IHRE SONNTAGSZEITUNG

Finanzplan der Landesregierung
Griechische Verhältnisse
Lob vom Gegner: Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU, r.) bekommt für seinen schonungslos offenen Finanzplan Anerkennung von Aloys Altmann (SPD, li.), Präsident des Landesrechnungshofes.
Kiel. Die Botschaft von SPD-Mann Aloys Altmann scheint bei Kassenwart Rainer Wigard (CDU) angekommen zu sein. Was Wiegard dem Parlament dieser Tage als Finanzplan zugeleitet hat, ist in der Beschreibung der Misere ohne Beispiel in der Landespolitik. "Verdienstvoll" nennt Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes, die Ausarbeitung des Ministers.
Detailliert listet Wiegard auf, wie dramatisch Schleswig-Holstein das Wasser finanziell am Halse steht. Die Verschuldung des Landes am Kapitalmarkt, die Verbindlichkeiten der Kommunen und der Landesanteil an den Bundesschulden erreichten vor Jahresfrist mit zusammen 63,5 Milliarden Euro bereits 87 Prozent des schleswig-holsteinischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 73,3 Milliarden Euro.
38.000 Versorgungsempfänger bis 2020
Doch das ist - rechnerisch - längst nicht das ganze Elend. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Versorgungsempfänger um 35 Prozent auf knapp 38.000 steigen. Vorsorge dafür hat noch keine Landesregierung je getroffen. Bisher werden die Pensionäre aus laufenden Einnahmen bezahlt. Rechnet man deshalb die Verpflichtungen des Landes aus Versorgungszusagen von rund 25 Milliarden Euro dem Schuldenberg hinzu, dann liegt die am BIP gemessene gesamtstaatliche Schuldenquote bereits bei astronomischen 130 Prozent. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes werden im laufenden Jahr nach letzten Schätzungen gerade einmal knapp 6,1 Milliarden Euro betragen.
Griechische Verhältnisse im Norden - vom Wetter abgesehen liegt das Szenario nicht mehr fern. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine schwarz-gelbe Koalition werden deshalb nicht müde, die politische Litanei von der Notwendigkeit drastischer Einschnitte in die Ausgaben zu singen. Doch schon am Start des Konsolidierungspfades, den Carstensen, Wiegard und Co. abgesteckt haben, sind die Koalitionäre mit massiven Widerständen konfrontiert. Sozialverbände protestieren gegen die Kürzung von Zuschüssen, Blindenverbände gegen die Kürzung des Blindengeldes, aus der Kultur gibt es Kritik am Streichkonzert ebenso wie von der Lehrergewerkschaft, die - als gäbe es in den nächsten 15 Jahren keinen Schülerschwund um fast 25 Prozent - auf keine Lehrerstelle verzichten mag.
1800 Stellen im Landesdienst sollen fallen
Dabei ist das, was die Koalition - nicht zuletzt wegen des Zwangs, ab 2020 Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen - plant, erst der Anfang. Das Budget für Zuschüsse, Zuweisungen und Investitionen soll bis 2020 um rund 740 Millionen Euro auf 2,67 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. 1800 der noch gut 51.000 Personalstellen im Landesdienst sollen bis 2014 wegfallen, bis 2020 will das Land dann mit "nur" noch 45.700 Beschäftigten auskommen.
Allen solchen Bemühungen - wenn sie denn konkrete Politik werden - zum Trotz: Der Schuldenberg wird bis weiter wachsen und mit ihm die Zinslast auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020.
Klar ist für Wiegard in diesem Szenario vor allem eines: Für Steuersenkungsfantasien "gleich welcher Art" gibt es auf längere Sicht keinen Spielraum.
Leserkommentare
Täusche ich mich, oder war Herr Wiegard nicht auch Finanzminister der Koalition aus CDU und SPD ? Hat die große Koalition nicht weitere Schulden aufgetürmt ?
War Herr Wiegard nicht auch Finanzminister, als Carstensen und Kubicki im Dezember 2009 dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zugestimmt hatten ? Das ist das Gesetz, das den Hotelkonzernen das Milliarden-Steuergeschenk der FDP beschert hat. Und unserem Land jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro (Zahl stammt aus dem Finanzministerium). Er hätte ein Veto einlegen können uns müssen. Statt dessen hat er untätig zugesehen.
Liegen nicht in seinem Ministerium seit Monaten die Daten von Steuerkriminellen, die unser Land um Millionen betrogen haben ? Die Daten wurden geprüft, die Abstimmung mit dem Bund ist erfolgt, meldete ein Sprecher des Finanzministers. Und was ist bisher geschehen ? Nichts - die FDP verhindert mit Hinweis auf rechtstaatliche Bedenken die Auswertung der Daten und Wiegard lässt das zu. Die Steuerkriminellen lachen sich schlapp und machen munter weiter. Und für die eine oder andere steuerbegünstigte Parteispende werden wohl auch noch ein paar Euro übrig bleiben.
Es muss gespart werden, das ist keine Frage. Ist es aber richtig, das Blindengeld zu kürzen, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr zu streichen, die Zuschüsse von Sozialeinrichtungen so weit absenken, dass die Einrichtungen kaum mehr arbeiten können um zeitgleich Geld an Hotelkonzerne zu verschleudern oder Steuerkriminelle nicht zur Kasse zu bitten ?
In der Bildung wird gekürzt und Konzepte über den Haufen geworfen, so dass diese nicht funktionieren werden. Herr Dr. Klug verteilt die Ressourcen falsch und nimmt nicht alle Kinder mit. (Bei der Haushaltslage ist der richtige Einsatz von Ressourcen auch ein wichtiger Bestandteil zum Sparen!)
Berichtszitat: Versorgungsempfänger in zehn Jahren + 35%
Fazit: Kein Wunder, wenn man Kinder nicht zum Abschluss führt.
Ein Abschluss ist die Eintrittskarte für den Arbeitsmarkt.
Einen Bürger in Arbeit bringen heißt auch einen Versorgungsempfänger weniger zu haben. Übersetzt 10 Euro ausgeben oder 10 Euro einnehmen macht den Unterschied von 20 Euro!
Demografie, Haushaltsschulden und Bildungspolitik arbeiten gegen die, die unsere Rente erwirtschaften sollen!
Spätestens hier muss doch klar werden, dass einige Begabte nicht die Masse kompensieren. Den Hauptsteueranteil zahlen doch auch die Bürger der Mitte, weil sie die Masse stellen! Ähnlich ist das bei Unternehmen!
Ganz Begabte verlegen übrigens ab und an ihren Wohnsitz auch ins Ausland.
In der Tat, der demografische Wandel wird sich verschärfend auf die Situation auswirken. Ein Blick auf die Jahre nach 2020 zeigt, dass sowohl die Gelder für Versorgungsempfänger wie für die Zinslast (und so weiter) mit immer weniger Erwerbspersonen erwirtschaftet werden müssen.
Auf Basis der Daten des Statistischen Amtes Hamburg/Schleswig-Holstein ergibt sich bereits im Jahr 2025 ein Minus von ca. 11% (169.000) Erwerbspersonen im Land. Im gleichen Zeitraum schrumpft der Nachwuchs um ca. 22% (136.000). Das Loch kann auf natürlichem Weg folglich nicht geschlossen werden.
Wer nun glaubt, dass diese Zahlen mit einer gewissen Glaskugel zu tun hätten, der irrt. Denn es handelt sich hier nicht um eine Prognose wie etwa bei Wirtschaftsdaten, sondern viel mehr um eine Vorausberechnung. D.h., im Wesentlichen geht es um Personen die zum Zeitpunkt der Berechnung bereits geboren waren. Der tatsächliche Prognoseanteil ist marginal und kann vernachlässigt bzw. statistisch berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass ein plötzlicher Geburtensprung sich auf den Anteil der Erwerbspersonen erst in 20 25 Jahren auswirken würde.
Es macht keinen Sinn jetzt darüber zu philosophieren, dass die demografischen Zahlen schon seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen und die Entwicklungen ebenfalls lange absehbar sind. Auch wenn es noch so hart klingen mag, bei diesen Voraussetzungen darf es zunächst keine Tabus geben, wenn es ums Sparen geht. Ausgetretene Pfade verlassen und aktiv Handeln ist jetzt angesagt.
Joachim Schubert
Sprecher Demografierat
Sehr geehrter Herr O. Trutzel,
die Zahl der 35% zusätzlichen Versorgungsempfänger meint keine Arbeitslosen, sondern Landesbedienstete die in den Ruhestand gehen. Deshalb lässt sich diese Zahl auch so exakt benennen. Das hat Bildung wenig zu tun und ist ein unlösbares Problem.
Warum ist das Problem unlösbar?
Bei denjenigen,die unter den sog. Generationenvertrag fallen,war auch vieles unmögliche lösbar.Es wäre z.B. möglich,die Höhe der Pension so zu berechnen,wie es bei den rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten schon immer erfolgt;nämlich nach dem Lebensarbeitseinkommen und den daraus gezahlten Beiträgen.Warum werden bei Beamten die letzten Aktivbezüge (das sind die höchsten)bei der Pension zugrundegelegt?Ferner könnte man die Höhe der Pension an die Bandbreite der sozialversicherungpflichtigen koppeln.Eine maximal mögliche Pension würde dann derjenigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.Die Besteuerung der Renten/Pensionen in gleicher Weise vorzunehmen wäre auch kein großes Problem.
Das alles wäre bei aktiven Beschäftigungsverhältnissen,egal ob versicherungspflichtig oder verbeamtet, relativ schnell und unkompliziert möglich
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wird diesen Artikel mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehemen.
Sie war es,die damals mit ihrem Vorschlag zur Bildung der Altersversorgung mit dummer Begründung abgewürgt wurde.
Wenn die Auswirkungen von Krisen auf den Landeshaushalt vielleicht nicht absehbar waren.....die freiwillig erfolgte Mindereinnahme aus der "Hotel-USt" sowie die Altersversorgung der Beamten war es !