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Wirtschaft

07. Dezember 2016 | 21:21 Uhr

Umstrittene Rettungsmaßnahmen der Bundesländer : Kein Ermittlungsverfahren gegen Politiker wegen HSH Nordbank

vom

Die Staatsanwaltschaften sehen keinen Grund für Ermittlungen gegen Monika Heinold und Peter Tschentscher.

Hamburg | Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Finanzpolitiker und Vorstände der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue oder anderer Vorwürfe ermitteln. Die Prüfung einer Anzeige des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette vom Dezember habe keine Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) beziffert im Interview mit shz.de das Risiko für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein mit einer jährlichen Zinslast in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags ab 2019.

Marnette hatte unter anderen die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) angezeigt und ihnen schwere Pflichtverstöße vorgeworfen.

Hintergrund sind die erneuten Rettungsmaßnahmen der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Nordbank. Marnette begründet seine Anzeige laut Hamburger Abendblatt damit, dass die Landesregierungen und die Bankführung den Parlamenten „wesentliche Informationen nicht oder nur unvollständig zur Verfügung gestellt“ haben. Damit seien die „Voraussetzungen für eine sachgerechte Entscheidung nicht erfüllt“.

Die Politiker hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. In einem Interview attestierte Monika Heinold der HSH Nordbank ein verantwortungsloses Risikomanagement. Man habe international das große Geschäft machen wollen und dabei sei „ein Berg fauler Kredite“ herausgekommen. Auch die Kieler Staatsanwaltschaft hatte auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet.

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erstellt am 22.Jul.2016 | 11:13 Uhr

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