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Regionales

10. Dezember 2016 | 21:30 Uhr

Ambulanz-Dienstleister : Wohl keine Rettung mehr: Region Süddänemark beantragt offiziell Konkurs von Bios

vom
Aus der Onlineredaktion

Nach dem Chaos der letzten Monate und ausstehenden Zahlungen zieht die Region die Reißleine. Nun geht es darum, die Ambulanzdienste und die Gehälter der Mitarbeiter zu sichern.

Die Region Süddänemark hat als Hauptgläubiger offiziell den Konkurs des Ambulanzunternehmens Bios beantragt. Das gab die Regionsratsvorsitzende Stephanie Lose am Montagmittag bekannt. Gleichzeitig sagte sie, dass die Region den Betrieb der Rettungsdienste weiterführen werde.

Knapp 100 Retter aus Deutschland sind im September 2015 von hohen Salären angelockt nach Süddänemark gewechselt, um dort beim Rettungsdienstanbieter Bios ihren Dienst anzutreten. Doch ausstehende Löhne, Personalmangel und verspätete Dienstpläne haben vor allem viele Dänen abgeschreckt. Nach vielen Zerwürfnissen und Zahlungsproblemen ist der Betrieb nicht mehr zu retten.


„Die technische Erklärung ist, dass die Region den Konkursverwalter um die Aufrechterhaltung des Betriebs gebeten hat. Er wird somit der Ambulanzbetreiber, der zugleich von uns bezahlt wird“, so Lose. Hintergrund sind 31,5 Millionen Kronen (4,23 Millionen Euro), die das Unternehmen der Region schuldet. Bios, das die Gelder durch eine gesetzeswidrige, verfrühte Zahlung erhalten hatte, will bis zum Letzten kämpfen, müsste die Rückzahlung aber stunden. Bisher habe es zu der Rückzahlung allerdings keine realistischen Pläne zur Rückzahlung vorgelegt, heißt es von der Region.

Sollte es wirklich zu einem Konkurs kommen, werde kein anderer Privatanbieter einspringen, sagt Lose am Sonntag. Der Dienstleister hatte laut Medienberichten eine Finanzierung über ein Jahr gefordert. Das wurde abgewiesen, da die Region sonst gegen EU-Regeln verstoße, die Subventionen an private Unternehmen verbietet. Für Dienstag wurde ein außerplanmäßiges Regionstreffen einberufen, bei dem über die Zukunft des Ambulanzdienstes in der Region Süddänemark beraten werden soll.

Syddänemark und Bios: Chronologie eines Missverständnisses

2014

25. August: Der Regionsrat Süddänemark beschließt nach einer Ausschreibung, dass ein neuer dänischer Zweig des niederländischen Unternehmens Bios die Notfalltransporte in Südjütland und auf Fünen zum 1. September 2015 von Falck übernehmen soll. Auch der Firma Responce fällt ein Teil des Kuchens zu. Der mächtige Falck-Konzern ist raus.

 

September: Falck reicht eine Beschwerde ein. Bestimmte Parameter seien falsch bewertet worden. Klage wird abgewiesen.

 

November: Negative Diskussionen machen sich unter den Rettungssanitätern breit. Es soll Probleme bei den Arbeitsbedingungen und Dienstpläne im Mutterkonzern Bios geben.

2015

März: Es offenbart sich, dass viele Rettungssanitäter in Süddänemark nicht zu Bios wechseln wollen. Sie bevorzugen es, in andere Regionen zu ziehen, um bei Falck weiter arbeiten zu können. Dänische Politiker kritisieren, dass Bios die diskutierten Misstände nicht mit dem nötigen Ernst anpackt.

 

1. September: Die Ambulanzdienste gehen offiziell von Falck zu Bios über. Die Niederländer hatten zuvor monatelang Falck dafür verantwortlich gemacht, nicht genügend Personal rekrutieren zu können.

 

Oktober: Die Zeitpläne können nicht eingehalten werden. Es sind weniger Krankenwagen unterwegs als vereinbart und die Responsezeit verlängert sich.

2016

Januar: Bios kann nicht mehr genügend Bereitschaften stellen. Im Januar – und letztendlich für das ganze erste Quartal – muss Bios aufgrund der vertraglichen Versäumnisse eine Geldstrafe zahlen.

Mai: Der Regionsrat trifft zusammen. Bios soll eine Konventionalstrafe von 13 bis 15 Millionen Kronen zahlen. Die Niederländer weisen das zurück. Ihr Argument: Der Rettermangel gehe auf irreguläres Verhalten von Falck zurück, die Bios Steine in den Weg gelegt hätten. Das Fälligkeitsdatum wird zunächst nach hinten verschoben.

Juni: „Wir meinen, dass wir nicht die einzigen sind, die eine Mitverantwortung für die Situation tragen“, sagt Morten Hansen, Geschäftsführer bei Bios. Es seien auch die Versäumnisse der Region, bei der Bereitstellung von Personal. Bios will Ausgleichszahlungen für die teuren Anwerbungsversuche und Umschulungsmaßnahmen deutscher Mitarbeiter. Insgesamt betrügen die Sonderausgaben 25 Millionen Kronen.

Die Regionen weist die Forderungen zurück. Überdies wird  bekannt, dass die Probleme mit Bios die Region bereits 6,9 Millionen Kronen gekostet haben.

Juli: Im Jahr 2015 hat Bios 42 Millionen Kronen Verlust gemacht. Es kommt obendrein heraus, dass Süddänemark 30 Millionen Kronen für Bios zu viel im Voraus bezahlt hat. Die Region beruft eine Dringlichkeitssitzung ein. Am Ende verpflichtet das Unternehmen verpflichtet sich, das Geld zurück zu zahlen.

24. Juli: Bios und die Region streiten um die Rückzahlungsmodalitäten und werden sich nicht einig. Die Region rät Bios, am Montag einen Konkursantrag zu stellen. Wenn nicht, wolle man den Konkurs des Unternehmens selber herbeiführen.

25. Juli: Die Region beauftragt ihre Anwälte, den Konkurs von Bios zu beantragen.

27. Juli: Bios beschuldigt Falck abermals einer llegalen Wettbewerbspraxis, leistet gegen die die Insolvenzerklärung jedoch keinen Widerspruch. „Wir sind überzeugt davon, dass es die ganze Zeit den politischen Wunsch in der Region gab, den Rettungsbetrieb heimzuholen. Die Region hat sich selbst in eine Situation gezwungen, die im Einverständnis hätte gelöst werden können“, heißt es in einer Mitteilung.

Offenbar ist der Regionsrat nach den Erfahrungen der letzten elf Monate der Privatisierung lebenswichtiger Dienstleistungen überdrüssig. Das Schlagwort lautet „Hjemtagning“ (Rücksiedelung). Für eine Vertreterin der liberalen Partei bemerkenswert erklärte Lose am Sonntag, dass die Region als öffentlicher Betreiber künftig und auf unbestimmte Zeit die Geschicke der Notfallrettung in Süddänemark nicht nur lenken, sondern auch betreiben werde. Und dies „schnellstmöglich“. Sie habe „keine Pläne, vorläufig ein neues Angebotsverfahren einzuleiten“. Den andernfalls wahrscheinlichsten Übernehmer Falck waren schwere Vorwürfe gemacht worden. Ihn mit einer neuen Ausschreibung wieder ins Spiel zu bringen, wäre zurzeit ein schwieriges Signal.

Ist die Übernahmen durch die Region überhaupt zulässig?

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2010 sind Leistungen im öffentlichen Rettungsdienst nicht generell europaweit auszuschreiben. Allerdings ist es nach EU-Recht erforderlich, die Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen bekannt zu machen. Es verstößt also nicht gegen Europarecht, wenn die öffentliche Verwaltung den Rettungsdienst in die eigene Hand nimmt.

Welche Befugnisse haben die dänischen Regionen?

Die fünf Regionen nehmen im dänischen Zentralstaat seit der Kommunalreform 2007 die mittlere Stufe der Verwaltungsgliederung ein. Die Kommunen sind der Region formell untergeordnet, sie haben aber weitreichendere Kompetenzen. Regionen erheben beispielsweise keine Steuern. Sie kümmern sich hauptsächlich um soziale Serviceleistungen, wenn die Organisation die Kommunen überfordert. Kernkompetenz sind die Krankenhäuser, die Behindertenbetreuung sowie Entwicklungspläne für die Bereiche Natur und Kultur.

Nach dem Konkurs werde ein Kurator den Betrieb „auf Kosten der Region“ übernehmen, sagt Lose. Sie werde sich dafür einsetzen, den Regionsrat auch vom langfristigen öffentlich gelenkten Betrieb des Rettungswesens einzusetzen. Sie wolle durch die Übernahme des Betriebes durch einen Konkursverwalter und anschließend die Region selbst sicherstellen, dass die Bürger sicher sein könnten, dass bei Notruf auch ein Rettungswagen kommt. Zudem sollen die Bios-Mitarbeiter, darunter zahlreiche Deutsche, sicher sein können, dass ihre Gehälter gezahlt werden.

Steff Hesselink, Vorstandsmitglied bei Bios, zeigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme empört. „Dass die Region uns nun die Rechte für den Dienst abnehmen und unserer Firma den Teppich unter den Füßen wegziehen will, ist unverantwortlich“, so Hesselink gegenüber DR Syd.

Bios versucht weiter, die Sache noch zu biegen. Das wäre wohl nur noch möglich, wenn aus den Niederlanden Geld fließt. In einer internen Mail werden die Mitarbeiter animiert, bis zum Letzten zu kämpfen. Man habe noch „Hoffnung für Bios in Dänemark“, zitiert „Jydske Vestkysten“ den Direktor Morten Hansen. Und man werde nicht aufhören, darauf den Fokus zu setzen, dass den Bürgern der beste Service zuteil werde, gab Hansen zu wissen.

Warum hatte der Großteil der Region Süddänemark den Rettungs-Dienstleister gewechselt?

Der Sektor Krankentransport ist privatisiert. Der bisherige Anbieter Falck hat eine Ausschreibung gegen den billigeren Anbieter Bios 2014 verloren.  Das Angebot der dänischen Firma Falck wurde angeblich um knapp zehn Prozent unterboten. Der Vertrag begann am 1. September 2015 und läuft über zehn Jahre.

Warum schaffte Bios es nicht, an genügend Personal zu kommen?

Dänemark gilt als Land der Monopole. Die Wechselwilligkeit des im Süden beschäftigten Falck-Personals war von Anfang an gering, der Argwohn ob möglicher Arbeitsplatzverluste groß. Der Vorwurf machte jüngst die Runde, Falck hätte seine Marktdominanz in Dänemark (85 Prozent) genutzt, um Bios zu schwächen. Es sollen demnach Gerüchte über schlechte Arbeitsbedingungen bei Konkurrenten bewusst gestreut worden sein, heißt es in einem Bedenklichkeitsbericht der Konkurrenz- und Verbraucherbehörde. Das streiten Falck und seine Mitarbeiter jedoch ab.  Die Hinterfragung der Arbeitsbedingungen stehe jedem offen, oft habe die empfundene Arbeitsplatzsicherheit oder einfach das Bauchgefühl entschieden, heißt es in einem Brief der Belegschaft.

Begünstigt durch die über mehr als ein halbes Jahr viel zu enge Personaldecke bewahrheiteten sich die Vorurteile über schlechtere Arbeitsbedingungen quasi automatisch. Das rief die Gewerkschaft auf den Plan. Dienstpläne wurden z.B. zu spät erstellt und Mitarbeiter mit panischen SMS zu noch mehr Überstunden überredet. Das machte schnell die Runde.

Bios hatte unter anderem im deutschen Grenzland versucht, an Rettungs-Personal zu kommen und später hohe Handgelder ausgeschrieben. Dass die Besetzung der Krankenwagen teilweise ohne dänische Sprachkompetenz auskommen musste, sorgte zum Teil für heftige Kritik.

Macht sich die Unterbesetzung bei den Noteinsätzen bemerkbar?

Zu gewissen Zeitpunkten hat es in der jüngeren Vergangenheit nur acht bis neun einsatzfähige Krankenwagen in der von Zentralkrankenhäusern geprägten, weitläufigen Dreiecksregion Süddänemark gegeben. Auf Fünen hatten sich deshalb die Reaktionszeiten verlängert. Allein für das erste Quartal müsste Bios aufgrund der Versäumnisse zehn Millionen Kronen Konventionalstrafe zahlen.

Nachdem der Dienstleister die Schuld für sein Rekrutierungs-Dilemma jüngst der Region in die Schuhe schieben wollte, ruderte letztere etwas zurück. „Die Bürger bekommen den Service, den sie haben sollen. Die uns soeben für die Ambulanzen vorgelegten Reaktionsszeiten im April waren die niedrigsten seit einem Jahr,“, sagte die Vorsitzende des Regionsrates für Süddänemark, Stephanie Lose, Ende April auf Anfrage des „Nordschleswigers“.

Welche Vorwürfe macht Bios der Region?

Das Problem der Unterversorgung liege am Mangel an Rettungssanitätern und Rettungsassistenten, die die Region nicht geliefert habe, sagt der Konzern – und plädiert angesichts eines anstehenden Millionen-Bußgeldes auf höhere Gewalt.

Auf der Internetseite www.rsyd.dk/ambulancedrift informiert die Region Bios-Angestellte und Bürger über den Verlauf. 

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erstellt am 26.Jul.2016 | 09:41 Uhr

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