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Wirtschaft

08. Dezember 2016 | 21:19 Uhr

Forderung nach Trennung von Staat und Kirche : Schleswig-Holstein zahlt der Kirche Rekordsumme

vom

„Der echte Norden“ überweist 13,32 Millionen Euro an die evangelische Nordkirche und die Katholiken. Die Ungeduld in der Koalition wächst.

Kiel | Obwohl das Grundgesetz ein Ende der Praxis vorsieht, zahlen die Länder in diesem Jahr der Kirche mehr Staatsleistungen als je zuvor: bundesweit 510 Millionen Euro. Das geht aus einer Auswertung der Länderhaushalte durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hervor. Schleswig-Holstein überweist 13,32 Millionen Euro an die evangelische Nordkirche (13,1 Mio. Euro) und die Katholiken (224.000 Euro). Das sind 498.000 Euro mehr als im Vorjahr. So stark ist der Betrag seit über fünf Jahren nicht angehoben worden.

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat bereits 2011 darauf gedrängt, nur noch etwa vier Millionen Euro jährlich an die Glaubensgemeinschaften zu zahlen. Dabei verwiesen die Haushalts-Wächter darauf, dass die Mitgliederzahl der Kirchen seit Abschluss des Staatskirchenvertrags 1957 von 88 auf nur noch knapp über 50 Prozent der Bevölkerung gesunken sei.

Zum Vergleich: Beim Spitzenreiter Baden-Württemberg sind es stattliche 114,27 Millionen. Selbst das eher kleine Rheinland-Pfalz kommt noch auf 54,96 Millionen Euro. Auch je Einwohner ergibt sich ein ähnliches Ranking: 4,71 Euro Staatsleistungen pro Kopf sind es im „echten Norden“. Nur in drei Bundesländern liegt der Wert darunter – in Baden-Württemberg hingegen mit 10,66 Euro gut doppelt so hoch.

Laut Staatskirchenvertrag von 1957 richteten sich die Zuwächse nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. Denn fast das ganze Geld fließt in die Pastorenbesoldung. „Es gibt keine außergewöhnlich exorbitanten Staatsleistungen“, sagt der Sprecher des Kieler Kulturministeriums, Oliver Breuer. „Wenn die Gehälter stärker wachsen, wachsen auch die Staatsleistungen um dieselbe Prozentzahl stärker an.“

Die Tradition geht zurück auf das Jahr 1803. Da hat das Heilige Römische Reich Deutscher Nation die unbefristeten Zahlungen eingeführt, um die Kirche für den Entzug von Grundbesitz zu entschädigen. Im Grundgesetz ist der Auftrag an Bund und Länder formuliert, die Staatsleistungen abzulösen. Nur hat es die dazu nötigen Gesetzes-Initiativen nie gegeben. Als allzu unverdaulich erscheinen den großen Parteien CDU und SPD die Ablöse-Summen, die bei einem Auslaufen fällig würden: Sie könnten laut Einschätzung von Kirchenrechts-Experten das 20- bis 40-Fache der derzeitigen Jahreszahlungen erreichen. Darauf hat der Präsident des Landeskirchenamts, Peter Unruh, verwiesen. Demnach ginge es in Schleswig-Holstein um einen Betrag von bis zu 532 Millionen Euro.

Aus den zwei kleinen Fraktionen der Kieler Koalition kommen trotzdem Appelle, sich ans Thema heranzuwagen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben findet Staatsleistungen „nicht mehr zeitgemäß“. Die bekennende Katholikin betont zwar „einen wichtigen Beitrag der Kirchen für die Gesellschaft – gleichzeitig ist es aber wichtig, dass die Trennung von Kirche und Staat tatsächlich umgesetzt wird“. Die Grünen setzten darauf, dass die Landesregierung einen Beschluss des Landtags von 2013 umsetze. Der hatte auf Initiative der FDP das Kabinett beauftragt, im Bund auf eine Kommission hinzuwirken, die Wege zum Umsetzen des Verfassungsauftrags vorbereitet. Zuvor hatte der Landesrechnungshof eine Reduzierung der Beträge angemahnt.   

Lars Harms (SSW) sieht die Zahlungen an die Kirchen kritisch, auch wenn er seine Wertschätzung für die Kirche betont: „Verträge, die ewig gelten, sollte es so nicht geben. Zusammenarbeit sollte auf Vertrauen, nicht auf Ewigkeitsklauseln basieren.“ Laut Kulturministerium ist der Landtags-Beschluss verpufft, da „aus anderen Ländern kein Signal zur Notwendigkeit einer Lösung vorliegt“.

Die Nordkirche betont, angesichts des im Grundgesetz formulierten Prozedere könne sie nicht von sich aus auf das Geld verzichten. Der Ball liege bei der Politik.


Ab auf den Prüfstand

Leitartikel von Peter Höver

Auch wenn sich Schleswig-Holstein mit der Höhe seiner Staatsleistungen an die Kirchen im unteren Drittel der Länder wiederfindet – einzusehen ist es nicht (mehr), dass ein Land mit klammer Kasse den Kirchen eine zweistellige Millionensumme überweist. Jahr für Jahr tut das Land dies. Und jedes Jahr wird es mehr.

Dabei ist es irgendwie sogar Konsens, diese in Staatskirchenverträgen verabredete Praxis, die auf Enteignungen von Kircheneigentum im Zuge der Säkularisierung zurückgeht, mal auf den Prüfstand zu nehmen. Sozialdemokraten haben schon darüber nachgedacht. Die Grünen haben es einmal einst lautstark gefordert. Die Piraten fordern es noch immer. Und die FDP hätte gern eine Kommission, die untersuchen sollte, was das Land denn bei einer Einmalzahlung aufwenden müsste, um sich von der Jahreszahlung ein für allemal freizukaufen. 

Passiert ist – nichts! Die Frage drängt sich auf, was der Landtag und seine Akteure eigentlich fürchten. Den unausweichlichen Konflikt mit den Kirchen? Die Furcht, in einem solchen Konflikt den Kürzeren zu ziehen?

Die Nordkirche hat sich vor nicht allzu langer Zeit bereit erklärt, Schleswig-Holstein jährlich 2,5 Millionen Euro für kulturelle Projekte zu überweisen. Einmal abgesehen davon, dass hier eine Kirche in höchst fragwürdiger Manier als generöser Finanzier eines klassischen, wenn auch strukturell unterfinanzierten Kernbereichs der Landespolitik auftritt; der kulturpolitische Nordkirchen-Obolus wirkt wie eine Art moderner Ablasshandel, um die im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen wenigstens noch ein wenig aufzuschieben.

Niemand hindert den Landtag oder zwei seiner Fraktionen daran, die Streitfrage endlich einmal verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Notwendig und überfällig wäre eine solche Prüfung angesichts der Landesfinanzen allemal.

 

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erstellt am 16.Feb.2016 | 06:30 Uhr

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