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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 18:37 Uhr

Beihilfeverfahren : EU-Kommission: HSH Nordbank kann privatisiert werden

vom

Im Eiltempo haben Schleswig-Holstein und Hamburg die Vereinbarungen mit der EU zur Zukunft der unter milliardenschweren Altlasten leidenden HSH Nordbank umgesetzt.

Hamburg | Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen. Der Beschluss sei am Montag gefallen, teilte die Bank in Hamburg mit. Damit seien die Wiedererhöhung der Garantie von 7 auf 10 Milliarden Euro und die Ausplatzierung notleidender Kredite von 8,2 Milliarden Euro zu Marktpreisen nun auch formell genehmigt. Die Kommission habe auch festgelegt, dass die Bank bis Ende Februar 2018 privatisiert werden muss.

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Vor allem die Schifffahrtskrise hat die Bank in die Krise gestürzt.

Der Zeitplan sei anspruchsvoll, kommentierte der Vorstandsvorsitzende, Constantin von Oesterreich. Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte die Entscheidung. Nun sei der Weg für die Privatisierung der Bank frei.

Wie konnte es überhaupt soweit kommen?

Die HSH Nordbank ist eine Skandalnudel. Sie entstand 2003 durch die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein. Zunächst lief alles prima, die Bank schüttete in den ersten Jahren hohe Beträge an die Länder aus. 2005 entfiel dann durch europäisches Recht die Staatshaftung. Die Bank musste also aus eigener Kraft Kredite aufnehmen und konnte sich nicht mehr darauf berufen, dass die beiden Länder sie im Pleitefall heraushauen.

Dennoch baute sich die Bank zu einem Global Player in der Schiffsfinanzierung aus. Denn schließlich verstehe man sich in Hamburg und Kiel auf Schiffahrt, das Geschäftsmodell passte also gefühlt zu den Standorten der Bank.

Dann kam allerdings die globale Finanzkrise, gepaart mit einer Schifffahrtskrise. Von der HSH finanzierte Containerflotten bekamen und bekommen keine Aufträge mehr und können Zinsen und Tilgung an die Bank nicht bezahlen.

Die übrigen Skandale wirken da schon fast wie Anekdoten: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von 2009 bis 2011, dubiose Geschäfte, Anklagen gegen Vorstände, die mit Freispruch endeten, der umstrittene zeitweilige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher. Am Ende bleibt für die Länder SH und HH ein Desaster.

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erstellt am 02.Mai.2016 | 14:14 Uhr

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