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Panorama

31. Oktober 2014 | 06:26 Uhr

Auch nach dem Regierungswechsel: : Kiel verteilt weiter Glücksspiel-Lizenzen

vom

Die neue Regierungskoalition will das Glücksspielgesetz ihrer Vorgänger am liebsten sofort kassieren - aber das ist gar nicht so einfach.

Kiel | Das liberale schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ist der neuen Küstenkoalition ein Dorn im Auge. Vor allem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner möchte es lieber heute als morgen wieder einkassieren. Doch so schnell geht das nicht. "Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Auf das Land könnten nicht unerhebliche Probleme zukommen, wenn wir hier jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgehen", stellte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Wochenende klar.
Er kündigte an, dass er demnächst weitere Sportwettenlizenzen vergeben wird, und die bereits von der Vorgängerregierung verteilten sieben Lizenzen ihre Gültigkeit für sechs Jahre behalten. "Uns liegen noch 42 Anträge vor, etliche sind entscheidungsreif", so der Minister. "Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden."
"An Dreistigkeit nicht zu überbieten"
Vor allem in der SPD wird das nicht auf Begeisterung stoßen. Als Ex-Innenminister Schlie (CDU) im Mai nach der verlorenen Wahl vier Lizenzen vergab, löste das Proteststürme aus. Die "völlig unnötige und vom Zeitpunkt her stillose Lizenzvergabe" sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wetterte Stegner damals. Schließlich sei klar, dass der Landtag "das Wettlobby-Beglückungsgesetz" aufheben wolle.
"Hier trifft ein sehr stark ausgeprägter politischer Wille auf rechtliche Notwendigkeiten", umschreibt Breitner das Dilemma. "In diesem Fall stehe ich auf der Seite des Rechts und werde es auch umsetzen", betonte er. Jede Regierung - egal welcher Couleur - müsse das Gesetz achten, solange es gültig ist.
Unabhängig davon werde jedoch der frühest mögliche Zeitpunkt für eine Gesetzesaufhebung genutzt, versprach der neue Minister. "Das ist die Landtagssitzung im August." Wenn das Parlament dann klar seinen Willen bekunde, beim Glücksspiel einen andern Weg zu gehen als die Vorgängerregierung, werde die Lizenzvergabe gestoppt. "Dann tritt ein Moratorium ein", so Breitner. Die Gesetzesaufhebung müsse wie die Gesetzgebung von Brüssel geprüft werden. Diese Notifizierung kann bis zu zwei Jahre dauern.
Fünf Euro Millionen Einnahmen sind geplant
Forderungen, die vergebenen Lizenzen wieder einzukassieren, seien nicht realistisch. "Solche Vorschläge sind nicht von dieser Welt ", so Breitner. Wegen des Vertrauensschutzes und der daraus resultierenden Schadensersatzansprüche plädiere er dafür, die Verträge zu erfüllen. "Die Lizenzen haben also sechs Jahre Bestand", so der Minister. 750.000 Euro haben die neuen Sportwettenanbieter bereits an das Land als Spielabgabe abgeführt - von März bis Mai. Im Haushalt sind fünf Millionen Euro für das gesamte Jahr eingestellt.

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erstellt am 26.Jun.2012 | 03:59 Uhr

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