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Schleswig-Holstein

27. Mai 2016 | 22:04 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber : Wenn Abschiebungen an ärztlichen Attesten scheitern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rückführungen und gescheiterte Abschiebeversuche belasten den Landeshaushalt mit einer halben Million Euro.

Einige verschwinden und tauchen unter, andere präsentieren kurz vor dem Abschiebetermin ein ärztliches Attest oder retten sich ins Kirchenasyl.  Der Unmut ist nicht nur beim Landrat im Kreis Rendsburg-Eckernförde groß, weil seine Mitarbeiter angeordnete Abschiebungen von Flüchtlingen nicht umsetzten können. Auch der Steuerzahler blutet.

Gerade vor dem Hintergrund einer restriktiven Asylpolitik gewinnen die ärztlichen Atteste, Bescheinigungen und Stellungnahmen eine immer größere Bedeutung.

Allein im Jahr 2015 hat die Kieler Finanzministerin für sogenannten Rückführungsmaßnahmen 554.000 Euro locker machen müssen, wie der CDU jetzt auf Anfrage durch das Innenministerium mitgeteilt wurde. Das Geld wurde unter anderem für 500 Flugtickets ausgegeben, die verfielen, weil die betreffenden Personen nicht auffindbar waren oder Atteste vorlegten.

Die Bundesregierung will jetzt zumindest medizinische „Rückführungshindernisse“ bei Flüchtlingen deutlich enger fassen. Die seien zum Teil frei erfunden, beklagte kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und kündigte an: „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.“

So sollen auch lebensbedrohlich erkrankte Personen abgeschoben werden, wenn die Krankheit schon vor der Einreise bestand oder eine medizinische Versorgung im Herkunftsland theoretisch möglich ist. Zudem sollen die Anforderungen an Form, Inhalt und Vorlage von ärztlichen Attesten, die eine Abschiebung verhindern können, verschärft werden und nur noch eigens benannte Gutachter zum Einsatz kommen.

Ist das eine Misstrauensbekundung gegenüber den Ärzten? „Nicht unbedingt“, meint der Geschäftsführer der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Carsten Leffmann. „Ich schließe nicht aus, dass etliche Mediziner sogar entspannt reagieren, wenn nur noch Leute Atteste ausstellen dürfen, die sich auf dem Gebiet gut auskennen“ meint er. Derzeit sei es häufig so, dass sich Ärzte in kürzester Zeit ein Bild „von Patienten machen müssen, die sie nicht richtig kennen und deren Sprache sie nicht verstehen“. Dass sei für viele eine Belastung.

Betroffen sind von der Neuregelung rund 50.000 Menschen die die Bundesrepublik verlassen müssen, weil ihre Asylbegehren abschlägig beschieden wurden. Weitere 150.000 haben Sorge, dass ihre Duldungsfrist abläuft. Immer wieder wird von Fällen berichtet in denen sie erst in letzter Minute ein Attest vorlegen, wenn ihre Abschiebung schon mit erheblichem Verwaltungsaufwand eingeleitet worden ist. Woraufhin abermals Prüfungen anlaufen und wieder Monate vergehen. Ziel ist es häufig, die Verfahren in die Länge zu ziehen und den Rechtsweg voll auszuschöpfen. Halten sie nur lang genug in Deutschland durch, können sie auf einen Aufenthaltstitel hoffen. „99 bis 100 Prozent“ der Betroffenen legen Einspruch ein, wie die Innenministerien von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend berichten.

Für Mediziner ist das Thema heikel, denn sie geraten leicht zwischen die Fronten. Sind sie zu großzügig, stehen sie schnell im Verdacht, Gefälligkeitsgutachten auszustellen. Sind sie zu restriktiv, müssen sie sich von Menschenrechtsorganisationen den Vorwurf gefallen lassen, den Behörden das Wunschergebnis „flugtauglich“ zu beschaffen.

Selbst standesrechtliche Verfahren der Ärztekammern sind keine Seltenheit. Berichtet wird sogar über Hausdurchsuchungen in Praxen und Gesundheitsämtern. In Schleswig-Holstein sind allerdings Verfahren wegen Gefälligkeitsgutachten kaum bekannt. „In meiner elfjährigen Amtszeit hat es vielleicht in zwei oder drei Fällen Ermittlungen oder Ahndungen gegeben“, berichtet der Ärztekammer-Geschäftsführer Leffmann. Er schließe jedoch nicht aus, dass nicht alle Fälle bei der Kammer angezeigt wurden.

 

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erstellt am 12.Feb.2016 | 18:46 Uhr

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