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Wirtschaft

04. Dezember 2016 | 19:32 Uhr

Streit um Gehaltslisten : „Neiddebatte“: Die Top-Verdiener aus Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Diskussion um sechsstellige Gehälter in öffentlichen Betrieben: Besonders die hohen Pensionen sind in der Kritik.

Kiel | Mit Ex-VW-Chef Winterkorn, der ein Jahressalär von 15 Millionen Euro kassierte, können die beiden Kieler nicht mithalten. Trotzdem müssen Klinik-Chef Jens Scholz und Sparkassenvorstand Götz Bormann nicht am Hungertuch nagen. Für schleswig-holsteinische Verhältnisse gehören sie mit Jahreseinkommen von deutlich über einer halben Million Euro zu den Spitzenverdienern. Das bestätigt auch ein Blick in die am Montag ergänzte Liste auf der Internetseite des Kieler Finanzministeriums.

Dort werden seit vier Wochen die Gehälter der Spitzenmanager öffentlicher Betriebe eingestellt. Zug um Zug – weil die entsprechenden Geschäftsberichte der Unternehmen in diesen Tagen von Wirtschaftsprüfern abgesegnet und freigegeben werden. Neben dem Gehalt von UKSH-Chef Jens Scholz wurde am Montag zum Beispiel bekannt gemacht, dass die Chefin der Kalkberg GmbH in Bad Segeberg mit 150.000 Euro im Jahr fast genauso viel kassiert wie der Geschäftsführer der Plöner Verkehrsbetriebe und gut 10.000 Euro mehr als Bernd Bösche, der im Auftrag des Landes mit der WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer betreibt.

Mit gut 60.000 Euro eher bescheiden gibt sich die Ausgleichsagentur des Landes, die Kompensationsflächen im Naturschutz vermittelt. Dafür leistet sich die GmbH auch gleich zwei gleichberechtigte Geschäftsführer.

Unstrittig ist in der Politik, dass die öffentliche Hand nicht knausern kann, wenn sie Leitungsfunktionen mit qualifiziertem Personal besetzen will. „Das ist schon jetzt nicht leicht“, berichtet SPD-Frau Beate Raudies, die vor ihrem Landtagsmandat selbst 25 Jahre in Elmshorn an vorderster kommunaler Front gekämpft hat. Auf Anhieb klappt es meist nicht. „Bei Energieversorgern und in der Abfallwirtschaft ist fast immer ein zweiter Anlauf nötig, um gute Leute zu finden. Und das kostet eben“, so ihre Erfahrung. Trotzdem meint Raudies, dass der Gebühren- und Steuerzahler ein Recht auf Transparenz hat und die Politik die Diskussion aushalten muss, „auch wenn die Brisanz der Zahlen auf den ersten Blick hoch ist“.

Eine Meinung, die auch die oppositionelle FDP teilt und deshalb im Frühjahr für das Transparenzgesetz der Küstenkoalition gestimmt hat. „Wir können nicht von den Dax-Unternehmen in der freien Wirtschaft die Offenlegung der Vorstandsbezüge verlangen und es bei den eigenen Unternehmen verheimlichen“, argumentiert Fraktions-Vize Heiner Garg. Die jetzt ausgebrochene Neiddebatte sei jedoch kontraproduktiv, letztlich hätten alle Bürger ein Interesse daran, dass sich hochqualifizierte Leute bewerben.

Das sieht der Grüne Rasmus Andresen anders. Er stört sich nicht nur an den hohen Sparkassen-Gehältern, die kürzlich offengelegt wurden, sondern auch an den teilweise hohen Vergütungen in der Abfallwirtschaft, bei Verkehrsbetrieben oder dem Stadtmarketing. „Öffentliche Unternehmen haben eine Vorbildfunktion“, sagt Andresen und warnt vor einer „derart auseinander klaffenden Gehaltsschere“. Die Schleswig-Holsteiner hätten ein Recht zu erfahren, wieso Steuermittel für Jahresgehälter ausgegeben werden, „die mehr als dem 15-Fachen des durchschnittlichen Brutto-Jahreslohns entsprechen“.

Doch in erster Linie sind es gar nicht die Gehaltsbezüge, die für einen öffentlichen Aufschrei sorgen, sondern die zusätzlich zu den üppigen Gehältern garantierten Pensionszusagen. Sie liegen monatlich zwischen 8000 und 22.000 Euro. Dafür haben manche Sparkassen Rückstellungen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro vorgenommen. Michael Hinz, der Ende Juni aus dem Nospa-Vorstand ausschied, bekommt zum Beispiel eine jährliche Pension von 218.600 Euro.

Für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, sind das „unanständige Luxuspensionen“. Die Öffentlichkeit habe dafür kein Verständnis, „zumal, wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hochverschuldet sind“. Breyer fordert einen Systemwechsel: „Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen.“

Standpunkt: Überfällige Gerechtigkeitsdebatte - Auch die Manager-Gehälter in privaten Unternehmen gehören auf den Prüfstand

von Margret Kiosz

Kiels Sparkassenchef leitet einen Betrieb mit 1000 Mitarbeitern, die Geldgeschäfte abwickeln. Er verdient eine halbe Millionen Euro. Der Chef des Uniklinikums hat zehn Mal so viele Mitarbeiter, die über Leben und Tod entscheiden, und er muss  in der Tagesschau den Kopf hinhalten, wenn böse Keime das Klinikum  heimsuchen. Er bekommt nur 160.000 Euro mehr als der Sparkassenchef – aber gut 14 Millionen Euro weniger als Herr Winterkorn, der bei VW nachhaltigen Schaden anrichtete. Ist das gerecht?

Fest steht: Eine isolierte Debatte über Manager-Gehälter im öffentlichen Dienst ist unredlich und kontraproduktiv. Wer die Vergütung allein in staatseigenen Betrieben begrenzt, fährt diese gegen die Wand. Der Schaden für den Steuerzahler durch schlechtes Personal dürfte höher sein, als die gesparte Vergütung. Zu hinterfragen ist allerdings, ob der Gier insgesamt Einhalt geboten werden muss.  Ansätze dazu  gab  es mehrfach. Der Sozialreformer Ernst  Abbe – Gründer von Zeiss Jena –  forderte Ende des 19. Jahrhunderts, dass Fabrikdirektoren nicht mehr als den zehnfachen Lohn ihrer Facharbeiter bekommen sollten.

Und der Linke Gregor Gysi brachte 2006 einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, wonach die Bezüge von AG-Vorständen auf das 20-fache der Beschäftigten der unteren Gehaltsgruppen begrenzt werden sollten. Er  fiel durch. Der Einschnitt wäre wohl  auch zu groß gewesen: Derzeit bekommen Dax-Vorstände mit 3,9 Millionen Euro durchschnittlich das 54-fache ihrer Arbeiter. In der Schweiz scheiterte die Begrenzung  der Gehälter übrigens bei einem Volksentscheid.  

Trotzdem: Die durch die Veröffentlichung der Gehälter angestoßene Debatte über Einkommensgerechtigkeit und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist dringend nötig. Vielleicht meldet sich endlich auch die Wirtschaftswissenschaft zu Wort und wird sich ihrer ethischen  Verantwortung jenseits von Markt, Macht  und Wettbewerb bewusst. Schließlich ist eswahrlich kein Trost, dass Fußballer noch in einer ganz anderen  finanziellen Liga spielen. Auch  bei den Kickern lohnt sich die Debatte darüber, was wer wert ist und ob wir beim Gierspiel weiter mitmachen.

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erstellt am 08.Aug.2016 | 19:34 Uhr

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