zur Navigation springen

Regionales

03. Dezember 2016 | 22:47 Uhr

Asylpolitik in Dänemark : Süddänemarks Bürgermeister fordern Ende der Grenzkontrollen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Venstre-Bürgermeister im Grenzland wiedersprechen offen der Venstre-Regierung in Kopenhagen: Aus ihrer Sicht sollen die Grenzkontrollen weg – am besten noch heute.

Apenrade | Vier Bürgermeister aus dem dänischen Grenzland haben die Regierung in Kopenhagen aufgefordert, die Passkontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland einzustellen. Die mittelfristigen Grenzkontrollen würden einfach zu viele Ressourcen in Anspruch nehmen und angesichts stark gesunkenen Zulaufs von Asylbewerbern, gebe es keinen Grund, die Kontrollen aufrecht zu erhalten, sagte der neue Bürgermeister der Tondern Kommune, Henrik Frandsen, gegenüber „TV SYD“.

Reisefreiheit ist ein hohes Gut in Europa. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark hatte nicht nur eine hohe symbolische Signalwirkung, sondern auch negative wirtschaftliche Konsequenzen.


„Der Druck durch Asylbewerber ist nicht mehr gegeben“, erklärte Frandsen, der der rechtsliberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen angehört. Diese sieht die Kontrollen als politischen Erfolg und will sie bis über Jahresfrist verlängern. Auch die Bevölkerung im Süden Jütlands befürwortet die Stichproben.

Frandsen und seine Kollegen aus den anderen Regionen nahe der Grenze sind sich einig, dass die Kosten der Kontrollen im Missverhältnis zum Nutzen stehen – so müssen die Polizisten und die Helfer aus der Heimwehr-Reserve in einem teuren Hotel untergebracht werden. „Bis zu 300 Beamte sind durch die Kontrollen gebunden“, bemängelt Frandsen die aktuelle Situation. Damit fehlen sie an wichtigeren Stellen.

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (ebenfalls Venstre) fordert eine Revision des Kopenhagener Kurses. Die Kontrollen würden „die Bürger in falscher Sicherheit“ wiegen. Viel sinnvoller – auch da sind sich Frandsen und seine Amtskollegen aus Apenrade, Hadersleben und Sonderburg einig – wäre das Geld in anderen Bereichen aufgehoben. Andresens Forderung: „die Mittel sollten lieber für intelligente Polizeiarbeit im Hinterland eingesetzt werden.“ Hintergrund seiner Äußerung ist auch die Tatsache, dass die Zahl der Asylbewerber in Dänemark seit sechs Wochen nun wöchentllich unter 100 Personen liegt. Am vergangenen Donnerstag kam nur ein einziger nach Dänemark, um Asyl zu ersuchen.

Haderslebens Bürgermeister Hans-Peter Geil (ebenfalls Venstre) und sein Kollege Erik Lauritzen (Sozialdemokrat) aus Sonderburg pflichten den Äußerungen ihrer Kollegen bei: „Wir brauchen unsere Polizei für die Aufgaben, in denen sich Bürger im Alltag unsicher fühlen - etwa Einbruchs- und Jugendkriminalität“, sagte Geil.

Dänemark hatte den kostspieligen Stichproben-Kontrollen am 1. Januar vorübergehend wieder eingeführt, um die Zahl ankommender Flüchtlinge zu reduzieren. Seit Juni unterstützen auch Reservisten der dem dänischen Verteidigungsministerium unterstellten Heimwehr die Polizei. Die Dänische Volkspartei, wichtigste Stützpartei für Rasmussens Minderheitsregierung, drängt auf eine dauerhafte Überwachung. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es in Dänemark rund 5000 Asylanträge - 2015 waren es im gesamten Jahr noch 25.000.

Mit dpa

zur Startseite

von
erstellt am 30.Aug.2016 | 15:09 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen