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Politik

22. Oktober 2014 | 01:59 Uhr

Landtag nach Sommerpause : Callsen: Landesregierung muss Farbe bekennen

vom

Als Oppositionspartei greift die CDU jetzt massiv die neue Koalition an. Der Landtag kommt Mittwoch erstmals nach der Sommerpause zusammen.

Kiel | Die CDU will die Landesregierung bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch zwingen, zu politischen Kernthemen "endlich klare Positionen zu beziehen". Die Koalition von SPD, Grünen und SSW "muss Farbe bekennen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr und Glücksspielgesetz", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Dienstag in Kiel. Das gelte aber auch für die Zukunft der Windenergie-Messe in Husum, zu der Hamburg eine Konkurrenzmesse plane. "Es reicht dabei nicht aus, freundlich herumzueiern wie Ministerpräsident Torsten Albig bei seinen Gesprächen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD)", sagte Callsen.
Die Regierungserklärung von Energieminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch zur Energiewende müsse statt wolkiger Ankündigungen Klarheit bringen, wie die notwendigen neuen Stromtrassen realisiert werden können - "das wäre Habecks Meisterstück".
Vorwurf: Vertretungsfonds wird zweckentfremdet
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hielt Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende vor, dass der 15 Millionen Euro umfassende Vertretungsfonds für Unterrichtsausfall quasi zweckentfremdet werde. CDU/FDP hätten den Fonds eingerichtet, damit bereits nach dem ersten Tag Unterrichtsausfall - etwa durch Krankheit - Ersatz eingestellt werden könne und nicht erst nach drei Wochen. Da das Geld aber für Differenzierungsstunden ausgegeben werde, sei das jetzt nicht mehr möglich. Außerdem kritisierte Franzen die geplante Bildungskonferenz der Ministerin am 8. September in Kiel. Das Einladungsschreiben mache deutlich, dass es nicht ergebnisoffen um Schulstrukturen gehe, die im breiten Konsens gefunden werden.
CDU-Verkehrs- und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp warnte die Koalition vor Fehlentscheidungen in beiden Bereichen. So sei es illusionär, gleich drei Projekte im Personennahverkehr als gleichrangig zu bezeichnen. Das werde der Bund nicht mitmachen.
Kritik auch an Verkehrs- und Glücksspielpolitik
Vorrang müsse die S4 von Bad Oldesloe nach Hamburg haben. Ebenso müsse die Koalition sich dazu bekennen, dass die Westquerung der Elbe mit der A20 Vorrang habe, sonst werde der Bund auch hier Schleswig-Holstein nicht folgen. Denn die von der Koalition vorrangig angestrebte Anbindung der A20 lediglich an die A7 käme 50 Millionen Euro teurer als das Teilstück zur Elbquerung.
Beim Glücksspielgesetz drohten dem Norden Schadenersatzklagen von Glücksspsielanbietern, falls die Landesregierung das bisherige Gesetz kippen und sich dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer einfach anschließen wolle.

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von
erstellt am 22.Aug.2012 | 05:14 Uhr

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