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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 08:48 Uhr

Kritik an Sanktionspolitik : Hartz IV: Mehr Leistungskürzungen für Alleinerziehende in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Für viele Familien ist die Kürzung der Leistungen eine Katastrophe. Kiel fordert mehr Nachvollziehbarkeit.

Kiel | Alleinerziehenden und Familien mit Kindern, die auf das Arbeitslosengeld SGB II (Hartz IV) angewiesen sind, werden in Schleswig-Holstein immer häufiger die Leistungen gekürzt. Das geht aus einer Sonderauswertung hervor, die die Bundesagentur für Arbeit für den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag erstellt hat. Sozialverbände kritisieren die Sanktionspolitik scharf. Das Wirtschaftsministerium in Kiel sieht Korrekturbedarf.

Allein im Monatsdurchschnitt des vergangenen Jahres erhielten 1830 Hartz-IV-Empfänger in Schleswig-Holstein, die mit Kindern in einem Haushalt leben, weniger Geld, da sie zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht eingehalten oder konkrete Job-Angebote abgelehnt haben. Seit 2007 sind die Werte von damals 1765 beständig angestiegen und erst in jüngster Zeit wieder leicht zurückgegangen. Bundesweit wurden im Monatsdurchschnitt im vergangenen Jahr 43.000 Mal Leistungen gekürzt, 14.000 Mal traf das auch Alleinerziehende. Das zeigen Zahlen, die das Projekt O-Ton-Arbeitsmarkt am Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz veröffentlicht hat.

„Gerade für Haushalte mit Kindern stellen die Sanktionen eine unverhältnismäßige Härte dar“, kritisiert Jan Dreckmann beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein. Obwohl heute weniger Menschen Hartz IV beziehen als noch in 2007, sind mit 441 Fällen fast 20 Prozent mehr Alleinerziehende – vor allem Frauen – von Sanktionen betroffen.

Das Ziel – zur Aufnahme von Arbeit zu motivieren – werde mit den Sanktionen nicht erreicht, sagt Dreckmann. „Der einzige nachweisbare Effekt ist eine steigende Verschuldung dieser Haushalte.“ Nach Verbandszahlen führten Sanktionen zuletzt im Schnitt zu einer Kürzung der Ansprüche um 19,3 Prozent – oder 108 Euro.

„Alleinerziehende und ihre Kinder sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen“, kritisiert Marret Bohn, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, die eine Abschaffung der Sanktionen fordern. „Für diese Familien ist die Kürzung oder der Verlust der Leistung eine Katastrophe.“ Familien zu sanktionieren bedeute, dass die Kinder unter den Kürzungen leiden.

Das Wirtschaftsministerium von Reinhard Meyer (SPD) in Kiel spricht sich dafür aus, besonders scharfe Regeln für unter 25-Jährige abzuschaffen. Einem Sprecher zufolge sieht das Ministerium auch die Notwendigkeit, „die Sanktionsregelung zu vereinfachen und dadurch für die Mitarbeiter im Jobcenter leichter handhabbar und für die Leistungsberechtigten nachvollziehbarer zu machen“. Die Länder hätten dem Bund entsprechende Vorschläge bereits gemacht. In der Regierungskoalition waren sie nicht konsensfähig.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 20:01 Uhr

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