
Schwierig schwierig

Die FDP hat diese herben Niederlagen vielleicht nicht verdient. Das Volk hat andererseits ganz gewiss soeine Politik nicht verdient.

Klar muß eine in der Rhetorik der Berufspolitik sozialisierte Person auf die Weise auf die Piraten reagieren, wie es Frau L.-S. tut. Damit kommt sie - gewiss ohne es zu wollen - dem aktuellen Problem sehr nahe. Wenn die vielbeschworene Demokratieverdrossenheit der letzten Jahre eine Krankheit ist, dann sind die bisherigen Politikprotagonisten mit ihrem Verhalten und ihrem öffentlichen Auftritt ganzt klar der Virus, der diese Krankheit verursacht hat.

Die Piraten sind ein interessantes Experiment, die Politik aus dem Selbstverständnis herauszuzerren, in dem sie es sich in den letzten 60 Jahren gemütlich eingenistet hat.

Abwarten!

12. | Steuer Zahler | 28.03.2012 | 12:38 Uhr
Piraten Trittbrettfahrer........

Die FDP wird abgestraft wegen ihrer wankelmütigen Politik! Auch zu Recht.
De Piraten als Trittbrettfahrer zu bezeichnen ist natürlich Blödsinn, sondern sollten die sog. etablierten Parteien zum Nachdenken und zur Konstruktivität für die Bürger bringen!
Eine Pause für die FDP wäre für die Liberalen ein gewinn. Endlich die Brandstifter wie Kubicki, Brüderle aussortieren. Nachdenkenswert ist natürlich das das öffentlich-rechtliche TV Kubicki bald jede Woche bringt und er sich ausmähren darf!

13. | Jan Brunshaupt | 28.03.2012 | 12:13 Uhr
Bundesweit 4 Prozent – FDP kämpft sich aus Umfragetief

Berliner Morgenpost 28.03.2012 9:20 Uhr: Bundesweit 4 Prozent – FDP kämpft sich aus Umfragetief. Link: http://www.morgenpost.de/politik/article106126730/Bundesweit-4-Prozent-FDP-kaempft-sich-aus-Umfragetief.html
Das bringt der SHZ natürlich nicht.

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