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Schleswig-Holstein

28. September 2016 | 15:39 Uhr

Ehemalige Bildungsministerin : Wohl kein Korruptions-Prozess gegen Ex-Ministerin Wara Wende

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Ermittlungen wegen Korruption und Betrugs gegen die Ex-Ministerin stehen vor dem Abschluss – übrig bleibt wohl nur eine angebliche Falschabrechnung von Reisekosten.

Kiel | Gut zwei Jahre lang hat sich Wara Wende auf dem Chefsessel im Bildungsministerium gehalten. Dann musste sie gehen, weil selbst der Ministerpräsident, der sie lange stützte, wegen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nicht mehr zu ihr stand. Jetzt – nach langen 27 Monaten – steht dieses Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts und Betrugs gegen die ehemalige Schulministerin offenbar kurz vor dem Abschluss. Übrig bleibe eine angebliche Falschabrechnung von Reisekosten, berichteten die „Kieler Nachrichten“. Dieses Verfahren könne gegen eine Geldbuße eingestellt werden.

Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren: „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, sagte sie. Doch Experten pfeifen schon seit einigen Wochen von den Dächern, dass in der Ermittlungsbehörde heftig darüber gestritten wurde, ob die Beweislage für eine Anklage gegen die 58-jährige parteilose Literaturwissenschaftlerin reicht. Diese interne Debatte gilt als ein Grund für die lange Verfahrensdauer.

Wende war im September 2014 nach monatelangen Querelen und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Als Präsidentin der Universität Flensburg hatte sich Wende schriftlich eine Rückkehroption gesichert, für den Fall, dass sie in der Politik scheitert. Diese Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg war Wende zugestanden worden – ganz offensichtlich zu Unrecht, da laut Hochschulgesetz ein ordentliches Berufungsverfahren Voraussetzung für eine Professur ist. Gegen Wende wurde der Vorwurf erhoben, auf die Flensburger Kollegen Druck ausgeübt zu haben. Sie selbst beteuerte hingegen immer ihre Unschuld.

Der Fall Wende ist für Kritiker des politischen Systems – ähnlich wie der Fall der gestrauchelten Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke – ein Paradefall für das Scheitern von Seiteneinsteigern. Wende hatte zuvor keine politischen Erfahrungen gesammelt. Sie hatte nicht selbst nach dem Amt gegriffen, sondern war von Ministerpräsident Torsten Albig ins Kabinett geholt worden. Von Beginn an war sie mit ihrem politisch unangepassten Verhalten und ihrem Selbstbewusstsein angeeckt, hatte im parlamentarischen Raum auf Floskeln verzichtet und mit ihrer direkten Art Oppositionelle mitunter verletzt. Selbst als sie auf die umstrittene Rückkehroption nach Flensburg verzichtete, riss deshalb die Kritik an der parteilosen Bildungsministerin nicht ab.

Hals über Kopf verließ Wende damals die Landeshauptstadt und lebt seitdem in Berlin. Anfangs erhielt sie noch ihr Ministersalär von 11.000 Euro, dann 21 Monate lang 5500 Euro, als Übergangsgeld pro Monat. Das läuft jetzt aus.

Auf die Frage, ob die Dauer der Ermittlungen wegen der hohen nervlichen Belastung und der beruflichen Blockade für die Beschuldigte nicht unverhältnismäßig ist, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium: „Zu laufenden Ermittlungen äußert wir uns nicht.“

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erstellt am 21.Sep.2016 | 09:55 Uhr

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