SSW-Spitzenkandidatin Anke Sporendonk. Foto: Ruff

Frau Spoorendonk, wir haben Ihr Programm aufmerksam gelesen. "Nie wieder große Koalition", heißt es da. Warum?
Ich habe schon 2005 vorausgesagt, dass eine große Koalition schlecht für das Land sein würde. Und genau so ist es gekommen. Wichtige Entscheidungen sind vertagt und das Parlament ist entwertet worden.

Erstmals schließt der SSW eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl nicht aus. Warum keine klare Koalitionsaussage?
Uns kommt es zu allererst auf einen starken SSW im Landtag an. Dann sehen wir weiter. Eines aber ist sicher. Der SSW wird, wenn er als Partner in einer Regierung gebraucht wird, kein bequemer Mehrheitsbeschaffer sein. Wir sehen uns keinem politischen Block zugehörig, das war so und das wird so bleiben. Deshalb gibt es auch keine Koalitionspräferenzen.

Wollen Sie bestreiten, dass der SSW sich selbst als linksliberale Partei sieht?
Wir sind eine soziale und liberale Partei. Und natürlich finden Sie in unserem Programm Punkte, die nach deutschen Maßstäben häufig links von der Mitte stehen.

Dazu hätten wir gern Beispiele.
Nehmen Sie die Bildungspolitik. Wir wollen etwa die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule. Oder nehmen Sie die Innenpolitik. Wir stehen für einen liberalen Rechtsstaat, der es Ernst meint mit der Achtung von Bürgerrechten, der gegen die Allmacht von Sicherheitsbehörden antritt.

Wird es politische Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des SSW geben?
Uns geht es darum, den noch immer strukturschwachen Norden des Landes zu stärken. Dazu gehört eine starke Universität Flensburg, die endlich auskömmlich finanziert werden muss und grenzüberschreitend arbeiten kann. Wichtig ist uns zudem die weitgehende Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung. Hier kann Arbeitslosen schneller und individueller geholfen werden. Und eine Sparpolitik, die zu Lasten der besonders Schwachen in der Gesellschaft geht, werden wir nicht mittragen. Wer hier spart, verursacht in der Folge nur höhere Kosten.

Egal ob CDU oder SPD regieren, 4800 Stellen im Staatsdienst sollen bis 2020 wegfallen. Einverstanden?
Dass wir auch im Personalbereich werden sparen müssen, steht außer Frage. Was der SSW nicht will, ist eine Verwaltung, die ihren Auftrag gegenüber dem Bürger nicht mehr wahrnehmen kann. Das gilt vor allem auch für den Bildungsbereich. Wir müssen die sinkenden Schülerzahlen nutzen, um die Schulen besser auszustatten. Wo wir sparen können, ist die Bildungsverwaltung. Da sind wir deutlich überverwaltet.

Die Schuldenbremse ab 2020 will der SSW auch. Dennoch haben Sie Vorbehalte.
Dass das Land aus eigener Kraft von seiner strukturellen Verschuldung herunterkommt, halte ich für völlig ausgeschlossen. Deshalb wird die künftige Landesregierung beim Bund mit aller Kraft nachverhandeln müssen. Ohne höhere Hilfen des Bundes wird das nicht gehen.