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Wirtschaft

28. Juli 2016 | 02:53 Uhr

ThyssenKrupp : Deal mit Ägypten: Gabriel beschenkt Kieler U-Boot-Werft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bundeswirtschaftsminister genehmigt zwei neue Aufträge für Ägypten – und äußert sich zu den Rüstungsgeschäften mit Australien.

Die restriktive Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten hatte im vergangenen Jahr auf der Kieler HDW-Werft von Thyssen Krupp für Verunsicherung gesorgt. Mit seinem Besuch auf der Werft hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag alle Bedenken zerstreut, dass wichtige Arbeitsplätze bei den U-Boot-Bauern verloren gehen könnten.

„Der U-Boot-Bau in Kiel ist ein industriepolitisch höchst wichtiges Projekt“, stellte Gabriel klar. Problematisch sei im Übrigen nicht das Produkt selbst, sondern nur die Verwendung. „Bei der Exportgenehmigung gehen wir klar nach Recht und Gesetz vor“, versicherte der Minister. Tatsache sei, dass es bei U-Boot-Bestellungen von Bündnispartnern überhaupt keine Probleme gebe, „bei allen anderen wird jeder Einzelfall intensiv geprüft“.

Den momentan öffentlich diskutierten Export von U-Booten nach Australien ordnete Gabriel als konfliktfrei ein, da Australien fast wie ein Bündnispartner anzusehen sei. Er begrüße deshalb auch, dass sich die Bundeskanzlerin „für dieses hochinteressante Projekt stark macht“. Es geht dabei um bis zu 12 Unterseeboote der neuen Klasse 216 mit einem Wert von 14 Milliarden Euro.

Was die restriktive Genehmigungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung angehe, stehen laut Gabriel ohnehin nicht die U-Boote im Fokus. Es gehe vielmehr um kleinere Waffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden könnten, und um Panzer, die gegen das eigene Volk gerichtet werden könnten, so der Minister.

Wohl auch deshalb gab er die Herstellungsgenehmigung für zwei weitere U-Boote bekannt, die Ägypten bei TKMS – ehemals HDW – bestellt hat. Damit ist die Werft bis Ende 2018 ausgelastet.

Kiels Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kann mit der Klarstellung seines Berliner Kollegen gut leben. „Das Regelfall-Ausnahmeverhältnis bei Rüstungsexporten ist in der Vergangenheit wohl etwas überstrapaziert worden“, so sein Eindruck. Und Ministerpräsident Torsten Albig fügte süffisant hinzu, „sich an Recht und Gesetz zu halten, gilt bei einigen schon als vorrevolutionär“.

Betriebsrat Ernst August Kiel sieht die Werft auf Kurs: Der Besuch sei eine Anerkennung für die 2200 Belegschaftsmitglieder. In den vergangenen drei Jahren seien 400 zusätzliche Stammarbeitsplätze entstanden und 2015 werde die Zahl um weitere 150 steigen.

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erstellt am 13.Feb.2015 | 07:26 Uhr

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