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Wirtschaft

04. Dezember 2016 | 05:02 Uhr

Mehr Zeit für Windkraftausbau in SH : Umweltminister Robert Habeck verlängert Energiewende

vom

Der Energiewendeminister reagiert auf die wachsende Kritik im Land. Die Kompromissbereitschaft bei Abstandsregeln steigt.

Kiel | Energiewendeminister Robert Habeck will sich beim zunehmend umstrittenen Windkraftausbau deutlich mehr Zeit lassen. Bisher war es erklärte Absicht, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 drei Mal mehr Strom aus alternativen Energien produziert als es selbst verbraucht. Der Grünen-Politiker will dieses so genannte 300-Prozent-Ziel jetzt um zehn Jahre bis 2030 strecken.

„Ich bin dafür, Tempo rauszunehmen“, sagt Habeck im Interview mit dem sh:z. „Das gibt uns die Chance, die Energiewende kontinuierlich und als gesamtgesellschaftliches Projekt voranzubringen.“ Es gehe darum, den Klimaschutz besser mit dem Artenschutz und dem Schutz des Wohnumfelds in Einklang zu bringen. Wollte man die 300-Prozent-Schwelle noch bis 2020 erreichen, müssten nach Einschätzung Habecks bis dahin mehr als doppelt so viele Mühlen hinzukommen wie in den letzten Jahren. „Das schaffen wir nicht, und ich halte es auch nicht für klug“, sagt der Ressort-Chef. „Wir wollen die Energiewende nicht mit der Planierraupe betreiben.“

Ein Korridor bis 2030 bedeute im Schnitt maßvolle 150 neue Mühlen pro Jahr. Derzeit nimmt der Minister „im Land eine große Unruhe“ über die Art und Weise des Windkraftausbaus wahr. „Jetzt beginnt die Diskussion, laut zu werden“, bilanziert er. „Es herrscht eine große Unklarheit, was wann wo passiert oder passieren könnte.“ Vor allem gelte es, das Ausmustern ausgedienter Anlagen auf Altflächen besser mit den neuen Rotoren an den künftigen Windkraft-Standorten zu synchronisieren. 

Eine gewisse Flexibilität lässt Habeck auch für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Häusern erkennen: „Der Abstand zu Siedlungen soll nach Möglichkeit erhöht werden.“ Derzeit gelten 800 Meter bei Ortschaften und 400 Meter bei einzeln stehenden Häusern. Eine von Bürgerinitiativen und der CDU geforderte generelle Erhöhung der Mindestentfernung auf 1200 oder 1500 Meter lehnt der Politiker aber weiter ab: „Diese hohen Zahlen würden den Ausbau faktisch auf null setzen“, so Habeck. Eine generelle moderate Erhöhung dagegen wäre wünschenswert. Das geht aber nur in einer stimmigen Gesamtlösung.“


Kompromiss als Markenzeichen

Windkraft: Habeck macht es richtig. Ein Kommentar von Frank Jung

Einen Minister, der irgendwie auch für Energie zuständig ist, gibt’s überall – einen ausdrücklichen Energiewendeminister indes nur in Schleswig-Holstein. Das soll die klimapolitischen Ambitionen betonen, mit denen Robert Habeck 2012 – zeitlich dicht an Fukushima – in die Regierung gestartet ist. Da ist es keine Kleinigkeit, wenn ausgerechnet der größte Verfechter eines schnellen Atomausstiegs den Zeitkorridor des Landes für den Windkraftausbau mal eben um zehn Jahre streckt. Es geht um den Markenkern der Grünen.

Dennoch ist Habecks Tritt auf die Bremse alles andere als ein Gesichtsverlust für ihn. Im Gegenteil. Seine Erkenntnis verdient Beifall. Er beweist damit, dass er Politik nicht im ideologischen Kämmerlein, sondern im Hier und Jetzt betreibt. Und dort macht dieses Land gerade einen Lernprozess durch: Wenn die Art und Weise der Energiewende Schleswig-Holstein nicht plattwalzen soll, gilt es, mehr Belange miteinander auszutarieren als gedacht. Nur, weil das übergeordnete Ziel Kernkraft-Verzicht richtig bleibt, macht das nicht jeden vorschnellen Einzelschritt dorthin zu einer richtigen Entscheidung. Auch Öko-Energien haben unsanfte Seiten, wenn es konkret wird.

Im Land ist mit Händen zu greifen, dass die Schattenseiten besser abgefedert werden müssen als bisher – wenn Frieden herrschen soll. Weniger Zeitdruck mag auch den Wahlchancen der Koalition in einem Jahr helfen. Auf Taktik lässt sich Habecks neuer Weg aber nicht reduzieren. Der ist vor allem ehrlich und langfristig gedacht. Denn eine ruhigere Hand kann unterm Strich gerade die Akzeptanz für die Abkehr von Atom und Fossil sichern. Mag der Prozess dafür auch länger dauern.

Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne und damit irgendwo auch wieder grün. Vor allem ist es typisch Habeck. Einmal mehr beweist er, dass er den wohlbegründeten Kompromiss als Markenzeichen seiner Amtsführung versteht. Exakt das braucht Politik, und exakt das brauchen die Grünen, wenn sie relevant sein wollen.

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erstellt am 19.Mai.2016 | 22:00 Uhr

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