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Schleswig-Holstein

25. März 2017 | 01:05 Uhr

150 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur : Wo die FDP in SH Geld investieren und einsparen will

vom

Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen: Die FDF will die Investitionsquote steigern und kritisiert die Koalition.

Kiel | Die Liberalen in SH wollen ordentlich Geld in die Hand nehmen. Mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe will die FDP im Kieler Landtag die Infrastruktur in Ordnung bringen und den Rechtsstaat stärken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur sei der Kardinalfehler der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, erklärte am Mittwoch Fraktionsvize Christopher Vogt. Nach seinen Angaben könnte mit den FDP-Vorschlägen im Volumen von 148 Millionen Euro zusätzlich zu den Koalitionsplänen die Investitionsquote um 1,3 Punkte auf 8,5 Prozent steigen. Besonders profitieren sollen Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen.

Insgesamt schlägt die FDP Mehrausgaben von 203 Millionen Euro vor, die sie mit Minderausgaben, Einsparungen und Mehreinnahmen in gleicher Höhe kompensieren will. Für die Schuldentilgung sieht sie ebenso wie die Koalition 47 Millionen Euro vor. Allein 56 Millionen Euro mehr hat die FDP für die oft maroden Landesstraßen veranschlagt, mehr Mittel für die Planung inklusive.

So sehen die FDP-Pläne konkret aus:

  • Die Liberalen wollen die Anwohner von Straßenausbaubeiträgen befreien und als Ausgleich den Kommunen 40 Millionen Euro für Investitionen zuweisen.
  • 20 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung zu deckeln, und zwar bei 200 Euro im Monat bei den Kindern unter drei Jahren und bei 150 Euro bei den älteren.
  • Jeweils 15 Millionen Euro sollen zusätzlich in Investitionen für Schulen und Krankenhäuser fließen.
  • Eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei wird mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Auch für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ist mehr Geld vorgesehen.
  • Mehr als 51 Millionen Euro können aus FDP-Sicht bei der Eingliederungshilfe gespart werden - hier habe die Koalition die Mittelhöhe zu hoch angesetzt.
  • Fast 26 Millionen Euro könnten weniger für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ausgegeben werden.
  • Die Erbschaftsteuer bringt nach FDP-Berechnungen 25 Millionen Euro mehr als von der Koalition geplant und die Zinsausgaben sollen demnach um 21 Millionen geringer ausfallen.
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erstellt am 30.Nov.2016 | 15:09 Uhr

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