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Panorama

30. Oktober 2014 | 18:30 Uhr

Stimmrecht für Jugendliche : Landtagsmehrheit will Wahlrecht ab 16

vom

Bei der nächsten Landtagswahl dürfen voraussichtlich auch Jugendliche ab 16 Jahren mitentscheiden. Das wollen die Regierungsparteien gemeinsam mit den Piraten durchsetzen.

Kiel | Die nächste Landtagswahl steht - wenn alles gut geht - zwar erst in fünf Jahren an. Schleswig-Holsteins Küsten-Ampel will dazu aber schon jetzt erste Weichen stellen und das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 55.000 heute Elf- und Zwölfjährige dürfen dann erstmals über die Zusammensetzung des Parlaments mitbestimmen.
Die Chancen eines entsprechenden Gesetzentwurfs stehen nicht schlecht. SPD, Grüne und SSW sind ebenso dafür wie die Piraten. Ablehnung und Skepsis signalisierten in der ersten Lesung der Vorlage im Landtag CDU und FDP. 1994 hatte der Landtag bereits das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
Jugendliche sollen sich stärker mit der Demokratie identifizieren können
Schleswig-Holstein wäre nach Bremen und Brandenburg das dritte Bundesland, das das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre senkt. International kennen eine solche Regelung nach Darstellung des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein sonst nur Österreich, Kuba, Nicaragua und Brasilien. Das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben.
16-Jährige seien vor allem in Bildungs- und Hochschulfragen von Landespolitik betroffen, heißt es zur Begründung des Gesetzentwurfs. Mit der Absenkung des Wahlalters würden Regierungen in die Pflicht genommen, sich "stärker um die Bedürfnisse und Interessen Jugendlicher zu kümmern". Zudem steige die Identifikation Jugendlicher mit der Demokratie.
Die CDU blieb auch am Donnerstag bei ihrem Nein
Neu ist die Debatte nicht. Erst im vergangenen Jahr war ein Vorstoß von SPD und Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen an der damaligen Mehrheit von CDU und FDP gescheitert.
An der politischen Frontstellung hat sich seither wenig geändert. Die CDU blieb auch am Donnerstag bei ihrem Nein. Der Abgeordnete Axel Bernstein verwies auf Untersuchungen, nach denen junge Menschen Wahlrecht unter 18 Jahren abgelehnten. Der behauptete Anreiz für junge Menschen, sich mit Politik und Parteien auseinander zu setzen sei durch keine Studie belegt. Zugleich äußerte Bernstein den Verdacht der "parteipolitischen Vorteilsnahme", da 16- und 17-Jährige nach Umfragen eher diesen Parteien nahe stehen. Ähnlich äußerte sich der Christopher Vogt (FDP).
Redner der Koalitionsparteien wiesen dies zurück. Es gehe um die Stärkung der demokratischen Kultur im Land, sagte der Tobias von Pein (SPD). Von einem "guten Tag für die Demokratie" sprach Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms attestierte 16-Jährigen die Reife, eine Wahlentscheidung zu treffen. "Das Wahlverhalten der Jugendlichen spielt überhaupt keine Rolle." Es gehe um "die Beteiligung an sich sowie um das "Signal, die politische Bildung bis in die Schulen hinein zu vertiefen".

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erstellt am 25.Aug.2012 | 10:43 Uhr

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