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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 20:30 Uhr

Brief an Sigmar Gabriel : Preismonopol: Reinhard Meyer greift Discounter an

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Kieler Wirtschaftsminister warnt: Aldi, Lidl, Rewe und Edeka diktieren Einkaufspreise bei Lebensmitteln.

Kiel | Die Dominanz der großen Lebensmittel-Discounter ist Schleswig-Holsteins Landesregierung ein Dorn im Auge. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dringt der Kieler Ressortchef Reinhard Meyer (beide SPD) darauf, die „Marktmacht der vier großen Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland“ einzudämmen. Die Opposition im Land spricht von einem „ordnungspolitischen Irrweg“.

Die Situation auf dem Lebensmittelmarkt könnte sich in Schleswig-Holstein nochmals mit dem von Rewe und Coop geplanten Gemeinschaftsunternehmen verschärfen. In diesem Zusammenhang warnt der Reinhard Meyer seinen Parteikollegen Gabriel auch vor der Fusion von Kaiser’s/Tengelmann mit Edeka. Genau diese versucht Gabriel derzeit mit Hilfe einer umstrittenen Ministererlaubnis durchzusetzen.

In dem Brief, der shz.de vorliegt, verweist Meyer auf eine Untersuchung des Bundeskartellamtes, derzufolge Aldi, Lidl, Rewe und Edeka 85 Prozent des Lebensmittelmarktes beherrschen. „Die Marktmacht wird gegenüber Herstellern und Produzenten dazu missbraucht, die Einkaufspreise zu drücken“, schreibt Meyer an seinen Parteigenossen.

Um die Marktmacht der Großen einzudämmen, schlägt Meyer eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Demnach soll festgelegt werden, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenware nicht schlechtere Konditionen erhalten dürfen als andere – es sei denn, es gäbe dafür gute Gründe. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen 10.000 Stück eines Artikels kauft und ein anderes davon die gleiche Zahl und es keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen gibt, solle der Preis identisch sein, erläutert das Ministerium auf Anfrage. Eine Antwort von Gabriel auf das Schreiben liegt den Angaben zufolge bislang nicht vor.

Dass die SPD-geführte Landesregierung eine größere Preiskontrolle festschreiben wolle, sei „nichts anderes als eine Verschlimmbesserung des Wettbewerbsrechts“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Kieler FDP-Fraktion, Christopher Vogt. Der Vorstoß sei „ein gefährlicher Angriff auf das Geschäftsgeheimnis“. Die Landesregierung wolle damit ein „sehr weitreichendes Verbot von Preisnachlässen“ erreichen. „Dies würde einen völlig überzogenen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten“, sagt Vogt. Dass die Marktmacht im Einzelhandel sich immer weiter konzentriert, streitet der FDP-Politiker nicht ab, doch er sieht hier weder Meyer noch Gabriel gefordert. „Die beste Lösung wäre es, wenn die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister dem Bundeskartellamt nicht immer wieder ins Handwerk pfuschen würden“, meint Vogt.

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erstellt am 12.Aug.2016 | 17:35 Uhr

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