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Politik

25. April 2014 | 07:14 Uhr

Landtag nach Sommerpause - Callsen: Landesregierung muss Farbe bekennen

vom

Als Oppositionspartei greift die CDU jetzt massiv die neue Koalition an. Der Landtag kommt Mittwoch erstmals nach der Sommerpause zusammen.

Kiel | Die CDU will die Landesregierung bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch zwingen, zu politischen Kernthemen "endlich klare Positionen zu beziehen". Die Koalition von SPD, Grünen und SSW "muss Farbe bekennen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr und Glücksspielgesetz", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Dienstag in Kiel. Das gelte aber auch für die Zukunft der Windenergie-Messe in Husum, zu der Hamburg eine Konkurrenzmesse plane. "Es reicht dabei nicht aus, freundlich herumzueiern wie Ministerpräsident Torsten Albig bei seinen Gesprächen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD)", sagte Callsen.
Die Regierungserklärung von Energieminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch zur Energiewende müsse statt wolkiger Ankündigungen Klarheit bringen, wie die notwendigen neuen Stromtrassen realisiert werden können - "das wäre Habecks Meisterstück".
Vorwurf: Vertretungsfonds wird zweckentfremdet
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hielt Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende vor, dass der 15 Millionen Euro umfassende Vertretungsfonds für Unterrichtsausfall quasi zweckentfremdet werde. CDU/FDP hätten den Fonds eingerichtet, damit bereits nach dem ersten Tag Unterrichtsausfall - etwa durch Krankheit - Ersatz eingestellt werden könne und nicht erst nach drei Wochen. Da das Geld aber für Differenzierungsstunden ausgegeben werde, sei das jetzt nicht mehr möglich. Außerdem kritisierte Franzen die geplante Bildungskonferenz der Ministerin am 8. September in Kiel. Das Einladungsschreiben mache deutlich, dass es nicht ergebnisoffen um Schulstrukturen gehe, die im breiten Konsens gefunden werden.
CDU-Verkehrs- und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp warnte die Koalition vor Fehlentscheidungen in beiden Bereichen. So sei es illusionär, gleich drei Projekte im Personennahverkehr als gleichrangig zu bezeichnen. Das werde der Bund nicht mitmachen.
Kritik auch an Verkehrs- und Glücksspielpolitik
Vorrang müsse die S4 von Bad Oldesloe nach Hamburg haben. Ebenso müsse die Koalition sich dazu bekennen, dass die Westquerung der Elbe mit der A20 Vorrang habe, sonst werde der Bund auch hier Schleswig-Holstein nicht folgen. Denn die von der Koalition vorrangig angestrebte Anbindung der A20 lediglich an die A7 käme 50 Millionen Euro teurer als das Teilstück zur Elbquerung.
Beim Glücksspielgesetz drohten dem Norden Schadenersatzklagen von Glücksspsielanbietern, falls die Landesregierung das bisherige Gesetz kippen und sich dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer einfach anschließen wolle.

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von dpa
erstellt am 22.Aug.2012 | 05:14 Uhr

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01. | Udo Damerau | 22.08.2012 | 11:47 Uhr
"...muss Farbe bekennen, insbesondere in den Bereichen Bildung,..."

.
http://www.youtube.com/watch?v=UPB6pZ-4kGo
Hier ist ab 4:14 zu sehen, wie ´German Watch´ an deutschen Schulen unsere Folgegeneration mit dem Al-Gore-Film und weiteren falschen Drohungen bis hin zum Anschlag auf die ´Türme´ (´man muss auch das Undenkbare denken...´) ´bildet´.

Übrigens: Die neun Falschbehauptungen aus dem Al-Gore-Film:
http://www.youtube.com/watch?v=roMJaj8-9zs (ab 3:55)

02. | Udo Damerau | 21.08.2012 | 22:26 Uhr
Mojn Herr Erb

"Ein grün angestrichener Brei macht sich breit."
Das ist aber noch sehr höflich ausgedrückt.
Ich würde es zumindest ´Grüne Planwirtschaft´ nennen und selbst das ist noch weit unterhalb dessen, was hier klima-diktatorisch / undemokratisch totalitär und weltumspannend geplant ist:

"Welt im Wandel, Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation" des "Wissenschaflichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen´ "(WBGU)
http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011_ZfE.pdf
Vorsitzender (wer wohl?) Professor Schellnhuber, der mit mehreren Versionen der Globaltemperatur, je nach gefragter / erforderlicher Angsterzeugungs-Komponente, zwischen 14,5 und 15,8°C (Kein Witz) .

Wem das ´Ding´ zu lang ist, der kann auch gleich die wertenden Stimmen kennenlernen:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13396336/Wir-rutschen-Hals-ueber-Kopf-in-die-Oekodiktatur.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13369876/Nachhaltigkeit-ist-nicht-die-Formel-zur-Welterloesung.html
http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/klima/prognosen/tid-22565/klimawandel-auf-direktem-weg-in-die-klimadiktatur_aid_634490.html
und auch
http://www.derwettermann.de/allgemein/wbgu-fordert-globale-%E2%80%9Ekoordinationsrevolution%E2%80%9C/

Ich denke, wer sich zunächst die Bezeichnungen der Links ansieht, dem können bereits die Nackenhaare in Bewegung kommen - von den Inhalten dann ganz zu schweigen.

Dagegen sind die Maßnahmen des bundesdeutschen EEG mitsamt dem albernen Glühlampenverbot im Grunde noch Streicheleinheiten.


03. | Helmut Erb | 21.08.2012 | 20:08 Uhr
Vom grünen Brei

In der Energiepolitik sind Unterschiede zwischen den Parteien nicht zu erkennen. Die Opposition sitzt auf diesem Felde insofern nicht im Landtag. Sie organisiert sich in Bürgerinitiativen, die überall im Lande versuchen, die verbliebenen Reste der Kulturlandschaft zu retten.

Insgesamt ist der Erfolg gering. Wo aber die Bürger wirklich gefragt werden, ist das Ergebnis meist eindeutig. Bei hoher Wahlbeteiligung gewinnen die Windkraftgegner fast immer mit großem Vorsprung.

Trotzdem wird der Minister morgen behaupten, daß diese Energiewende von den Bürgern so gewollt werde, wie sie sich entwickelt hat. Er wird versprechen, daß Strom bezahlbar bleibt, daß Eingriffe in die Landschaft auf ein Minimum reduziert werden. Er wird vom Erhalt der vertrauten bäuerlichen Kultur schwindeln und vom hohen Wert der Ökologie. Selbstverständlich wird er den beschleunigten Ausbau der Windkraft ankündigen und sich hüten, einen Plan vorzulegen. Schließlich hat er gar keinen. Hätte er einen, müßte er einen sofortigen Baustopp verfügen, bis der jederzeitige sinnvolle Abtransport des Windstroms gewährleistet ist. Das wird vor 2020 nicht der Fall sein.

Die Opposition kann ihm nicht ernsthaft widersprechen. Auch sie ist vom Windwahn infiziert. Ein grün angestrichener Brei macht sich breit.

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