zur Navigation springen
Anzeige

Anzeige
Anzeige

Landtagswahlen 2012

28. November 2014 | 23:44 Uhr

Koalitionsverhandlungen : Mehr Geld für Busse - weniger für Straßen

vom

Streitpunkt A20 ist abgeklopft, der Verehrsetat wird umgekrempelt: SPD, Grüne und SSW vereinbaren ihre Linie in der Verkehrspolitik.

Kiel | SPD, Grüne und SSW gehen bei den Verhandlungen über die Bildung einer Koalition auf die Zielgerade. Am Freitag hakten die Chefunterhändler der drei Parteien die Kapitel Wirtschaft und Verkehr ab.
Beim Bau der A20 erzielten die Grünen einen Teilerfolg. Die Autobahn soll bis zum Jahr 2017 lediglich von Bad Segeberg bis zur A7 weitergeführt werden. Die Planungen für weitere Abschnitte der A20 werden fortgesetzt, denn aussteigen kann die Koalition aus rechtlichen Gründen nicht. Mögliche Bundesmittel für diese Teilstücke sollen aber vorrangig für den Anschluss bis zur A7 verwendet werden, sagte SPD-Chef Ralf Stegner. "Das ist ein für uns gutes Ergebnis", bilanzierte Grünen-Chefin Eka von Kalben. Mit einer Elbquerung im Zuge der A20 sei wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans "in absehbarer Zeit" ohnehin nicht zu rechnen.
Mehr öffentlicher Verkehr
Zugleich soll die neue Landesregierung den Bund auffordern, Kosten und Nutzen der mit Dänemark vereinbarten Fehmarnbelt-Querung neu zu berechnen. "Wir wollen nicht, dass da mit falschen Zahlen kalkuliert wird", sagte Stegner. Zugleich kündigte er an, die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Planung der Hinterlandanbindungen von rund 60 Millionen Euro zu streichen. Die Finanzierung dieser Planungen sei Sache des Bundes. Ob das Projekt verwirklicht werde, sei zudem nicht Sache des Landes. "Wenn die Beltquerung kommt, sollen die Interessen der Region vernünftig aufgehoben sein", sagte Stegner.
Neu zum Zuge kommen soll der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schiene und Straße. Bisher gingen die Mittel aus dem Verkehrsetat des Landes zu 70 Prozent in den Straßenbau, zu 30 Prozent in den ÖPNV. Dieses Verhältnis werde umgekehrt, sagte von Kalben. Eine in der Stadt Kiel geplante Stadt-Regional-Bahn solle ebenso gefördert werden wie die S-Bahn-Verbindungen im Hamburger Umland.
Kohlekraftwerk Brunsbüttel "mausetot"
Die von der schwarz-gelben Landesregierung erteilte Zusage zur umstrittenen Vertiefung der Elbe werde nicht in Frage gestellt, versicherte Stegner. Allerdings müsse es für die nötigen Eingriffe einen "vernünftigen ökologischen Ausgleich geben". Als "mausetot" bezeichnete Stegner bisherige Pläne zum Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel.
Ausbauen will die Koalition auch die Zusammenarbeit mit Hamburg, sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk. Ziel sei es etwa, mit der Hansestadt eine gemeinsame Schulplanung zu entwickeln.
Die Verhandlungen werden heute in kleiner Runde fortgesetzt. In der Schlussrunde stehen morgen die Finanzpolitik und die Ressortzuschnitte der künftigen Regierung auf der Tagesordnung. Am Abend wollen die drei Parteien den Koalitionsvertrag ratifizieren. Über die Annahme entscheiden Parteitage am 9. Juni.

Anzeige
Anzeige
zur Startseite

von
erstellt am 03.Jun.2012 | 03:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige