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Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 21:39 Uhr

Urteil zur Elbquerung : Gericht weist Klagen gegen Elbtunnel der A20 in Niedersachsen ab

vom

Für den geplanten Tunnel der A20 besteht nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Niedersachsen jetzt Baurecht.

Leipzig | Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen für das Teilstück zwischen Drochtersen bis zur Landesgrenze zu Schleswig-Holstein seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 9 A 18.15 und 9 A 19.15) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erklärte, er rechne nun bei einem optimalen weiteren Verlauf mit einem Baubeginn der Elbquerung im Jahr 2021.

Auf der Karte können Sie sehen, wo genau der Tunnel verlaufen soll. Durch einen Klick auf die Grafik können einzelne Bereiche rangezoomt sowie zusätzliche Informationen gelesen werden.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte zahlreiche planerische Mängel, eine fehlende Tunnelsicherheit sowie Eingriffe in den Natur- und Artenschutz gerügt. Ein Windparkbetreiber sah zudem seine Existenz durch den geplanten Autobahnbau gefährdet.

Die Bedenken teilte der 9. Senat nicht. Die Sicherheit des Straßentunnels werde gewährleistet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Beim Naturschutz seien den Planern von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr keine Rechtsfehler unterlaufen. Sofern geschützte Tierarten wie etwa die Zwergfledermaus beeinträchtigt würden, seien genug Ausgleichsmaßnahmen geplant worden. Dem Windparkbetreiber sei zudem eine Entschädigung zugesprochen worden.

Das Gericht hatte bereits vor rund zwei Wochen (am 25. Oktober) mündlich über die Klagen des BUND und eines Windparkbetreibers gegen das Projekt verhandelt. Eine Entscheidung war damals nicht gefallen.

Mit dem Urteil besteht nun auf niedersächsischer Seite Baurecht für die A20-Elbquerung. Das fehlt allerdings in Schleswig-Holstein noch, von wo aus der Tunnel gebohrt werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den schleswig-holsteinischen Planfeststellungsbeschluss im April für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Behörden hatten zum einen zugesichert, die Planungen zur Tunnelsicherheit noch zu verändern. Zum anderen müssen sie wegen des europäischen Wasserschutzrechtes noch nacharbeiten. Da für den Tunnel mindestens sechs Jahre Bauzeit veranschlagt sind, wird er wohl nicht vor 2027 fertig sein.

Wo verläuft die Küstenautobahn bisher?

Sie führt derzeit vom östlichsten Zipfel Mecklenburg-Vorpommerns entlang der Ostseeküste bis kurz hinter Lübeck in Schleswig-Holstein. Bisher ist die A20 rund 340 Kilometer lang, im östlichen Teil ist sie kaum befahren.

Seit wann wird gebaut?

Die Küstenautobahn A20 wird seit 1992 gebaut und soll die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden.

Was ist geplant?

Über den Weiterbau der Autobahn von Schleswig-Holstein bis nach Niedersachsen wird seit langem gestritten. Nördlich von Stade soll die A20 unter der Elbe durchgeführt werden. Von dort soll sie in etwa 50 bis 60 Kilometer Abstand parallel zur A1 bis ins Ammerland führen, wo sie bei Westerstede auf die A28 treffen könnte.

Planungsstand Schlewsig-Holstein

Aktueller Planungsstand in Niedersachsen

Warum gibt es Probleme?

Der Weiterbau der A20 in Niedersachsen ist zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne umstritten. Die Grünen stehen dem Projekt ablehnend gegenüber, die SPD hält daran fest.

Laut Bundesverkehrswegeplan besteht für die Küstenautobahn A20 „vordringlicher Bedarf“. Doch um jeden Bauabschnitt wird erbittert gerungen. Innerhalb weniger Monate hat die A20 das Bundesverwaltungsgericht zum zweiten Mal beschäftigt.

Was sagen die Befürworter?

Die Industrie- und Handelskammern unter anderem in Stade und Oldenburg erhoffen sich, dass die Wirtschaftsräume an Unterweser und Unterelbe durch die A20 besser vernetzt werden. Nord- und Ostseeanrainerstaaten könnten so näher zusammenrücken, außerdem könne die Hinterlandanbindung der deutschen Nordseehäfen verbessert werden, so die Hoffnung.

Welche Themen wurden vom Gericht verhandelt?

Während der Verhandlung kamen Themen wie der Fledermausschutz, die Ausweisung von Ausgleichsflächen und auch mögliche Verstöße gegen das Planungsrecht zur Sprache. Dabei verwies der Vorsitzende Richter immer wieder auf ein Urteil seines Senats aus dem April dieses Jahres. Im Verfahren um den Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite hatte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Behörden hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Allerdings gaben die Richter den Planungsbehörden die
Gelegenheit, diesen Mangel zu beheben.

Wer hat geklagt?

Die Klagen kommen jetzt aus Niedersachsen: Es waren mehrerere Klagen gegen die Elbquerung der A20 auf niedersächsischer Seite verhandelt worden. Der BUND, ein Windparkbetreiber sowie Landwirte rügen unter anderem eine mangelnde Tunnelsicherheit und eine fehlende Finanzierbarkeit des Vorhabens.

Der BUND und ein Windparkbetreiber verfolgen vor dem Bundesverwaltungsgericht ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den Planfeststellungsbeschluss kippen, der den Bau der Küstenautobahn A20 vom niedersächsischen Drochtersen bis zur Landesgrenze Schleswig-Holsteins ermöglichen soll. 

Im April verhandelte das Bundesverwaltungsgericht Klagen aus Schleswig-Holstein.

Gibt es Ersatz für die Gebiete, die für die Bauarbeiten draufgehen?

Für die Flächen, die für die Autobahn und vor allem die Tunneleinfahrt in Anspruch genommen werden, sollen Ausgleichsflächen im Gauensieker Sand entstehen. Weite Gebiete ringsum stehen bereits heute unter Naturschutz oder sind ausgewiesene Vogelschutzgebiete. Der Gauensieker Sand selbst soll ab 2018, spätestens 2020 ebenfalls unter Naturschutz gestellt werden.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 11:41 Uhr

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