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Schleswig-Holstein

05. Dezember 2016 | 09:34 Uhr

Wohnraum : Wuchermieten in Lübeck: Geschäftsmodell Flüchtling

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Am Elend der Flüchtlinge verdienen – mit Mieten lässt sich trefflich ausbeuten. Wie etwa in Lübeck.

Lübeck | Sie flüchten vor Krieg und Gewalt. Es ist die Angst um Leib und Leben, die Asylsuchende nach Deutschland treibt. Kommunen geraten mit dem Ansturm in Not: Es fehlt an allem, zuvorderst an Wohnraum. Wer hat, was dringend gesucht wird, kann dieser Tage schnelles Geld verdienen, wie jetzt ein drastisches Beispiel aus Lübeck gezeigt hat. Eine Ausnahme ist dieses Geschäft mit der Not nicht.

Städte haben es jahrelang versäumt, günstigen Wohnraum zu fördern. Vermieter haben daher leichtes Spiel, überhöhte Preise einzufordern.

Drei Geschosse, sechs Räume, 21 Plätze. Komfort hat das Haus an der Lübecker Untertrave wahrhaftig nicht zu bieten. Luxuriös ist hier nur die Höhe der Miete: 18 Euro pro Tag und Kopf, macht 540 Euro pro Person im Monat. Sind alle Plätze besetzt, verdient der private Vermieter 11.340 Euro. Jeden Monat. Es ist eine Notunterkunft, das Geld zahlt die Hansestadt, 70 Prozent der Summe bekommt sie vom Land zurückerstattet. Alles legal.

Überteuert: In einem 40 Quadratmeter großen Raum wohnen sechs Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Lübeck.
Überteuert: In einem 40 Quadratmeter großen Raum wohnen sechs Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Lübeck. Foto: Foto: Olaf Malzahn
 

Die Sache ist aus der Not geboren. Wenn es um Wohnraum für Flüchtlinge geht, steht Lübeck, stehen Kommunen überhaupt unter Druck. Wer in solchen Situationen anbieten kann, was händeringend gesucht wird, sitzt am längeren Hebel. Seit die Zahlen der Flüchtlinge in Deutschland in die Höhe schnellen, ist von Geschäftemacherei dieser Art zu hören. Vergangenes Jahr hatten Makler die Unterbringung von Flüchtlingen als Geschäftsmodell entdeckt, der NDR berichtet vom Angebot eines Elmshorner Immobilienmaklers, der angeboten hatte, Flüchtlinge für 23,90 Euro pro Tag und Kopf in einer Drei-Zimmer-Wohnung unterzubringen; bei drei Plätzen wären das mehr als 2100 Miete monatlich für eine Wohnung, die üblicherweise 600 Euro kostet.

Verglichen mit dem Lübecker Beispiel war diese Marge noch relativ klein, das Geschäftsmodell Flüchtling auch noch relativ jung. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht allerdings längst von einem Fehler im System, der es Makler und Immobilienbesitzer leicht macht, den Druck der Städte und Kreise auf der Suche nach Unterkünften auszunutzen, Leerstand anzumieten und als Flüchtlingsunterkünfte anzubieten.

Geld fließt reichlich mit der Ankunft der Flüchtlinge. Je nach Schätzung wird die öffentliche Hand in diesem Jahr zwischen zwölf Milliarden Euro (Deutsche Bank) und 22 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der Asylsuchende ausgeben, ein Umstand, der beständig Öl in die Flammen der Fremdenfeindlichkeit schüttet. Was selten erwähnt wird, ist die Tatsache, dass dieses Geld im Lande hängenbleibt. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft etwa rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft 2016 statt um 1,4 Prozent um 1,6 Prozent wächst, als dies ohne Flüchtlinge der Fall wäre, die Deutsche Bank geht gar von 1,65 Prozent aus. In den meisten Fällen werden moralisch korrekt ausgeführte Dienste eingekauft, manchmal aber eben auch amoralische Bereicherungen finanziert.

In Berlin beispielsweise hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGeSo – anscheinend schon im Januar 2015 die Segel vor routinemäßigen Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte gestrichen. Schon da arbeitete man mit rund 100 Hostels zusammen, schon da wurde nur überprüft, wenn Auffälligkeiten zu Tage kamen. Von einem der verhaltensauffälligsten unter den verhaltensauffälligen Wohnraumanbietern wusste das Onlinemagazin neukoellner.net zu berichten: Der Betreiber des Neuköllner Rixpack Hostel hatte – auf Kosten des Landes Berlin – Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingepfercht: eine Toilette und eine Dusche für zirka 15 Personen, unfassbare hygienische Zustände.

Die Rede war von einer siebenköpfigen Familie, die nur drei intakte Bettgestelle zur Verfügung hatte. Das LAGeSo bestätigte, 25 Euro pro Flüchtling und Tag bezahlt zu haben, im Rixpack Hostel waren 51 von 70 Plätzen belegt. Befragt nach den Zuständen, gab sich der Betreiber neukoeller.net gegenüber offen als kaltschnäuziger Geschäftsmann zu erkennen: Sein Hostel sei gut ausgelastet, die Unterbringung der Asylbewerber somit ein Zusatzgeschäft, und: „Für diese Gäste hat Sauberkeit nicht die erste Priorität.“ Stephan von Dassel, Sozialstadtrat im Berliner Bezirk Mitte, berichtete schon, dass in der Hauptstadt Hostels nur zum Zwecke gewinnmaximierender Flüchtlingsunterbringung gegründet würden.

Gemessen am Berliner Beispiel kommt der Lübecker Privatvermieter noch harmlos daher. Verwaltung und Lokalpolitiker sind dennoch aufgeschreckt. „Warum kann die Stadt nicht Teile der leerstehenden Erstaufnahme am Volksfestplatz anmieten?“, fragte Lübecks CDU Fraktionschef Andreas Zander jetzt. „Nur weil dort bisher keine Selbstversorgung der Asylbewerber vorgesehen ist? Das kann man doch keinem Steuerzahler erklären, wenn gleichzeitig für drei Wohnungen an der Untertrave monatlich Kosten in Höhe von 11.340 Euro anfallen.“ Das Land, von Bürgermeister Saxe um Hilfe gebeten, regierte: Da mit der versperrten Balkanroute die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zurückgegangen ist, wird die als Erstaufnahmelager eingerichtete Sammelstelle auf dem Volksfestplatz geschlossen und könnte umgewidmet und entsprechend ausgerüstet unter städtischer Regie als dauerhafte Unterbringung weitergenutzt werden. Die Stadt prüft.

So werden Flüchtlinge verteilt

Die Zahl der Menschen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen, steigt stetig. Das Kieler Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat die Entwicklung dokumentiert: 2010 kamen 1300 Asylsuchende, 2014 bereits 7600. Im vergangenen Jahr war Schleswig-Holstein für 35.076 Asylsuchende zuständig, 2016 wurden bis Ende Mai 6019 gezählt. Aufgeteilt werden die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, dies geschieht in Prozent auf alle Bundesländer. Nach Schleswig-Holstein kommen danach 3,4 Prozent der Asylsuchenden. Für die Erstaufnahme stehen im Norden 9825 Plätze zur Verfügung, zehn Einrichtungen sind dafür in Betrieb oder als Reserve bezugsfertig.

So hilft der Lübecker Bauverein

Der Lübecker Bauverein hat insgesamt etwa 200 Asylsuchende in seinen Objekten untergebracht. Mietverträge sind zum üblichen Mietpreis mit der Gemeindediakonie Lübeck geschlossen worden. Einige seiner Pläne hat der Lübecker Bauverein angesichts wachsender Flüchtlingszahlen geändert, ein Projekt – den Abbruch von 1950er-Jahre-Objekten und damit auch Neubauten an der Ratzeburger Allee – um zwei Jahre verschoben, ein anderes stattdessen vorgezogen. Vorstand Stefan Probst: „Diese Objekte sind zwar nicht mehr die modernsten, aber absolut bewohnbar. Wir wollten keinen Wohnraum abreißen, wenn Leute anderswo in Containern untergebracht sind.“

Das von Probst als kleiner Beitrag bezeichnete Engagement wird von den Sozialpädagogen der Genossenschaft und von Ehrenamtlichen begleitet, für Hauswarte habe es interkulturelle Schulungen gegeben. Warum der Lübecker Bauverein das tut? „Weil wir eine soziale Verantwortung haben“, sagt Probst und verweist auf das Unternehmensleitbild. Das Sozialamt der Stadt sei man natürlich nicht, und in erster Linie den Mitgliedern verpflichtet, deren Bedürfnisse man im Auge behalten müsse. Aber: „Wir wollen helfen.“ In 15 Wohnungen des Lübecker Bauvereins leben Menschen, die als Flüchtlinge kamen, inzwischen als reguläre Mieter.

 
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