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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 11:57 Uhr

Flüchtlinge : Zahl der Asyl-Klagen in SH geht durch die Decke

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In den ersten sechs Monaten gibt fast schon so viele Fälle wie im ganzen Vorjahr. Neue Verfahrens-Welle von Syrern läuft gerade erst an.

Kiel | Die Flüchtlingskrise kommt mit Wucht in den Gerichtssälen an: Im ersten Halbjahr 2016 sind vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht (VG) laut Justizministerium 1576 Klagen von Asylbewerbern eingegangen. Das entspricht schon 80 Prozent der Asylbewerber-Fälle aus dem kompletten Vorjahr. 2015 hatten Flüchtlinge insgesamt 1945 Klagen erhoben.

Derzeit kommen zwar deutlich weniger Flüchtlinge neu in Deutschland an, doch gleichzeitig nimmt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) mehr Anträge von Menschen entgegen, die schon länger hier sind. Dadurch steigt die Zahl der anhängigen Verfahren. Bundesweit hat die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge die Marke von einer halben Million überschritten.

Und die Prozesslawine nimmt noch zu. In der am Mittwoch von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Halbjahresstatistik noch nicht enthalten ist eine weitere Dynamik, die sich im Juli und August gezeigt hat: „Allein in den letzten zwei Monaten sind rund 300 Klagen von Syrern hinzugekommen, die einen höheren Schutzstatus möchten“, teilt VG-Sprecher Harald Alberts mit.

Die Betroffenen wehren sich dagegen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration Syrern nur noch einen subsidiären Schutzstatus einräumt. Das bedeutet geringere Rechte, etwa bei der Dauer des Aufenthalts oder dem Anspruch auf Familiennachzug. „Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und auch der Länderbehörden“, kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Eka von Kalben. Sie verlangt von der Bundesregierung eine Kurskorrektur.

Zwar haben Schleswiger Richter in erster Instanz bereits erste Urteile zu Gunsten von Syrern gefällt. Das Bamf hat dagegen aber Berufung eingelegt. Nun heißt es Warten aufs Oberverwaltungsgericht. Gerichte in anderen Bundesländern haben bereits teils pro Bamf entschieden.

Bei Eriträern zeichnet sich nach Beobachtungen von Martina Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine ähnliche Entwicklung ab. Die ostafrikanischen Flüchtlinge erhielten neuerdings auch oft nur noch subsidiären Schutz und würden deshalb ebenso die Justiz bemühen. Anders als bei den neuen Syrer-Klagen nimmt der Flüchtlingsrat die Richter von der Schlei bei Dublin-Flüchtlingen als vergleichsweise restriktiv wahr: Wehren die sich dagegen, dass sie in den Staat zurück sollen, über den sie Europa erreicht haben, haben sie in Schleswig wenig Chancen.

Etwa in Berlin oder Münster sei das anders, schildert Dallek: „Die schicken nicht standardmäßig nach Ungarn oder Bulgarien zurück. In Schleswig-Holstein herrscht eher die Haltung ,Wir mischen uns nicht in die Lebensverhältnisse dort ein’.“

Als das Verwaltungsgericht sämtliche Asylverfahren zuletzt im Januar statistisch ausgewertet hat, lag die Erfolgsquote der Kläger bei 18 Prozent. Machten die Asylverfahren Anfang des Jahres noch 23 Prozent aller Fälle des VG aus, liegt ihr Anteil jetzt schon bei 30 Prozent. „Fast jede Asylklage muss mündlich verhandelt werden, manchmal ist es wegen der Vielzahl der Termine schon schwierig, einen Verhandlungssaal zu bekommen“, sagt Alberts.

2015 hatte das VG mit zusätzlichen vom Land bewilligten Stellen eine zweite Spezial-Kammer für Asylsachen eingerichtet. Auch alle elf weiteren Kammern bearbeiten derartige Fälle mit. Im Haushalt 2017 will das Justizministerium Geld für eine dritte Asyl-Kammer mit drei Richtern und fünf Geschäftsstellen-Kräften bereitstellen.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 20:57 Uhr

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