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Schleswig-Holstein

08. Dezember 2016 | 10:51 Uhr

Neue Handreichung in SH : Wie Verwaltungsmitarbeiter mit „Reichsbürgern“ umgehen sollen

vom

Sie sind schwer zu händeln. Eine neue Handreichung soll den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern erleichtern.

Kiel | „Reichsbürger“ stellen die Kommunalverwaltungen in Schleswig-Holstein vor immer größere Probleme. Abhilfe soll eine neue Handreichung für die Mitarbeiter in Ordnungsämtern oder Bürgerbüros schaffen, die von der Landesregierung erarbeitet wurde. Darin stehe, worauf beim Umgang mit „Reichsbürgern“ zu achten sei, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. „Wichtig ist etwa, eine klare Situation zu schaffen, auch mit Zeugen“, sagte er zu dem Papier, das in wenigen Tagen vorgestellt werden soll.

Bislang galten die sogenannten Reichsbürger als Spinner. Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Mit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Bayern Mitte Oktober war diese Bewegung plötzlich ins Rampenlicht geraten. Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ . Zuletzt sorgte ein Fall aus dem Kreis Schleswig-Flensburg für Aufsehen.

Bei der Stadt Flensburg kennt man Probleme mit „Reichsbürgern“ gut. „Die stellen schnell mal Kameras auf den Tisch, versuchen über alles zu diskutieren und werden oft beleidigend“, sagte ein Stadtsprecher. „Im Bürgerbüro verlangen sie häufig eine Staatsbürgerschaftsurkunde, um in einen 'Freistaat Preußen' einzuwandern“, berichtete er. Um dort akzeptiert zu werden, wollten sie so nachweisen, dass auch ihre Vorfahren bereits Deutsche gewesen seien. Den Personalausweis versuchten sie dagegen abzugeben, da er zeige, „man sei nur Personal einer Firma“.

Mehr als 15 „Reichsbürger“ sind laut Stadtverwaltung allein in Flensburg bereits aufgefallen. In Nordfriesland wiederum verlangten in einem Jahr 19 Anhänger der Bewegung nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 behandelt zu werden, wie ein Kreis-Sprecher mitteilte. Die Anträge würden regelmäßig abgelehnt. Außerdem gebe es Fälle, in denen Bußgelder nicht gezahlt oder Führerscheine zurückgegeben werden, weil man ja „Reichsbürger“ sei.

Landesweit sind rund 50 „Reichsbürger“ Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes - Tendenz steigend. „Die Dunkelziffer ist hoch“, sagte der Ministeriumssprecher. „Wir haben anfangs gedacht, die wollen die Verwaltung blockieren“, sagte der Flensburger Stadtsprecher. „Wir haben immer mal spleenige Leute, doch das ist eine Nummer größer.“

Vor einem Monat war in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Bei einem „Reichsbürger“-Ehepaar in Handewitt nahe Flensburg beschlagnahmte die Polizei erst vor gut zwei Wochen zahlreiche Waffen. Eine schärfere Beobachtung durch den Verfassungsschutz rückt laut Bundesinnenministerium womöglich näher.

Die Vorfälle hatte die Stadt Flensburg zum Anlass genommen, selbst ihren Umgang mit „Reichsbürgern“ zu überprüfen. „Natürlich klingt es erst mal lustig, wenn sich jemand auf die Haager Landkriegsordnung beruft und seinen Wehrsold ausgezahlt haben will“, sagte der Stadtsprecher. Von der Verwaltung müsse aber dennoch jedes Anliegen dieser „Reichsbürger“ bearbeitet werden - „da hört der Spaß dann auf“. „Die Anhänger sind schnell dabei zu klagen“, sagte er. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger.

Noch vor Erscheinen der Handreichung des Landes führten Mitarbeiter der Flensburger Verwaltung Gespräche mit „Reichsbürgern“ daher bereits mindestens zu zweit, wie der Sprecher sagte. Gespräche mit „Reichsbürgern“ sind auch dem Sprecher des Kreises Nordfriesland zufolge oft etwas besonderes. Schließlich wüssten die Menschen, die sich ihre „preußische Staatsbürgerschaft“ bestätigen lassen wollen, „selbst aber auch schon, dass das nicht klappen wird“.

In anderen Bereichen nehmen es einige der „Reichbürger“ allerdings nicht ganz so genau mit ihrer Abkehr von der Bundesrepublik. „Einen Ausweis lehnen sie ab, aber Sozialleistungen nehmen sie an“, sagte der Flensburger Stadtsprecher.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 11:27 Uhr

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