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Schleswig-Holstein

31. Mai 2016 | 02:05 Uhr

Diskussion zu Asylpaket : Wolfgang Kubicki nennt Torsten Albig „Schande für unser Land“

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Ministerpräsident möchte nichts zum Asylpaket sagen. Die Piraten scheitern mit Antrag zur Cannabis-Legalisierung und machen mit einem Stofftier Stimmung.

Kiel | Eklat im Kieler Landtag: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will in der Debatte um das Asylpaket nicht das Wort ergreifen, daraufhin wird er von Wolfgang Kubicki als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hart angegangen: „Die heutige Weigerung des Ministerpräsidenten (...), in der Debatte über das Asylpaket I und II zur schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit zu sprechen, genügt maximal den Anforderungen, die an Ministerpräsidentendarsteller gestellt werden. Wer so mit seiner Verantwortung umgeht, ist nicht nur eine Schande für die Flüchtlingspolitik, sondern auch eine Schande für unser Land.“

Das Asylpaket II, das die Bundesregierung ausgehandelt hat, sieht unter anderem beschleunigte Verfahren für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive vor. Ebenso soll es eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutz geben, das gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Über das Gesetzespaket muss im Bundesrat abgestimmt werden. Grün-regierte Bundesländer könnten die Abstimmung in der Länderkammer zu Fall bringen.

Zuvor hatten die Piraten für Furore gesorgt. Mit einem schwarzen Rucksack in der Hand stellt sich der Piratenabgeordnete Patrick Breyer zwei Mal ans Rednerpult. Nach einer „persönlichen Erklärung“ mit massiver Kritik am Verhalten der Regierungsfraktionen lüftet Breyer das Geheimnis um den Rucksack - vordergründig geht es um ein Plüschtier, politisch aber um handfeste Vorwürfe: Wichtige Reformen würden von der Regierungskoalition verschleppt. Wie jetzt wieder. Ein Gesetzesvorschlag der Piraten, der die Karenzzeit für Minister, die aus der Politik in die Wirtschaft wechseln, auf drei Jahre hochsetzen sollte, wurde wieder von der Tagesordnung genommen.

Breyer holt eine Handpuppe aus Stoff heraus, einen Strauß, und geht zu SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, um ihm das Stofftier zu überreichen, was dieser aber ignoriert. Breyer legt das Plüschtier auf Stegners Pult. „Das ist kein Kasperletheater hier“, ruft Kubicki dazwischen. Schlie fordert Breyer mehrfach auf: „Ich bitte Sie sehr eindringlich, Herr Dr. Breyer, bitte nehmen Sie dieses Stofftier und legen es auf Ihren Platz, und zwar so, dass wir es nicht sehen. Die Würde des Hauses erfordert das. Ich bitte Sie, diese zu wahren.“ Und Schlie fährt fort: „Ich erteile Ihnen wegen Ihres Verhaltens einen Ordnungsruf!“

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer im Kieler Landtag mit einer Handpuppe.

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer im Kieler Landtag mit einer Handpuppe.

Foto: Matthias Hoenig
 

Später wird der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat twittern: „Piraten behalten mitgebrachtes Stofftier selbst. Vielleicht tröstet es sie über wachsenden Bedeutungsverlust hinweg...“ Und Lars Harms vom SSW erklärt: „Der Abgeordnete Breyer beweist: Die Piraten haben echt einen Vogel.“

Auf Twitter wurde für den Plüschvogel sogar ein eigenes Konto angelegt.

Doch worum geht es den Piraten politisch? Die Piraten hatten den Gesetzentwurf im Oktober 2014 in erster Lesung eingebracht, im zuständigen Ausschuss wurde der Entwurf noch nicht abschließend behandelt. Nun wollten die Piraten ohne Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses über ihren Entwurf sofort in Zweiter Lesung abstimmen lassen. Aber auch das verhinderten die anderen Fraktionen, indem sie die Tagesordnung änderten.

Mit der Stoffpuppe wollen sie der Koalition einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verleihen. Der Kernvorwurf: SPD, Grüne und SSW würden Entscheidungen des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung verhindern. „Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen zur Einführung von Karenzzeiten für Minister, zu Zweckentfremdung und Leerstehenlassen von Wohnungen, zum 'Section Control'-Massenscanning, zur Förderung des Radverkehrs und gegen die fortschreitende Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern“, kritisiert Breyer.

Breyer reagiert ironisch: „Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW: Ihre Vogel-Strauß-Politik des jahrelangen Kopf-in-den-Sand-Steckens vor unbequemen Reformen ist nicht nur rekordverdächtig, sie ist sogar preiswürdig.“ Er erinnert an den Wechsel des früheren Innenministers Andreas Breitner (SPD) in die Wirtschaft: Über ein Jahr nach dessen „unsäglichen Seitenwechsel“ in die Wohnungswirtschaft habe die Koalition noch immer kein Gesetz gegen „solche schmutzigen Deals“ zustande gebracht, sagt Breyer.

 

Das sind die anderen Themen vom Mittwoch:

Asylpaket II

Das geplante Asylpaket II bleibt in Schleswig-Holstein umstritten - vor allem innerhalb der Koalition.

Während die Grünen die Pläne weiter ablehnen, zeigt sich die SPD verhalten positiv. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gilt es nun vor allem, Integration entschlossen voranzutreiben und auch zu finanzieren. „Populistische Forderungen à la Abschottung, Abschreckung und Abschiebung lösen kein einziges Problem“, sagte er.

Die Flüchtlingskrise müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, sagte Stegner. „Denn alleine wird Deutschland das nicht schaffen.“ Humanität müsse weiter die Basis der Flüchtlingspolitik bleiben. Der Bund habe mit dem Asylpaket I bereits einiges geregelt. „Das größte Problem ist und bleibt aber: Die Menschen müssen schnell wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.“ Seine Partei trete ein für eine Flüchtlingspolitik „ohne Angst und Träumerei“. 

Die CDU fordert dagegen eine konsequente Umsetzung der geplanten Schritte, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Kompromisse gehörten dazu, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Zahl der Flüchtlinge müsse begrenzt werden. „Was die Bevölkerung nicht mag, ist es, wenn wir ihnen Dinge vorgaukeln, die schlichtweg nicht stimmen.“ Der Landesregierung warf er vor, „sie haben bis heute das Asylpaket I nicht umgesetzt“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Kontinent weit entfernt von einer möglichen europäischen Lösung. Europäische Solidarität könne nicht bedeuten, sich dem deutschen Willen zu fügen. „Was wir jetzt brauchen sind deshalb nationale Lösungen.“ Das Paket enthalte richtige Schritte, betonte der Liberale. „Nach wie vor haben wir weniger ein Gesetzes- als ein Vollzugsdefizit.“

Die Grünen lehnen das geplante Asylpaket dagegen ab. „Von Asyl ist in dem Paket nicht viel zu sehen“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Es sei zwar richtig, dass die Politik Handlungsfähigkeit zeige. Nötig seien aber wirksame Maßnahmen für Integration und gute Lebensbedingungen. Sie kritisierte vor allem die geplanten Einschnitte beim Familiennachzug der Flüchtlinge. „Kindern ihre Eltern vorzuhalten ist nicht nur unklug. Das ist schändlich.“

Die Piraten lehnen die Asyl-Pläne in jeder Hinsicht ab. „Wir Piraten werden uns an dieser Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nicht beteiligen“, sagte die Abgeordnete Angelika Beer. Verantwortungsvolle Politik sollte auf die humanitäre Herausforderung der Flüchtlingskrise reagieren wie die vielen ehrenamtlichen Helfer: unaufgeregt, besonnen und überaus hilfsbereit. Stattdessen würden Flüchtlinge durch Zäune in und um Europa auf noch gefährliche Routen getrieben.

Es bleibt also dabei: Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat voraussichtlich enthalten. „Insgesamt erscheint der Gesetzentwurf an vielen Stellen verbesserungswürdig“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Aus fachlicher Hinsicht gebe es aber keinen Grund für eine Stellungnahme. Die Politik müsse jeden Eindruck von Aktionismus vermeiden. Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen werden, könne derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Die Zahl 70.000 sei mitnichten eine Prognose der Landesregierung. Der Landeshaushalt 2016 plant für Flüchtlinge 800 Millionen Euro ein - auf der Grundlage von 27.000 Hilfesuchenden.

Antrag zur Cannabis-Legalisierung

Der Besitz von Cannabis bleibt in Schleswig-Holstein weiter strafbar. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit breiter Mehrheit in namentlicher Abstimmung einen Piraten-Antrag für eine Legalisierung der weichen Droge ab. „Das häufig zitierte Bild von dem harmlosen Tütchen lässt sich gesundheitspolitisch nicht halten“, sagte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).

Im Norden können Gelegenheitskiffer mehrere Gramm Haschisch zum Eigengebrauch besitzen. Die Strafverfolgungsbehörden handelten bei Verfahren wegen Cannabis mit Augenmaß, sagte Alheit. „Unterhalb von sechs Gramm erfolgt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit.“ Alheit sprach von einer Substanz mit erheblich gesundheitsschädlicher Wirkung.

Die Piraten hatten in ihrem Antrag eine schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zur Legalisierung von Cannabis gefordert.

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hatte zuvor von einer „Entkriminalisierung breiter Massen“ gesprochen. Die Bestrafung von Cannabis-Konsum sei unverhältnismäßig, der überwiegende Teil der Konsumenten nicht harten Drogen verfallen. „Ein weltweiter Trend der Vernunft zieht ein, Deutschland bleibt außen vor.“

Verhaltene Unterstützung erhielten die Piraten von den Grünen. „Ich halte den Antrag der Piraten für richtig“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Strafe sei die falsche Antwort. „Der „War On Drugs“ ist weltweit gescheitert.“ Neben Alkohol und Tabak gelte Cannabis mit Abstand zu den am häufigsten genutzten Drogen, sagte Peters. Selbst die Polizeigewerkschaften forderten, „dass dieser Unsinn endlich beendet wird“. Schleswig-Holstein fahre aber bereits den mildesten Kurs in der Bundesrepublik.

Ende Januar hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze gefordert, Cannabis zu legalisieren, zu besteuern und damit Straßensanierungen zu finanzieren. In der namentlichen Abstimmung lehnte aber auch er am Mittwochnachmittag den Piraten-Antrag auf Legalisierung ab.

Der drogenpolitische Sprecher der SPD, Peter Eichstädt, begründete die Ablehnung mit erheblichen Zweifeln auf fachlicher Seite. „Die mit einer Legalisierung verbundenen Risiken sind bisher in keiner Weise ausreichend beleuchtet“, sagte er. Ein solcher Schritt sei jedoch unumkehrbar, deshalb sei Zurückhaltung geboten.

Die CDU lehnt Lockerungen strikt ab. „Je jünger ein Konsument von Cannabis ist, desto höher sind die Risiken“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn nannte eine Legalisierung den falschen Weg. Auch die Polizei sei klar gegen die von den Piraten zudem geforderte Anhebung des Grenzwertes. „Zahlreiche Langzeitstudien zeigen den schädlichen Einfluss gerade auf Jugendliche.“ Nach Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms ist eine bundesweit einheitliche Regelung derzeit nicht absehbar. Cannabis habe durchaus Potenzial im medizinischen Gebrauch. „Auch wenn an der medizinischen Anwendung noch intensiv geforscht wird, gibt es Erfolge bei der Anwendung von Cannabis bei Schmerz- oder Palliativpatienten“, sagte Harms. Cannabis sei aber kein Allheilmittel.

 

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erstellt am 17.Feb.2016 | 17:03 Uhr

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