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Schleswig-Holstein

07. Dezember 2016 | 17:34 Uhr

Bundeshaushalt in Berlin : Wofür der Bund 2017 in SH viel Geld ausgibt – und wofür nicht

vom

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 offenbart: Bei einigen Großprojekten in SH gibt es Stillstand. An einigen Stellen geht es aber auch voran.

Berlin/Kiel | Anders als ursprünglich geplant werden zwei der größten Bauprojekte in Schleswig-Holstein auch nächstes Jahr keinen Schritt vorankommen. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 hervor, den die Abgeordneten ab Dienstag in Berlin beraten. Denn darin sind weder für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vor Kiel noch für den Weiterbau der Küstenautobahn A20 ab Bad Segeberg nennenswerte Beträge vorgesehen.

Für die 260 Millionen Euro teure Verbreiterung und Begradigung der „Oststrecke“ des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Königsförde und Kiel will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 gerade mal eine Million Euro ausgeben. Dabei sollten es nach Plänen von vor drei Jahren eigentlich schon 30 Millionen Euro  sein. Doch weil in Dobrindts Wasserstraßenverwaltung das Personal für die Vorbereitung des Kanalausbaus fehlt, hinkt die Planung deutlich hinterher. Der Ausbau der elf Kilometer langen „Oststrecke“ wird deshalb nach Dobrindts Angaben bis 2026 statt bis 2024 dauern.

Kein Meter A20 – dafür mehr Geld für Helgoland, Geomar und KBA

Noch weniger Geld braucht der CSU-Minister nächstes Jahr für das 344 Millionen Euro teure nächste Stück der A20 von Bad Segeberg bis Bad Bramstedt. Nur 305.000 Euro hat Dobrindt dafür im Etat vorgesehen – für „Grunderwerb und Vorleistungen“. Gebaut wird demnach auch im kommenden Jahr kein einziger Meter. Dabei hatte der für die Ausführung zuständige Kieler SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer nach dem vor drei Jahren verhängten gerichtlichen Baustopp für die A20 nur von zwei Jahren Verzögerung wegen nötiger Planänderungen gesprochen. Zwar hatte er ein „mindestens“ hinzugefügt – aber nicht erkennen lassen, dass gleich vier oder fünf Jahre lang nichts auf dem vorgesehenen Abschnitt  ab Bad Segeberg passieren würde.

Die Tabelle zeigt große Einzelposten in Schleswig-Holstein, für die der Bund in 2017 Geld ausgibt:

Baumaßnahme Betrag in Mio. Euro
Neubau fünfte Kanalschleuse Brunsbüttel 83,6
Neubau für Kieler Notschlepper „Scharhörn“ 54,0
Instandsetzung Ost-Mole Helgoland 26,0
Ausbau A7 Hamburg-Bordesholm 25,7
Erneuerung A21 Bornhöved-Wankendorf 20,4
Instandhaltung A1 Bargteheide-Sereetz 18,4
Sanierung Kanaltunnel B77 Rendsburg 11,0
Erneuerung B76 Kiel-Schwentinental 10,2
Umbau Aquarium Helgoland 7,5
Neue Weichendalben Nord-Ostsee-Kanal 7,5
   
Einrichtungen Betrag in Mio. Euro
Zentrum für Küstenforschung Geesthacht 92,2
Kraftfahrtbundesamt Flensburg 83,5
Geomar-Zentrum für Ozeanforschung Kiel 62,1
Institut für Weltwirtschaft Kiel 5,7
Zentralbibl. f. Wirtschaftswissenschaften 13,4
Medizinisches Forschungszentrum Borstel 14,6
Bund Deutscher Nordschleswiger 13,9
Pädagogik-Institut IPN Kiel 4,7

Quelle: Bundeshaushaltsentwuf 2017

Trotz des Stillstands bei den beiden Großprojekten fließt nächstes Jahr allerdings viel Geld aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles 329 Milliarden Euro schwerem Etat nach Schleswig-Holstein – für andere wichtige Vorhaben. So gibt der Bund fast 84 Millionen für den Weiterbau der fünften Kanalschleuse in Brunsbüttel aus. 54 Millionen zahlt er für einen Ersatz des Kieler Notfallschleppers „Scharhörn“. Und nach Helgoland gehen 34 Millionen Euro für die Sanierung der Ost-Mole im Hafen und den Umbau des Aquariums.

Zudem erhöht der Bund die Etats seiner Einrichtungen im Land. Die Ausgaben für das Kieler Meeresforschungszentrum „Geomar“ stockt Schäuble gleich um gut ein Viertel auf 62 Millionen Euro auf. Das Plus fließt vor allem in einen Erweiterungsbau des Instituts. Das Flensburger Kraftfahrtbundesamt (KBA) bekommt ein Siebtel mehr als dieses Jahr und damit insgesamt fast 84 Millionen Euro – weil Dobrindts Behörde künftig strenger und mit eigenem Prüflabor die Abgaswerte von Autos kontrollieren soll. Und auch die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig erhält aus Berlin fünf Prozent mehr.

Was im Etatentwurf fehlt, sind die von den Haushaltspolitikern der großen Koalition geforderten 165 Millionen Euro für drei neue Patrouillenboote der Bundespolizei, von denen zwei ins ostholsteinische Neustadt sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Schiffe wie berichtet aus seinem Etat streichen lassen. Dennoch sagt er, dass er sie haben will. Die Erklärung der verärgerten Koalitionshaushälter für das scheinbar paradoxe Verhalten des CDU-Ministers: De Maizière will die Boote nicht wie vorgesehen aus seinem jetzigen Budget zahlen, sondern pokert um eine Etat-Erhöhung.

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erstellt am 06.Sep.2016 | 06:41 Uhr

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