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Schleswig-Holstein

23. März 2017 | 13:33 Uhr

Robert Habeck und Monika Heinold : Werbung mit Seehund-Plakat: Tierschutz-Partei zeigt grüne Spitzenpolitiker an

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Robert Habeck und Monika Heinold sollen Wähler getäuscht haben. Jurist hält Klage für haltlos.

Kiel | Die Tierschutzpartei Ethia hat nach eigenen Angaben gegen Umweltminister Robert Habeck, die grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner und Arfst Wagner sowie die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Monika Heinold, Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Wählertäuschung nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch. Dort heißt es: „Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“

Für eine Tier- und Naturschutzpartei wie die Grünen ist die Anzeige einer Tierschutzpartei während des Wahlkampfes nicht gerade dienlich.

Habeck und Heinold werben mit einem Plakat, auf dem ein Seehund zu sehen ist. Darunter steht: „Keine Ölbohrungen im Wattenmeer – Natur- und Klimaschutz für Tier und Mensch – NUR MIT GRÜN“. Ethia wirft den Grünen vor, so „eine Verantwortung gegenüber dem Ökosystem (Watten)-meer und dem Seehund zu implizieren, die so nicht gegeben ist. So bewilligte Robert Habeck unter anderem die Ölsuche in der Kieler Bucht, im Feld Schwedeneck-See. Auch der Bau des höchst umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels unter der Ostsee ist noch immer im Gespräch. In diesen Bereichen finden sich ebenfalls geschützte Seehunde“, sagt Ethia-Vorsitzende Bettina Jung. Habeck habe sich den Tierschutz auf die Fahne geschrieben. „Blickt man auf die Seehundsituation in Schleswig-Holstein, so ist dies blanker Hohn.“

Seit Monaten wirbt Ethia mit einer Internet-Petition für mehr Seehundstationen. Dazu sollen Tierärzte den Gesundheitszustand kranker Fundtiere begutachten und nicht ehrenamtliche Seehundjäger, wie es seit Jahren Praxis ist. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass Seehundjäger Tiere erschießen, die überlebensfähig sind. Über 75 .000 Unterstützer hat die Petition.

„Die Vorwürfe sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir sehen der Anzeige gelassen entgegen. Die Vorwürfe halten keinem Faktencheck stand“, sagt Kastner. Und Habeck meint: „Das ist ein absurder Fall. Die Partei Ethia scheint sich für die eigene Profilierung für nichts zu schade zu sein.“

In der Vergangenheit hatte sich Habeck vor die 40 Seehundjäger im Land gestellt. Die fühlen sich von den Tierschützern zu Unrecht an den Pranger gestellt und durch Postings im Internet diffamiert. Ethia erklärt dazu: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt einen Seehundjäger diffamiert, schon gar nicht namentlich.“ Einzig eine zur Verfügung gestellte Dokumentation wurde verwandt, die die öffentliche Agitation im Einverständnis mit dem betroffenen Seehundjäger zeigt, „der in vollem Bewusstsein des Gefilmtwerdens vor mehreren Zeugen seine Tätigkeit stolz ausübte.“ Dazu habe man es mit „vom Ministerium beauftragten Seehundjägern“ zu tun. Diese müssten „in der Lage sein, sich offener Kritik stellen“.

Dass die Anzeige Erfolg hat, halten Experten für unwahrscheinlich: „Paragraf 108a Strafgesetzbuch bezieht sich auf den Akt der Wahl selbst – und die hat ja noch gar nicht stattgefunden“, sagt Professor Florian Becker von der juristischen Fakultät der Uni Kiel. Der Paragraf bezieht sich auf Fälle, in denen jemand einen anderen direkt bei der Stimmabgabe beeinflusst.


So geht es nicht - Tierschützer schlagen über die Strenge

Ein Kommentar von Kay Müller

Ja, sie sind sooo süß. Diese großen Kulleraugen, die niedliche Schnauze, der anmutige Schwimmstil. Seehunde sind auch deswegen ein beliebtes Werbemotiv – nicht nur für die Grünen.

Natürlich kann man Menschen verstehen, die möglichst jede Kreatur retten wollen. Und wenn die selbst ernannte Tierschutzpartei Ethia massiv für mehr Seehundstationen an der Küste wirbt und möchte, dass Tierärzte jedes einzelne kranke Tier begutachten und die Seehunde aus dem Jagdrecht genommen werden – dann ist das ihr gutes Recht in einer Demokratie.

Doch dazu gehört auch, der anderen Seite zuzuhören – und Argumente zuzulassen. Davon haben die Seehundjäger eine ganze Menge – und die werden von den Grünen, Vertretern des Nationalparkamtes und des Umweltministeriums  geteilt. Sie stehen allesamt  nun wirklich nicht im Verdacht, Tiere bewusst sterben oder gar töten zu lassen.

Niemand kann und wird den Tierschützern ihre Meinung verbieten – allerdings sollte Ethia in der Wahl ihrer Mittel vorsichtig sein. Kampagnen übers Internet mögen in Mode sein, aber sie sollten mit richtigen Informationen unterfüttert sein – was bei Ethia nicht immer so ist. So wird etwa die Seehundstation Friedrichskoog nicht, wie immer noch behauptet, unter der Ägide der Landesjägerschaft geführt. Und eine Wahlwerbung mit Seehund durch einen Paragrafen des Strafgesetzbuches ahnden lassen zu wollen, der einen völlig anderen Tatbestand abdeckt – das hat im besten Fall etwas von Unwissenheit, im schlechteren Fall von Ignoranz oder Dummheit.

Auf der einen Seite öffentlich zu beteuern, dass man für einen Dialog steht, auf der anderen Seite Strafanzeigen zu stellen – das passt nicht zusammen. Und es wird sicher nicht dazu beitragen, dass jemand die Forderungen der Tierschützer ernst nimmt.

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erstellt am 04.Mär.2017 | 08:23 Uhr

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