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Panorama

16. April 2014 | 09:41 Uhr

Glücksspielgesetz - Land vergibt erste Lizenzen

vom

Glücksspielland Schleswig-Holstein: Die ersten Unternehmen dürfen jetzt im Internet Sportwetten anbieten. Damit manifestiert die CDU/FDP-Koalition ihren bundesweiten Alleingang.

Kiel | Kurz vor der Landtagswahl hat Schleswig-Holstein die ersten Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben und damit seinen Sonderweg beim Glücksspiel gefestigt. Von sofort an dürfen drei Unternehmen Schleswig-Holsteinern im Internet Sportwetten anbieten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. In den nächsten Wochen sei mit der Vergabe weiterer Lizenzen zu rechnen, sagte Minister Klaus Schlie (CDU). Damit provoziert die CDU/FDP-Landesregierung die Opposition, die vor einer Lizenzvergabe noch vor der Wahl gewarnt hatte.
Grundlage ist das umstrittene Glücksspielgesetz, mit dem die Landesregierung den milliardenschweren Glücksspielmarkt liberalisiert hat. Die SPD will es im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag rückgängig machen. Sie und ihre potenziellen Bündnispartner Grüne und SSW fürchten aber Regressansprüche von Unternehmen, die dann bereits Lizenzen haben.
"Wir werden das Glücksspielgesetz nach der Wahl aufheben"
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, CDU und FDP fügten dem Land mutwillig Schaden zu. "Wir werden das Glücksspielgesetz nach der Wahl aufheben und dem Glücksspielstaatsvertrag, den die 15 anderen Bundesländer ausgehandelt haben, beitreten." Die Grünen sehen eine Rücknahme nach der Vergabe aber skeptisch. "Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadensersatzansprüche zu zahlen", sagte Finanzexpertin Monika Heinold.
CDU und FDP begrüßten naturgemäß die ersten Genehmigungen. "Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren", teilten die Glücksspielexperten Hans-Jörn Arp (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit. Es bleibe aber beim langfristigen Ziel, eine deutschlandweite Lösung zu finden.
Opposition hatte mehrfach vergeblich beantragt, das Gesetz aufzuheben
Die Lizenzen gehen an die Tochterfirma des Wettanbieters Betfair, Polco Limited, und an die Personal Exchange International von Jaxx SE, beide mit Firmensitz auf Malta. Außerdem erhält Oddset von Nordwestlotto aus Kiel eine Lizenz. Die Genehmigungen gelten bis Ende April 2018. Es liegen nach Ministeriumsangaben 23 weitere Anträge vor, 14 Firmen wollen Online-Casinospiele anbieten. Die Lizenzen sind an Auflagen geknüpft. Die Unternehmen mussten etwa ihre Zuverlässigkeit, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Konzepte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Betrug nachweisen. Das Glücksspielgesetz ist seit Anfang 2012 in Kraft, für März ist erstmalig eine Glücksspielabgabe zu entrichten. Bisher sind nach Angaben des Finanzministeriums rund 270.000 Euro eingegangen.
Die Opposition hatte mehrfach vergeblich beantragt, das Gesetz aufzuheben. Es hat aber - anders als der Staatsvertragsentwurf der 15 anderen Länder - grünes Licht von der EU bekommen. Der Staatsvertrag gibt Glücksspiel-Anbietern nicht so viele Freiheiten wie Schleswig-Holstein es tut. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Lizenzen für Sportwettenanbieter auf 20 vor, während der Norden keine Schranken setzt. An der Förde sind Online-Poker und Casino-Spiele im Netz erlaubt, die anderen 15 sehen das nicht vor.

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von dpa
erstellt am 05.Mai.2012 | 11:51 Uhr

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01. | Jakov Efroni | 04.05.2012 | 17:15 Uhr
# Kontrahentin Sarah W.

Eigentlich wollte ich nicht mehr erwidern , aber es ist einfach zu verführerisch , auf Ihre knallharten Argumente ein letztes Mal kurz einzugehen . " Besser also nicht investieren ." Es gibt ein selbst von der EU notifiziertes CDU-FDP Gesetz , demokratisch durch den SH-Landtag gebracht . Das sollte zu denken geben , was es im Augenblick nicht gibt , ist ein Gesetz , europarechtskonform ,verfassungsrechtlich und mit dem Grundgesetz im Einklang der restlichen 15 Bundesländer , besonders , da Demokraten wie Stegner und Beck es Wurscht zu sein scheint , ob diese elementaren Inhalte nun beachtet werden oder nicht . Es geht , besonders diesen beiden Sozial - und Demokratischen Hardlinern nur noch darum , keinen politischen Gesichtsverlust zu erleiden . Die ihrige Gesetzgebung ist in 2011 bereits einmal gescheitert , und in 2012 auch nicht europarechtlich bestätigt worden . "---Eben weil niemand ein Las Vegas der Mafia will , " niemand , ist das SH-Gesetz durch alle nur denkbaren politischen Institutionen gegangen , im Gegensatz , na Sie ahnen es , zum Entwurf der glorreichen 15 ."Spielsucht " , schon mal was von Kohärenz gehört ? Sie sollten zusätzlich vielleicht noch einge Gerichtsurteile und Urteilsbegründungen gegen die Lottogesellschaften wegen übermäßiger und unverantwortlichjer weil rechtswidriger Werbung ihrer reichhaltigen Glücksspielproduktpalette ergangen ist . Vor einigen Monaten das Diamantrubbellos mit besonderer hoher Gewinnmöglichkeit und erst vor kurzem , ja endlich möchte ich sagen , das "suchthemmende EUROJACKPOT , mit garantiertem Gewinn von wöchentlich 10 bis 90 Millionen Euro , gerade für die Träume der etwas ärmeren Kundschaft . Ich könnte noch ewig neue Argumente bringen ,aber wozu ,wenn Verblendung jegliche objektive Sichtweise ausschließt . Schöne Wahl an alle !

02. | Sarah W. | 04.05.2012 | 14:03 Uhr
@ JAKOB EFRONI und Glaubensgenossen

Sagen Sie mal all Ihren Leuten: "Besser nicht in SH investieren, das hat keine Zukunft."
Unser Land kommt auch ohne Las Vegas Mafia zurecht. Und nach den letzten Finanzskandalen brauchen wir keine weiteren Glücksritter , die zudem die Spielsucht einiger Mitmenschen für ihre eigene Bereicherung ausnutzen !

03. | Jakov Efroni | 04.05.2012 | 12:14 Uhr
# FAIR VALUE und Glaubensgenossen

Wer lesen kann ist klar im Vorteil .Glücksspielgesetz - Land vergibt erste Lizenzen ! Ich weiß natürlich nicht , wie Sie Ihre Wirtschaftsunternehmen führen , wie Sie Investitionen vorbereiten , ob für Sie unternehmerische Planungssicherheit ohne Bedeutung ist , im Allgemeinen Geschäftsleben gilt es , nach Möglichkeit besonders juristisch und ordnungsrechtlich Sicherheit in ein avisiertes Projekt zu bekommen . Es ist daher wenig förderlich , wenn ein von der EU-Kommission notifizierter , anschließend vom SH-Landtag mit Stimmenmehrheit beschlossener Glücksspielstaatsvertrag alle paar Tage von den Roten und besonders von Herrn Stegner nicht nur in Zweifel gezogen und diskriminiert wird , sondern sicherheitshalber noch versichert wird , besonders vom Roten Zampano , das geltende Gesetz nach seiner persönlichen Machtübernahme wieder zu kippen , unter allen Umständen ! Ob Faber sein neues Domizil in SH vorbereitet weiß ich nicht , bei einer Übernahme eines Rot-Grünen Regierungsbündnisses würde ich aber auch sehr skeptisch sein für eine Großinvestition . Mal abgesehen davon , wenn Sie so mal durch SH fahren , in Kiel z.B. gibt es nunmehr völlig legal genügend neue Sportwettbüros , die bereits ua auch ehemals Arbeitslose eingestellt haben . Schade , wenn Verblendung eine objektive Sichtweise ausschließt .

04. | Hugo T. | 04.05.2012 | 11:58 Uhr
Freie Wähler als Alternative?

Wer die Nase voll hat von dem Gemobbe und Gelüge der Altparteien kurz vor der Wahl, findet vielleicht hier eine wählbare Alternative: http://www.fw-sh.de/index.php/programm

Egal, wem Sie Ihre Stimme geben, es kommt sowieso die große Koalition.
Deshalb könne Sie auch Protest wählen!

05. | O. TRUTZEL | 04.05.2012 | 09:42 Uhr
Lizenzvergabe an seriöse Firmen wurde gesagt!

Was ist daran seriös, wenn eine Firma Abbuchungen tätigt, mit einem Firmennamen, die nicht mehr aktiv ist? Dies wird getan, weil mit Textänderung eine neue Einzugsermächtigung vergeben werden müßte. Dies würde die Umsätze wohl auf Null bringen, da ja keine Leistung erfolgt / erfolgen kann. Was, wenn gar keine Verträge zwischen Firma und Teilnehme zustande gekommen wären.

Welch ein Geschäftsgebahren. Ist das seriös?

06. | Fair Value | 04.05.2012 | 09:24 Uhr
soso......

wo sind die Arbeitsplätze, die von Seiten der CDU/FDP für S-H angekündigt wurden?
Malta ??
Von Herrn Norman Faber und dessen Ankündigung,in S-H 370 Arbeitsplätze zu schaffen, liest man auch nichts mehr.
Die Investition der Glücksspiel-Lobby für die Reise unserer CDU/FDP-Politiker nach Sylt scheint sich nunmehr auszuzahlen.
Auf die "versprochenen" Arbeitsplätze werden wir wohl noch lange warten.
Aber mal ehrlich......eine Überraschung ist es auch nicht.

07. | harald horst | 03.05.2012 | 23:14 Uhr
was herr stegner und die spd so gerne verschweigt

wenn man den artikel so liest, könnte man den eindruck bekommen, die spd ist geschlossen gegen das neue glücksspielgesetz und die vergabe der lizenzen. nur leider stimmt das nicht. der spitzenkandidat der spd, herr albig, hat in kiel bereits sponsoringverträge mit einem glücksspielanbieter, nämlich betandfair unterschrieben. auch in lübeck gabs so nen fall, in den ein spd-genosse involviert war. aber zurück zu kiel: ob albig hat vor dem gesamten rat erklärt,dass er glücksspielanbieter in kiel ansiedeln will. frei nach der devise "hauptsache arbeitsplätze". die linke im rat hat das thematisiert. der antrag hieß "kein las vegas in kiel" (http://www.kiel.de/rathaus/ratsinfosystem/ und dort die drucksache 0182/2012 )
cdu und fdp haben sich aus strategischen gründen enthalten. dann wurde es in der abstimmung ganz klar. spd und grüne haben sich gegen den antrag und für die von albig gewünschte ansiedlung von glücksspielunternehmen ausgesprochen. also wenn diese thematik am sonntag für jemanden wahlentscheidend ist, dann ist eines ganz klar. wer gehen das glücksspielgesetz ist, sollte konsequenterweise die linke wählen. wer für ds glücksspielgesetz und die wettanbieter ist, sollte fdp oder cdu wählen. bei spd oder grünen ist es wohl genau so, aber wer braucht schon ne schlechte kopie?

08. | Jakov Efroni | 03.05.2012 | 22:28 Uhr
Nur kein Gesichtsverlust

Respekt Herr Arp , Respekt Herr Kubicki und Respekt an die CDU und FDP ! Ich möchte gestehen , ich hätte Euch diese Standfestigkeit , die Erduldung übler Beleidigungen Machtbesessener , besonsders des Roten Zampanos Stegner , ich hätte Euch das alles und noch sehr vieles mehr nicht zugetraut . Wen interessiert es schon bei den Roten , daß die erste Viertelmillion Euro an Wettsteuern berteits nach wenigen Tagen im SH eingetroffen ist , bezahlt von Wettfirmen , die nach Stegner gar nicht kommen wollen , erst recht nichts zahlen wollen und auch sonst dem Bundesland in ein Las Vegas des Nordens verhexen wollen . Die Roten , die kann ich schon lange beim Thema Glücksspieldienstleistungsmarkt nicht verstehen , wollen Sponsoren , bekommen sie bedanken sich artig und gehen danach vor ihrem Roten Zampano umgehend in die Knie , ja so vielleicht dann doch nicht , Hoher Stegner ! Warum die Grünen nicht können , eine Partei , die ua mal angetreten war , ein Europa zu formen , später für ein offenes Internet , für freien Dienstverkehr , für Grundrechte und Verfassungsrechte , Mädels was ist bloß aus Euch geworden , und die dänische Minderheitenpartei , was seid ihr für welche , das SH - Glücksspielgesetz ist in eurem Dänemark fast genauso Gesetz , mit großer Mehrheit verabschiedet mit großem Erfolg gestartet . Leider , und das ist wirklich das Widerliche , es geht Herrn Stegner und im Übrigen auch seinem Leitwolf , der RH-Pfalz Altikone Beck nur noch darum , den Gesichtsverlust zu vermeiden , um Ehrenhaftigkeit , um Wahrheit um einen europarechtskonformen Staatsvertrag gehts doch gar nicht mehr , ging es vermutlich auch nie , es geht um Gesichtsverlust . Schade das Politiker und Politik so widerlich sein kann , dabei sollten sie doch Schaden fernhalten und Wohlstand mehren . P.s. an Kommentarkollegen , erst informieren dann evt hetzten . Wir sprechen z.T. von Aktiengesellschaften , und bei Betfair , na dann schaut Euch mal deren Umsätze und Reputation selbst an...

09. | Albert Anstand | 03.05.2012 | 18:13 Uhr
Bestechung

Welche Kanzlei hat denn wohl die Verträge gemacht?

Wurden die Millionen-Aufträge an die Anwälte vorher ausgeschrieben?

Wer hat denn die Investoren beraten?

Wie heißt der Ort mit der Mülldeponie, Schönberg?
Welche Kanzlei war das damals?

10. | Sarah W. | 03.05.2012 | 15:21 Uhr
Bereicherung

Dieses Gesetz ist ein Unikum aber keine Bereicherung für Deutschland. Und es riecht sehr komisch. Fluxx und Jaxx und wie sie alle heissen ... , mit Firmensitz im Ausland - sehr seriös klingt das nicht. Irgendwie erinnert das an die HSH-Nordbank mit Filialen auf den englischen Inseln (Jersey, Guernsey und andere Steueroasen) Die fälligen Steuergelder der Jaxx (wie Jacken) wandern somit mit aller Sicherheit noch nicht mal in die Landeskasse. Ein Mann Namens R. Jacken zieht schon jahrzehtelang die Fäden im Hintergrund. Gute Beziehungen zur CDU, zur FDP ? Und jetzt noch schnell auf dem letzten Drücker eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten ?
Wer bereichert hier wen ? Parteispenden ? Oder private Aktien der Lizenzgeber ?
Ich muss sagen , das riecht nicht nur komisch, das stin.. zu Himmel !
Und unser Land wird wieder einmal ärmer. Einige Wenige wieder um etliche Millionen reicher. Wird das auch irgendwann einmal untersucht ?
Der nächste Untersuchungsauschuss ist also schon in Sicht ?

11. | nils holgersson | 03.05.2012 | 13:55 Uhr
Kurz vor der Landtagswahl

Danke, Herr Kubicki

ES REICHT!

12. | O. TRUTZEL | 03.05.2012 | 13:45 Uhr
Sollten nicht nur seriöse Anbieter Lizenzen erhalten?

Stichwort vor der Wahl:
SHARE COM GMBH - LOTTO-SH - JAXX SE (ex FLUXX), oder so ähnlich!

Machen sich die mal schlau, die sich damit auskennen.

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