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Regionales

06. Dezember 2016 | 09:15 Uhr

Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags : SPD, Grüne und SSW: Beamte in Gefängnissen sollen doch Schusswaffen tragen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Koalition wollte Wachleuten verbieten, Schusswaffen bei sich zu haben. Außerdem sollten Häftlinge eigene Kleidung tragen dürfen.

Kiel | Die Küstenkoalition rudert zurück. Das Personal in den Justizvollzugsanstalten des Landes soll entgegen den ursprünglichen Plänen von SPD, Grünen und SSW nun doch nicht entwaffnet werden. Einen entsprechenden eigenen Änderungsantrag zum Justizvollzugsgesetz der Landesregierung nahm das Bündnis gestern überraschend zurück.

 

Bei der geplanten Reform des Strafvollzugs ist Schleswig-Holsteins Koalition von einem umstrittenen Verbot von Schusswaffen für Bedienstete abgerückt. SPD, Grüne und SSW wollen nun doch nicht per Gesetz festschreiben, dass Beamte in Gefängnissen grundsätzlich keine Schusswaffen tragen dürfen, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Änderungsantrag hervorgeht.

Weil die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag Einzelheiten im Strafvollzug anders regeln wollen als „ihre“ zuständige Ministerin Anke Spoorendonk, will die Opposition daraus politisches Kapital schlagen.

Mit der Reform wollte sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag befassen. Außerdem möchten die Fraktionen den Inhaftierten ermöglichen, eigene Kleidung zutragen. Dieser Punkt weicht vom Entwurf des Justizministeriums ab. Deshalb soll Ressortchefin Anke Spoorendonk (SSW) auf Antrag der CDU im Ausschuss eine fachliche Bewertung abgeben.

Bisher tragen die JVA-Beamten im Gefängnis tagsüber keine Schusswaffen. Wie dies nachts gehandhabt wird, wenn die Gefangenen in ihren Zellen eingeschlossen sind, entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung. Daran wollte das Ministerium ebenso festhalten wie an einer einheitlichen Anstaltskleidung.

CDU und die Polizeigewerkschaft GdP hatten die Pläne der Koalition zuvor heftig kritisiert.Der Chef der Regionalgruppe Justizvollzug in der GdP, Thorsten Schwarzstock, hatte darin eine Gefährdung der Kollegen im Vollzug gesehen. Es gehe um Eigensicherung. Den Waffengebrauch auszuschließen, gehe tagsüber noch in Ordnung, sagte Schwarzstock. Da seien Vollzugsbeamte schon heute nicht bewaffnet. Im Nachtdienst und zu Sicherung von Gefangenentransporten jedoch sei das Waffentragen auch in Zukunft zwingend erforderlich. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte die Pläne der Koalition als weltfremd kritisiert.

Die Änderungspläne der Regierungsfraktionen stießen auch auf massiven Protest der GDP, weil nach Auffassung der Gewerkschafter im Falle der Umsetzung Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten grob fahrlässig gefährdet seien. Wenn Gefangene eigene Kleidung tragen dürften, führe dies auch zu einem extremen Kontrollaufwand und das Einschmuggeln von Waffen oder Drogen werde zunehmen.

Der Innenausschuss des Landtags wird den Gesetzentwurf am Mittwochnachmittag abschließend beraten. Kommende Woche entscheidet der Landtag über die Vorlage.

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erstellt am 13.Jul.2016 | 12:16 Uhr

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