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Waffenexporte über die USA : Sig-Sauer-Waffen aus Eckernförde: Endstation Kolumbien

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Unter strengen Auflagen der Bundesregierung rüstet die Firma Sig Sauer aus Eckernförde weltweit Polizisten und Armeen aus. Länder wie Kolumbien sind von Waffenexporten aus Deutschland ausgeschlossen. Genau dort tauchten Waffen aus Eckernförder Produktion auf - illegal.

Eckernförde | In Eckernförde produziert einer der weltweit größten Ausrüster von Polizei und Armee: Sig Sauer. Das Unternehmen von Michael Lüke und Thomas Ortmeier produzierte unter anderem die Sig Sauer SP2022, eine der beliebtesten Waffen unter Profi-Schützen und unter den Top 20 der meistverkauften Waffen in den USA. Die 9mm-Pistole mit Plastikgriff und kurzem Lauf findet man in der US Armee oder bei der französischen Polizei.

Auch die kolumbianische Bundespolizei schießt mit ihr. Aber so sollte das nicht sein. Denn normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte in das südamerikanische Land. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg, das Land ist bekannt für Drogenkartelle und blutige Auseinandersetzungen zwischen Guerillos, Soldaten, Polizisten und Zivilisten. Sig Sauer und auch andere Waffenhersteller, die in Deutschland produzieren, dürfen nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - kurz Bafa - ins Ausland exportiert werden. Allerdings nicht nach Kolumbien. Das hat vor allem einen Grund: Die Bundesregierung befolgt eigens auferlegte Regeln streng. Steht die innere Lage eines Landes beispielsweise bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen, Missbrauch zu Zwecken der Repression oder bei Menschenrechtsverletzungen dem Regelwerk des Bundes entgegen, kommt eine Ausfuhrgenehmigung nicht in Betracht und Auftragsanfragen werden abgelehnt. Wie kommen also Waffen mit der Aufschrift „Made in Germany“ aus Eckernförde nach Kolumbien?

Bei Recherchen fanden NDR und Süddeutsche Zeitung nun heraus: Bei der kolumbianischen Bundespolizei fand sich eine Waffe, die anhand ihrer Registrierungsnummer SP0238567 bis nach Eckernförde in Schleswig-Holstein zurückverfolgt werden konnte. Ist die Waffe Baujahr 2010 ein Einzelfall? Wohl kaum. Sig Sauer lieferte nach Angaben der SZ zwischen 2009 und 2011 mehrere tausend dieser Pistolen in die Vereinigten Staaten. Ein Polizist, der in Kolumbien im Einsatz war, erzählte von einer ganzen Einheit mit Waffen „Made in Germany“. Das US-Außenministerium ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Die Exporte wurden damals vom Bafa genehmigt, das US-Außenministerium versicherte in einem sogenannten Endverbleibszertifikat, dass die fraglichen Waffen in den USA bleiben würden. Die Pistolen gingen an die Armee.

Sig Sauer äußerte sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen nach Kolumbien. Fest steht, dass das Unternehmen kaum etwas für diese Entwicklung kann. Die Waffen, die in die USA exportiert wurden, blieben nicht im Besitz der Armee, sondern landeten in Kolumbien, sagte ein Sig-Sauer-Mitarbeiter gegenüber NDR und SZ. Dies würde sich dann sowohl der Kontrolle der Bundesregierung, als auch der Kontrolle der Firma Sig Sauer entziehen. Das Bafa teilte daher auch mit, es hätte in der in Frage kommenden Zeit keine (Re-Export-)Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien gegeben.

Was seit Jahren bekannt ist: Das amerikanische Militär arbeitet eng mit den kolumbianischen Behörden zusammen und belieferte die Verbündeten mit mehr als 100.000 Exemplaren der SP2022. Eigentlich hätten diese komplett aus amerikanischer Lizenz-Fertigung der Schwesterfirma Sig Sauer Inc.stammen müssen, denn ansonsten hätte das US-Militär für den Export nach Kolumbien zuerst eine Genehmigung aus Deutschland gebraucht. Laut NDR und SZ belegen Fotos und Videos, dass Waffen aus Eckernförde Teil der Lieferungen waren. US-Behörden haben so - wissentlich oder unwissentlich - deutsches Recht gebrochen.

Für die USA könnten diese Informationen heftige Konsequenzen haben. Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Der nun bekannt gewordene Waffendeal mit Kolumbien wird nicht ohne Reaktionen bleiben. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung schreiben vor, dass bei Verstößen gegen Waffenexporte, weitere Rüstungslieferungen ausgeschlossen werden können.

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erstellt am 28.Mai.2014 | 15:12 Uhr

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