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Politik

26. November 2014 | 02:26 Uhr

Nach der Bundestagswahl : Böge kritisiert Stegners Nähe zur Linken

vom

Der Landesvorsitzende der SPD Ralf Stegner kassiert harte Kritik für den Annäherungsversuch an die Linke.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hat den Annäherungskurs von SPD-Landeschef Ralf Stegner einen Tag nach der Bundestagswahl an die Linke scharf kritisiert. „Stegner spricht aus, was in der SPD-Linken bereits lange geplant ist“, sagte Böge am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur.

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„Wir werden ihn an seiner Aussage messen, dass nach der Wahl gelte, was vor der Wahl gesagt wurde und die SPD jetzt noch keine Koalition mit der SED-Nachfolge-Partei anstreben werde.“  Für die nächsten Wahlen allerdings müsse den Wählern bewusst sein, „dass ihre Stimme für die SPD eine Stimme für Rot-Rot-Grün ist“. Damit sei auch klar, „in welche Richtung sich die SPD in Schleswig-Holstein bei der nächsten Landtagswahl 2017 bewegen wird“, sagte Böge.

Stegner hatte im Deutschlandradio am Montagmorgen gesagt, die SPD habe bei dieser Bundestagswahl „zum letzten Mal“ eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. „Ich glaube es wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, wo wir sagen, mit denen oder jenen nicht.“ Nur mit der politischen Rechten sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, „alles andere wird in Zukunft möglich sein müssen“. Es sei trotz der Zersplitterung weiter möglich, eine Mehrheit links der CDU zu mobilisieren, meinte Stegner.

Die SPD muss aus Sicht ihres Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, in Zukunft auch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Betracht ziehen. „Ich glaube, es wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, wo wir sagen, mit denen oder jenen nicht“, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Nur mit der politischen Rechten sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, „alles andere wird in Zukunft möglich sein müssen“. Es sei trotz der Zersplitterung weiter möglich, eine Mehrheit links der CDU zu mobilisieren.

Die SPD werde aber nicht schon jetzt eine rot-rot-grüne Koalition anstreben, die sie mehrfach ausgeschlossen hatte. „Was vor der Wahl gesagt worden ist, muss auch danach gelten“, erklärte Stegner. Schon am Wahlabend hatte der Politiker ein solches Bündnis für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. „Es muss sich jetzt entscheiden in der nächsten Zeit. Was passiert eigentlich mit dieser Linkspartei - im Osten sind die ganz vernünftig, im Westen gibt es eigentlich keinen Grund mehr für diese Partei“, sagte er - und  zeigte sich enttäuscht: „Am Programm hat es nicht gelegen und auch nicht an mangelnder Unterstützung für den Kanzlerkandidaten.“

Am Montag nannte er die Schlussfolgerungen, es gebe jetzt eine große Koalition aus CDU und SPD, „weitaus übereilt“. Ohne einen Politikwechsel könne es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben.

 

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erstellt am 23.Sep.2013 | 09:17 Uhr

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