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Panorama

20. Oktober 2014 | 11:43 Uhr

Glücksspielgesetz : Land vergibt erste Lizenzen

vom

Glücksspielland Schleswig-Holstein: Die ersten Unternehmen dürfen jetzt im Internet Sportwetten anbieten. Damit manifestiert die CDU/FDP-Koalition ihren bundesweiten Alleingang.

Kiel | Kurz vor der Landtagswahl hat Schleswig-Holstein die ersten Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben und damit seinen Sonderweg beim Glücksspiel gefestigt. Von sofort an dürfen drei Unternehmen Schleswig-Holsteinern im Internet Sportwetten anbieten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. In den nächsten Wochen sei mit der Vergabe weiterer Lizenzen zu rechnen, sagte Minister Klaus Schlie (CDU). Damit provoziert die CDU/FDP-Landesregierung die Opposition, die vor einer Lizenzvergabe noch vor der Wahl gewarnt hatte.
Grundlage ist das umstrittene Glücksspielgesetz, mit dem die Landesregierung den milliardenschweren Glücksspielmarkt liberalisiert hat. Die SPD will es im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag rückgängig machen. Sie und ihre potenziellen Bündnispartner Grüne und SSW fürchten aber Regressansprüche von Unternehmen, die dann bereits Lizenzen haben.
"Wir werden das Glücksspielgesetz nach der Wahl aufheben"
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, CDU und FDP fügten dem Land mutwillig Schaden zu. "Wir werden das Glücksspielgesetz nach der Wahl aufheben und dem Glücksspielstaatsvertrag, den die 15 anderen Bundesländer ausgehandelt haben, beitreten." Die Grünen sehen eine Rücknahme nach der Vergabe aber skeptisch. "Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadensersatzansprüche zu zahlen", sagte Finanzexpertin Monika Heinold.
CDU und FDP begrüßten naturgemäß die ersten Genehmigungen. "Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren", teilten die Glücksspielexperten Hans-Jörn Arp (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit. Es bleibe aber beim langfristigen Ziel, eine deutschlandweite Lösung zu finden.
Opposition hatte mehrfach vergeblich beantragt, das Gesetz aufzuheben
Die Lizenzen gehen an die Tochterfirma des Wettanbieters Betfair, Polco Limited, und an die Personal Exchange International von Jaxx SE, beide mit Firmensitz auf Malta. Außerdem erhält Oddset von Nordwestlotto aus Kiel eine Lizenz. Die Genehmigungen gelten bis Ende April 2018. Es liegen nach Ministeriumsangaben 23 weitere Anträge vor, 14 Firmen wollen Online-Casinospiele anbieten. Die Lizenzen sind an Auflagen geknüpft. Die Unternehmen mussten etwa ihre Zuverlässigkeit, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Konzepte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Betrug nachweisen. Das Glücksspielgesetz ist seit Anfang 2012 in Kraft, für März ist erstmalig eine Glücksspielabgabe zu entrichten. Bisher sind nach Angaben des Finanzministeriums rund 270.000 Euro eingegangen.
Die Opposition hatte mehrfach vergeblich beantragt, das Gesetz aufzuheben. Es hat aber - anders als der Staatsvertragsentwurf der 15 anderen Länder - grünes Licht von der EU bekommen. Der Staatsvertrag gibt Glücksspiel-Anbietern nicht so viele Freiheiten wie Schleswig-Holstein es tut. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Lizenzen für Sportwettenanbieter auf 20 vor, während der Norden keine Schranken setzt. An der Förde sind Online-Poker und Casino-Spiele im Netz erlaubt, die anderen 15 sehen das nicht vor.

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erstellt am 05.Mai.2012 | 11:51 Uhr

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