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Panorama

18. April 2014 | 05:10 Uhr

Auch nach dem Regierungswechsel: - Kiel verteilt weiter Glücksspiel-Lizenzen

vom

Die neue Regierungskoalition will das Glücksspielgesetz ihrer Vorgänger am liebsten sofort kassieren - aber das ist gar nicht so einfach.

Kiel | Das liberale schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ist der neuen Küstenkoalition ein Dorn im Auge. Vor allem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner möchte es lieber heute als morgen wieder einkassieren. Doch so schnell geht das nicht. "Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Auf das Land könnten nicht unerhebliche Probleme zukommen, wenn wir hier jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgehen", stellte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Wochenende klar.
Er kündigte an, dass er demnächst weitere Sportwettenlizenzen vergeben wird, und die bereits von der Vorgängerregierung verteilten sieben Lizenzen ihre Gültigkeit für sechs Jahre behalten. "Uns liegen noch 42 Anträge vor, etliche sind entscheidungsreif", so der Minister. "Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden."
"An Dreistigkeit nicht zu überbieten"
Vor allem in der SPD wird das nicht auf Begeisterung stoßen. Als Ex-Innenminister Schlie (CDU) im Mai nach der verlorenen Wahl vier Lizenzen vergab, löste das Proteststürme aus. Die "völlig unnötige und vom Zeitpunkt her stillose Lizenzvergabe" sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wetterte Stegner damals. Schließlich sei klar, dass der Landtag "das Wettlobby-Beglückungsgesetz" aufheben wolle.
"Hier trifft ein sehr stark ausgeprägter politischer Wille auf rechtliche Notwendigkeiten", umschreibt Breitner das Dilemma. "In diesem Fall stehe ich auf der Seite des Rechts und werde es auch umsetzen", betonte er. Jede Regierung - egal welcher Couleur - müsse das Gesetz achten, solange es gültig ist.
Unabhängig davon werde jedoch der frühest mögliche Zeitpunkt für eine Gesetzesaufhebung genutzt, versprach der neue Minister. "Das ist die Landtagssitzung im August." Wenn das Parlament dann klar seinen Willen bekunde, beim Glücksspiel einen andern Weg zu gehen als die Vorgängerregierung, werde die Lizenzvergabe gestoppt. "Dann tritt ein Moratorium ein", so Breitner. Die Gesetzesaufhebung müsse wie die Gesetzgebung von Brüssel geprüft werden. Diese Notifizierung kann bis zu zwei Jahre dauern.
Fünf Euro Millionen Einnahmen sind geplant
Forderungen, die vergebenen Lizenzen wieder einzukassieren, seien nicht realistisch. "Solche Vorschläge sind nicht von dieser Welt ", so Breitner. Wegen des Vertrauensschutzes und der daraus resultierenden Schadensersatzansprüche plädiere er dafür, die Verträge zu erfüllen. "Die Lizenzen haben also sechs Jahre Bestand", so der Minister. 750.000 Euro haben die neuen Sportwettenanbieter bereits an das Land als Spielabgabe abgeführt - von März bis Mai. Im Haushalt sind fünf Millionen Euro für das gesamte Jahr eingestellt.

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von Margret Kio
erstellt am 26.Jun.2012 | 03:59 Uhr

Themen zu diesem Artikel:

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01. | Eckhard Schäfer | 26.06.2012 | 09:20 Uhr
Volksverdummung

Stegner sprach im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz von einem unfreundlichen Akt des scheidenden Innenministers Klaus Schlie und Missachtung der neuen parlamentarischen Mehrheit. In der Folgezeit wird Schlie, der das Gesetz auf den letzten Drücker im Interesse von Arp & Co. durchboxte, mit Stimmen aus der SPD-Fraktion zum Landtagspräsidenten gewählt. Hans Scheibner würde wohl sagen: "Das macht doch nicht nicht, das merkt ja keiner."

02. | Jakov Efroni | 25.06.2012 | 22:18 Uhr
ANSTÄNDIGES VALUE

Also , wenn Argumente fehlen , hilft nur verbale verunglimpfende Attacken . Das ist oftmals amüsant , wenn es witzig formuliert und mit entsprechender Satire herübergebracht wird , leider fehlt es bei vielen . Also einige Daten . Wie im Artikel erwähnt flossen in 3 Monaten 750000 Euro in die Finanzkassen . Das natürlich erst in der Anfangsphase und noch von wenigen Firmen , die avisierten 5 Millionen Euro jährlich werden bei Beibehaltung des Gesetzes problemlos erreicht . Ganz nebenbei , das Damoklesschwert Stegner ist für aktuelle Investitionen auch nicht gerade förderlich , für zukünftige Investitionen eher sogar schädlich . Kommt kein klares ja für das existierende Gesetz , kommen vermutlich keine weiteren Investitionen , die Firmen sind keine Glücksritter , es sind Kaufleute , berechnen Chancen und Risiken , sie werfen zu Investitionen keine Münze in die Luft . Gottseidank haben die Behörden in SH ab 2006 , dem Jahr als viele private Sportwetten im gesamten Bundesgebiet von staatswegen (rechtswidrig) geschlossen wurden, stillgehalten . So entstanden viele hundert Arbeitsplätze , die Gewerbesteuer sprudelte in die Städte , während gleichzeitig viele Berufsgruppen massiv Probleme bekamen . Überall werden Menschen arbeitslos , nicht so im Glücksspieldienstleistungsmarkt , hier wird permanent Personal gesucht . Die großen Sportwettfirmen positionieren sich , bauen Läden ( sogar die Geissens haben jetzt ein Sportwettengeschäft) stellen Leute ein . Wenn es Menschen gibt die glauben , mit einer Wochenendkonferenz auf Sylt , gesponsert von der Glücksspielindustrie , ein erkaufen des SH-Gesetzes erkannt zu haben , na dann bitteschön , seis drum . P.s. Das SH-Sportwettengesetz war auf Sylt als Entwurf fast fertig und Arp und Kubicky waren damals schon sehr lange Zeit aktive Befürworter einer Liberalisierung , mußten nicht "gekauft" werden , sie waren einfach in dieser Sache visionärer als andere .

03. | Dr. Juergen Soechtig | 25.06.2012 | 21:14 Uhr
@FAIR VALUE 25.06.2012 19:17

.
Butter bei die Fische oder Klappe halten.

"...die Zustimmung der schwarz-gelben Regierung zum freien Glücksspiel in S-H wurde ähnlich wie bei der Hotelsteuersenkung "erkauft"...." Wer hat hier zu welchem Preis gekauft? Nennen Sie Namen und Beträge.

"...In den letzten Jahren mussten wir mit einer "gekauften" Landesregierung leben,..."
Auch hier erwarte ich Ihre Beweise: wer hat wen zu welchem Preis gekauft?

Liefern Sie die Fakten!

04. | Axel Fritz Speth | 25.06.2012 | 20:04 Uhr
Fair? Value

Die Pöbeleien gegen politisch Andersdenkende verändern an der Rechtslage nichts. Wenn sie schon das Wort "fair" in ihrem Nick voranstellen, dann sollten sie sich entsprechend verhalten.
Die Fakten sind hingegen eindeutig, lediglich unser Glückspielrecht ist bislang mit dem Europarecht vereinbar. Dabei gilt keineswegs "Die Partei hat immer Recht". Auch interessieren - im Gegensatz zur damaligen DDR - das Zentralkomitee und ein Staatsrat nicht. HIer gilt einfach die Bndung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG.
Und noch eine Bitte, verschonen sie uns mit weiteren Verunglimpfungen oder hat sie das fehlende NIveau eines Parteiorgans verblendet?

05. | Fair Value | 25.06.2012 | 19:17 Uhr
ich stimme Albert Anstand zu

die Zustimmung der schwarz-gelben Regierung zum freien Glücksspiel in S-H wurde ähnlich wie bei der Hotelsteuersenkung "erkauft".
Natürlich muß sich die jetzige Landesregierung an die erkauften Gesetze halten.
Wieviel Arbeitsplätze in S-H wurden nach der Liberalisierung geschaffen????
Wo hat z.B.Faber sein neues Unternehmen in S-H?
Unser dicklicher Ex-MP mit seinem rotköpfigen Finanzminister (beiden ging es gut auf Sylt) hatten doch Arbeitsplätze und Mega-Investitionen für S-H versprochen.
Eine einfache Frage : wieviel Arbeitsplätze haben die bisherigen Lizenznehmer in S-H geschaffen und wieviel wurde bereits investiert?
Lieber shz,findet das doch mal heraus.
In den letzten Jahren mussten wir mit einer "gekauften" Landesregierung leben,völlig aber auch zu Recht ignoriert vom Bund.
Natürlich muß Kiel nun weiter diese erkauften Glücksspiel-Lizenzen vergeben.
Die Verantwortung dafür trägt neben der ekelhaften Lobby unsere -endlich- vergangene Landesregierung.

06. | Axel Fritz Speth | 25.06.2012 | 15:53 Uhr
Armer Albert Anstand

Ihr gestörtes Demokratieverständnis lässt sie wohl andersdenkende Menschen als Schreihälse bezeichnet. Wer hat hier zum Rechtsbruch aufgerufen. Fakt ist, die Dänenampel wurde vo der Wirklichkeit eingeholt und weiß noch nicht, ob Brüssel die Aufhebung des derzeitigen Gesetzes billigen wird. Also gilt das heutige Gesetz weiter, vielleicht hat man einfach einen falschen Eindruck beim Wähler erweckt und einige Fakten zu wenig beachtet.
Ihre Überschrift "Aufforderung zu Rechtsbruch" geht dabei genauso fehl wie "Schwarz-Gelbe-Mißwirtschaft", hätten sie besser doch "Dänenampel-Realität" verwendet.

07. | Jakov Efroni | 25.06.2012 | 14:42 Uhr
# ALBERT ANSTANDS WELT

Also , ich kann bei keinem bisherigen Kommentar "Schreihälse , die zum Rechtsbruch auffordern " feststellen und eigentlich ist es sehr schade , daß Ihr " niveauvoller" Kommentar da eine Ausnahme bildet . In der Demokratie sind verschiedene Meinungen zu einem Themenkomplex notwendig , wir haben alle nicht die einzige Wahrheit gepachtet , nicht mal die SPD und wie man erfreulicherweise erkennen kann gibt es auch hier in der SPD Pragmatiker , die Chancen erkennen können und bereit sind Risiken zu begrenzen . Das Demokratieverständnis eines Fraktionsvorsitzenden müßte mehr Wert sein als sein gekrängtes Ego .

08. | Albert Anstand | 25.06.2012 | 12:53 Uhr
Aufforderung zu Rechtsbruch

Und jetzt fordern die Schreihälse hier im Forum die Regierung zum Rechtsbruch auf. ist ja interessant, auf welchem Niveau von immer denselben die Diskussion geführt wird.

09. | Jakov Efroni | 25.06.2012 | 11:23 Uhr
Realsatire oder unglaublicher Plan ?

Also , eines muß ich SPD-Größe Ralf Stegner attestieren , der Mann ist absolut im Thema , sein Ausspruch " Die Geisterfahrt beenden" , scheint tatsächlich überraschend schnell Realität zu werden . Das Ende seiner persönlichen Geisterfahrt in Sachen SH-Glücksspielstaatsvertrag ist gekommen , und das ist auch gut so . In wenigen Tagen könnten wir in Deutschland vor folgender Situation stehen und das ist wirklich Realsatire : Der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird in allen Bundesländern(außer in SH) zur Realität , wenn mindestens 13 Landesparlamente dies beschließen ,und das Bundesland SH bleibt und wird der große fiskalische Nutznießer dieses Gesetzes , obgleich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner mit zu den größten politischen Gegnern des aktuellen rechtsgültigen CDU/FDP-Gesetz gehört , Stegner wird also gegen seinen persönlichen Willen zum " Kriegsgewinnler " . Die ungewollten Steuermillionen wandern schnurstraks direkt und exklusiv nach SH . Wenn es sein Plan gewesen wäre , SH in Exklusivstellung zu bringen und die anderen 15 Bundesländer im Regen stehen zu lassen . er hätte es wahrlich nicht besser ausführen können . Ich bin jetzt gespannt , wie Restdeutschland ab 1. Juli reagieren wird , was macht z.B. Niedersachsen ?

10. | Hans Andersen | 25.06.2012 | 10:53 Uhr
Wenn bei der Dreier-Bande

die ersten richtigen Spenden eingehen, werden sich die Gemüter schon beruhigen.
Die Posten sind verteilt, der Rest ergibt sich dann.
Außer Spesen nichts gewesen, nur der Schuldenstand wird weiter steigen, warum auch nicht. Sie können es nicht besser, aber wenn Grüne, SSW und SPD es machen ist es eben etwas Anderes.

11. | Karl-Heinz Lenz | 25.06.2012 | 09:01 Uhr
Bettvorleger

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Was haben sie noch vor ein paar Tagen getönt: Wir werden einen Weg finden um die verteilten Lizenzen wieder einzukassieren. Was ist daraus geworden? Neue werden verteilt. Und was hat die neue Regierung sonst noch geleistet? Nichts, außer ein paar Baustellenstilllegungen. Kalle von kalleskoppel.de

12. | Hans Stein | 24.06.2012 | 23:41 Uhr
An die Redaktion

Wo ist mein Kommentar geblieben:
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//mann-auf-offener-strasse-erschossen.html

Libertas schrieb: "Volle Kraft gegen deutsche OK und dann zusehen, wie andere Gruppen das Geschäft deutlich gewalttätiger übernehmen."

Hans Stein schrieb:
„Ich wiederhole: Wenn Sie gegen jeden Extremismus sind, dann würden Sie hier nicht differenzieren. Gewalttätiger als gewalttätig? Machen wir da jetzt die Unterschiede?
Nein, Ihnen geht es um das Nationalistische. Deutsche dürfen das, die andern nicht.

Das passt mit meiner Rechtsauffassung nicht zusammen. Im übrigen können wir uns hier die Finger wund schreiben, die OK ist weder in Deutschland noch sonst wo aufzuhalten.“

Bitte teilen Sie mir mit, was Sie an meinem Kommentar auszusetzen haben.

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