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Wirtschaft

06. Dezember 2016 | 22:53 Uhr

Sozialversicherungsbetrug : Exklusiv: Staatsanwaltschaft in SH ermittelt gegen 181 Altenheime

vom
Aus der Onlineredaktion

In 321 Fällen wird gegen Verantwortliche von Altenpflegeheimen ermittelt, weil sie Scheinselbstständige beschäftigt haben sollen. Es geht um 6 Millionen Euro.

Kiel/Lübeck | Gibt es einen neuen Skandal in dem an Skandalen nicht eben armen Pflegesektor? Die Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck haben 321 Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von 181 Altenheimen in Schleswig-Holstein eingeleitet, 56 weitere im übrigen Bundesgebiet. „Es geht um das Vorenthalten von Arbeitsentgelt an die Sozialversicherungsträger“, sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Die Pflegekräfte sollen als Scheinselbstständige gearbeitet haben. Den Schaden durch nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge beziffert Bieler auf sechs Millionen Euro.

Wegen der umfangreichen Ermittlungen haben Zoll und Staatsanwaltschaft eigens die Ermittlungsgruppe „Bernstein“ ins Leben gerufen. 650 Beamte des Zolls durchsuchten Donnerstag und Mittwoch insgesamt 110 Objekte, darunter auch etliche von karitativen Trägern. Akten wurden beschlagnahmt, Pfleger vernommen. Die Johanniter, das Diakonische Werk, die evangelische Stadtmission, die Alloheim Senioren-Residenzen, die Helios-Kliniken und die Cura Kurkliniken haben dem sh:z Durchsuchungen ihrer Heime bestätigt. Im Visier der Behörden sind allerdings noch weit mehr Betreiber. „Alle führenden Anbieter sind darunter“, so ein Ermittler.

Ins Rollen gekommen war die Sache durch Verfahren gegen mindestens zwei Personalagenturen aus Schleswig-Holstein, die mit der Vermittlung von selbstständigen Pflegekräften ein neues Geschäftsmodell etabliert haben. Rechtsanwalt Christian Prasse, der die Agentur „Care People & More“ aus Ahrensburg vertritt, erklärte am Donnerstag, die Vermittlung von Honorarkräften sei eine durch „rechtskräftige Urteile“ belegte „gesetzeskonforme Geschäftspraktik“. Prasse: „Die Pflegekräfte haben sich eigenständig selbstständig gemacht, Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen und sich steuerlich angemeldet.“ Ihre Dienste hätten sie mit bis zu 50 Euro pro Stunde abgerechnet – Arbeitnehmer verdienten nur einen Bruchteil davon.

Der Rechtsanwalt ist sich sicher: Die Leiter der Pflegeeinrichtungen haben sich nicht strafbar gemacht. Und  damit auch nicht die Vermittler. Die Behörden argumentieren hingegen, die Pflegekräfte seien stationär eingesetzt gewesen und hätten in den Dienstplänen gestanden. Dies widerspreche einer Selbstständigkeit.

„Wir sind sehr betroffen“, sagte Güde Lassen von der evangelischen Stadtmission Kiel über die Ermittlungen. „Uns ist sehr an einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe gelegen.“ Auch die Johanniter, die Helios-Kliniken und die Cura Kurkliniken kündigten an, mit den ermittelnden Behörden zu kooperieren, ebenso wie die Diakonie. Landespastor Heiko Naß sagte: „Wir haben das Interesse, jede Unregelmäßigkeit auszuschließen.“

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erstellt am 28.Apr.2016 | 21:00 Uhr

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