zur Navigation springen
Schleswig-Holstein

30. April 2017 | 18:41 Uhr

Wenn die Politik die Preise macht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stromarmut als sozialer Sprengstoff

 Das Licht ist aus. Nichts geht mehr. 300  000 Haushalten wird im Jahr der Strom abgedreht. Die Zahl ist sozialer Sprengstoff. Denn sie lässt sich nicht allein mit der Nachlässigkeit mancher Stromverbraucher erklären, nicht mit

Fehlern der Bürokratie oder ungelesenen Mahnschreiben. Nein, hier geht es in vielen Fällen um Menschen, denen die Kosten für Strom und Energie über den Kopf wachsen.


Die Sozial- und Energiepolitik in diesem Land tragen dafür gleichermaßen Verantwortung. So sieht der Regelsatz von Hartz IV 34,19 Euro für Energie und Wohnungsinstandhaltung vor – also 410,28 Euro im Jahr. Berechnungen von

Verbraucherportalen zufolge müssten es jedoch allein in Schleswig-Holstein

mindestens 113 Euro mehr sein, damit die Strom-Grundversorgung gedeckt ist.


Doch hinter dem Auseinanderklaffen von Strompreisen und Regelsätzen steht ein tiefergehendes Problem: Eine Politik, die die Energiepreise in die Höhe peitscht, muss sich Gedanken machen, welche Folgen das für Verbraucher hat. Hier die Augen zu verschließen und so zu tun, als sei beim Strompreis das freie Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte am Werk, ist unredlich. Mit einem Anteil von 57 Prozent für Steuern und Abgaben ist es de facto die Politik, die den Strompreis in diesem Land bestimmt. Und so muss sich die Bundesregierung als wichtigster Preisgestalter die Frage gefallen lassen, warum manche Regionen mehr für Strom zahlen als andere.


Besonders die Rolle der SPD ist dabei bemerkenswert, die im Wahlkampf zwar gegen Armut und für Gerechtigkeit ins Feld zieht, deren Landesfürstin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen aber mit Erfolg gegen bundesweit einheitliche Netzentgelte wettert. Obwohl diese nicht nur gerecht wären, sie würden manchen Hartz-IV-Bezieher womöglich auch vor der Stromarmut bewahren.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Apr.2017 | 11:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen