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Landtagswahlen 2012

03. September 2014 | 08:59 Uhr

Koalitionsverhandlungen : Mehr Geld für Busse - weniger für Straßen

vom

Streitpunkt A20 ist abgeklopft, der Verehrsetat wird umgekrempelt: SPD, Grüne und SSW vereinbaren ihre Linie in der Verkehrspolitik.

Kiel | SPD, Grüne und SSW gehen bei den Verhandlungen über die Bildung einer Koalition auf die Zielgerade. Am Freitag hakten die Chefunterhändler der drei Parteien die Kapitel Wirtschaft und Verkehr ab.
Beim Bau der A20 erzielten die Grünen einen Teilerfolg. Die Autobahn soll bis zum Jahr 2017 lediglich von Bad Segeberg bis zur A7 weitergeführt werden. Die Planungen für weitere Abschnitte der A20 werden fortgesetzt, denn aussteigen kann die Koalition aus rechtlichen Gründen nicht. Mögliche Bundesmittel für diese Teilstücke sollen aber vorrangig für den Anschluss bis zur A7 verwendet werden, sagte SPD-Chef Ralf Stegner. "Das ist ein für uns gutes Ergebnis", bilanzierte Grünen-Chefin Eka von Kalben. Mit einer Elbquerung im Zuge der A20 sei wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans "in absehbarer Zeit" ohnehin nicht zu rechnen.
Mehr öffentlicher Verkehr
Zugleich soll die neue Landesregierung den Bund auffordern, Kosten und Nutzen der mit Dänemark vereinbarten Fehmarnbelt-Querung neu zu berechnen. "Wir wollen nicht, dass da mit falschen Zahlen kalkuliert wird", sagte Stegner. Zugleich kündigte er an, die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Planung der Hinterlandanbindungen von rund 60 Millionen Euro zu streichen. Die Finanzierung dieser Planungen sei Sache des Bundes. Ob das Projekt verwirklicht werde, sei zudem nicht Sache des Landes. "Wenn die Beltquerung kommt, sollen die Interessen der Region vernünftig aufgehoben sein", sagte Stegner.
Neu zum Zuge kommen soll der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schiene und Straße. Bisher gingen die Mittel aus dem Verkehrsetat des Landes zu 70 Prozent in den Straßenbau, zu 30 Prozent in den ÖPNV. Dieses Verhältnis werde umgekehrt, sagte von Kalben. Eine in der Stadt Kiel geplante Stadt-Regional-Bahn solle ebenso gefördert werden wie die S-Bahn-Verbindungen im Hamburger Umland.
Kohlekraftwerk Brunsbüttel "mausetot"
Die von der schwarz-gelben Landesregierung erteilte Zusage zur umstrittenen Vertiefung der Elbe werde nicht in Frage gestellt, versicherte Stegner. Allerdings müsse es für die nötigen Eingriffe einen "vernünftigen ökologischen Ausgleich geben". Als "mausetot" bezeichnete Stegner bisherige Pläne zum Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel.
Ausbauen will die Koalition auch die Zusammenarbeit mit Hamburg, sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk. Ziel sei es etwa, mit der Hansestadt eine gemeinsame Schulplanung zu entwickeln.
Die Verhandlungen werden heute in kleiner Runde fortgesetzt. In der Schlussrunde stehen morgen die Finanzpolitik und die Ressortzuschnitte der künftigen Regierung auf der Tagesordnung. Am Abend wollen die drei Parteien den Koalitionsvertrag ratifizieren. Über die Annahme entscheiden Parteitage am 9. Juni.

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von höv
erstellt am 03.Jun.2012 | 03:30 Uhr

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01. | Kristen Ziegler | 03.06.2012 | 01:41 Uhr
Mehr Geld für Busse ...

In einem Flächenland wie SH ist wohl ÖPNV und Individualverkehr nicht zu trennen. Da gibt es schließlich Gebiete, die vom ÖPNV nicht erschlossen sind. Herr Langenscheid und Herr Beckmann ich freue mich für Sie, das diese Sache in Ihrem Fall anders zu sein scheint. Meinen Glückwunsch. Ich war vorher auch mal Bahnfahrer, aber das geht jetzt nicht mehr. Und wenn in Kiel nun mal noch mehr Busse fahren freut mich das für die Kieler, aber es gibt auch Leute die davon nichts haben werden, die aber Steuern zahlen für ÖPNV oder gute Straßen und beides nicht haben. Da Sie sich ja lobenswerterweise sehr viel Mühe geben Links in Ihren Kommentaren zusammen zustellen, auf denen viel interessantes nachzulesen ist, verwundert es mich doch, wie Sie über die Bedürfnisse anderer Mitmenschen einfach hinweggehen. Es wird wohl nur gemeinsam gehen. ÖPNV ist schön, wenn es Ihn denn gibt. Und eine Bundesstraße auszubauen, die es eh schon gibt, hat auch nicht undedingt was mit Zubetonieren von SH zu tun. Wichtig ist doch das der Verkehr fließt, ÖPNV und Individualverkehr. Ständiges Anfahren und stoppen auch von ÖPNV Bussen schadet nun mal der Umwelt.

02. | Carsten Langenscheid | 02.06.2012 | 20:07 Uhr
Immer schön die Kirche im Dorf lassen.

Herr Mohr !

Was ist mit der Westküste ?

Dort haben bisher alle Regierung im Land wie auch im Bund keine Veranlssung gesehen die bisherigen Zustände zu verändern, das hat aber politische Gründe.

Das können sie oder andere nicht der zukünftigen Regierung anlasten.
Bitte wenden sie sich Harry und De Jager.

Da ich in Schleswig-Holstein beruflich viel unterwegs bin, habe ich nicht den Eindruck das es an Straßen hier oben mangelt oder geschwindigkeitsbegrenzungen zur Schikane einiger weniger erstellt werden., natürlich für jene die gerne mal 160 oder mehr fahren möchten, das ist aber ein anderes Problem.

Für's erste beschweren sie sich bei der ArbeitgeberKanzlerin oder Herr Ramsauer.

03. | Rainer Mohr | 02.06.2012 | 19:29 Uhr
Kein zubetonieren

Schön Herr Langenscheid sie wollen nicht das die Autobahnen weiter ausgebaut werden weil
„Kein zubetonieren meiner Heimat um einige weinge mehr Profite zu gewährleisten.“

und was ist mit der Westküste da darf man das , ich verstehe da darf man alles voll Pflastern mit dem WKW die Nordsee zerstören usw.

ja und da helfen sogar die grünen mit super aber Autobahnen ausbauen ne das geht nicht super sache

04. | Joerg Beckmann | 02.06.2012 | 18:49 Uhr
Ein Anfang immerhin

Da können die Autofahrer - die Tag für Tag unsere Straßen vestopfen etc nun wieder meckern wie sie wollen: die neue Landesregierung macht jedenfalls das, was sie versprochen hat: Einen immerhin Anfang zumn Umbau von den Einzel-Autoverkehr (Jeder fährt für sich allein) zu ein wenig mehr öffentlichen Nahverkehr.
Jeder - der Tag für Tag - während der Fahrt zur Arbeit im Stau steckt, müsste das begrüßen. Meinen Glkückwunsch jedenfalls, dass die SPD/Grünen samt SSW doch was für uns alle tun wollen!

05. | B. Feil | 02.06.2012 | 17:39 Uhr
Rückschlag für Südwestholstein

Als Nicht-Autofahrer und Nutzer des Öffentlichen (Nah-)Verkehrs stelle ich fest: Durch den nun beschlossenen Verzicht des Weiterbaus der A20 und einer weiteren Elbquerung beeinträchtigt man die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten von Südwestholstein (HEI und IZ) massiv.
Herr Mohr hat Recht, wenn er auf die schlechten Verbindungen von Südwestholstein nach Osten hinweist. Schon unter der Regierung Simonis hatte ich den Eindruck, dass Südwestholstein vernachlässigt wird zugunsten einer Kiel-zentrierten Politik.

06. | Carsten Langenscheid | 02.06.2012 | 17:17 Uhr
Wer suchet der findet !, man muß es nur wollen !

Ergänzend dazu noch vollgender Beitrag : http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//merkels-heikles-zugestaendnis.html

Das Internet vergiß ( leider) nie etwas.

07. | Carsten Langenscheid | 02.06.2012 | 17:05 Uhr
Kein zubetonieren meiner Heimat um einige weinge mehr Profite zu gewährleisten.

Ich bin dann mal so freundlich Frau Ziegler zum nachdenken was an die Hand zu gegeben, über Herr Mohr brauch man sich nicht weiter Äußern.

1. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/article//im-norden-geht8217s-nur-zaeh-voran.html

2. http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//heftige-kritik-an-verschiebung-von-verkehrsbauten-1.html

3.http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//bund-will-weiterbau-der-a20-voranbringen.html

Bei allem dem hat Herr Ramsauer klar erklärt, entweder Geld für die A20 oder A24, die A21/B5 besitzt in Berlin keine besonderen Status.

Das mehr Geld für den ÖVP investiert werden soll, kommt jedem zugute soweit er am Po der Welt wohnt oder Arbeitet und nicht an den Hauptverkehrsstraßen angebunden ist.
Es kommt alten Menschen und Kindern zugute und entlastet den Individualverkehr was dann wiederum die Mineralölkonzerne zu spüren bekommen.

Wenn die Wirtschaft die Fehmarnbeltquerung haben will, bitte, aber dann auf deren kosten !!.
Schluß mit der sozialisierung der (Un)Kosten und privatisierung der Gewinne, denn darauf wird es hinauslaufen.

08. | h sierk | 02.06.2012 | 16:24 Uhr
stand das auch so ähnlich im wahlprogramm?

Neu zum Zuge kommen soll der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schiene und Straße. Bisher gingen die Mittel aus dem Verkehrsetat des Landes zu 70 Prozent in den Straßenbau, zu 30 Prozent in den ÖPNV. Dieses Verhältnis werde umgekehrt, sagte von Kalben.

09. | Rainer Mohr | 02.06.2012 | 15:30 Uhr
Mehr Geld für Busse - weniger für Straßen

mir fehlen die Worte wenn ich von Itzehoe nach Berlin will fahr ich auf Autobahnen wo teilweise 80zig ist erst ab MW gibt es vernünftige Autobahnen.
Schön das man eine S-Bahn von Kiel nach HH bauen will nur was nützt das den anderen Kreisen?

Wir sind dann der Industrie Park da kann man den Wind - und Photovolk Müll bauen.

10. | Kristen Ziegler | 02.06.2012 | 13:59 Uhr
Mehr Geld für Busse - weniger für Strassen

Möchten wir Schleswig-Holsteiner denn überhaupt mehr Busse? Wollen wir nicht eigentlich Auto fahren und dies erschwinglicher als bisher? Die A20 wird weiter gebaut von Bad Segeberg bis A7, also auf der Kieler Seite der A7. Aber is im östlichen Schleswig-Holstein die Verkehrsinfrastruktur nicht schon gut. Auf der westlichen Seite der A7 ist diese katastrophal. Aber da liegt ja nun mal leider nicht Kiel. Die B5 eine Katastrophe. Gehört schon längst zur Autobahn bis Dänemark ausgebaut. Durchgängig bitte. Und wenn ich nach Süden möchte muss ich auch nicht unbedingt durchs Nadelöhr Hamburg fahren. Gerade die jetzt wo die A7 Deckel samt Baustellen schon kommen. Da wäre ein neuer Elbtunnel schon toll gewesen. Naja Hauptsache Herr Stegner kommt zügig von Berlin nach Kiel. Fängt ja schon gut an die Regierung. Respekt!

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