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Schleswig-Holstein

24. März 2017 | 23:08 Uhr

Ungenutzte Ermäßigung : Viele Eltern in SH zahlen zu hohe Kita-Beiträge

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bürgerbeauftragte: Fast alle Kreise verschweigen den Weg zur günstigsten Ermäßigung.

Kiel | Nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragter Samiah El Samadoni werden Schleswig-Holsteiner mit niedrigen Einkommen stärker für Kindergartenplätze zur Kasse gebeten als es die Rechtslage erfordert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Familien zu hohe Kita-Beiträge zahlen“, sagte El Samadoni gegenüber dem sh:z. Auf ihrem Schreibtisch häuften sich Fälle, in denen die Kreise von Möglichkeiten für Gebührennachlässe nicht ausreichend Gebrauch machten. 35 Eingaben zu dem Thema – fast doppelt so viele wie im Vorjahr – gingen bei der Sozialrechts-Expertin 2016 ein. „Fast immer konnten wir eine Absenkung erreichen. Daraus schließe ich, wie viel Potenzial da noch ist.“

Zwar haben die Kreise selbst unterschiedlich großzügige Sozialstaffeln erlassen. „Es wird aber von fast allen übersehen, dass die Eltern daneben auch nach Bundesrecht aus dem Sozialgesetzbuch (SGB, VIII) einen Anspruch auf ermäßigte Kita-Beiträge haben“, bemängelt El Samadoni. Darauf könnten sich Mütter und Väter berufen, wenn die Kosten eine unzumutbare Härte darstellten. Von den 35 Fällen der Beauftragten zu dem Thema im letzten Jahr hätten „die meisten gezeigt, dass die Eltern mit der Regelung im Sozialgesetzbuch günstiger fahren als mit der Sozialstaffel.“

El Samadoni nennt das Beispiel einer vierköpfigen Familie. Weil der Vater schwer erkrankt ist, leben alle vier nur vom Einkommen der Mutter. Zugleich müssen sie einen Kredit für ein bescheidenes Haus abzahlen. Laut Sozialstaffel wollte der Kreis den Kita-Beitrag von 159 Euro zunächst lediglich um neun Euro und nach einer erneuten Prüfung um 80 Euro erlassen. „Was auch im zweiten Anlauf fehlte, war die Kernprüfung einer unzumutbaren Belastung“, schildert El Samadoni. Darauf pochte sie bei ihrer Intervention – woraufhin der Kreis auf jegliche Zahlung verzichtete.

„Ausdrücklich sind nach SGB bei der Frage der Unzumutbarkeit auch Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen“, betont die Bürgerbeauftragte – wie etwa besagter Immobilienkredit oder auch Pflegekosten für Angehörige. Wichtig für Patchwork-Familien: Anders als die meisten Sozialstaffeln lässt die Entlastungsklausel im SGB das Einkommen von Stiefeltern außen vor, wenn es um die Berechtigung einer Beitragsermäßigung geht. „Begründet wird das damit, dass Stiefeltern ja auch nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, erklärt El Samadoni. Sie appelliert an die Kreise, „ihrer Beratungspflicht nachzukommen – nur dann können die Bürger ihre sozialrechtlichen Ansprüche verwirklichen“. Derzeit deute allein Rendsburg-Eckernförde Anliegen der Eltern automatisch in die für sie vorteilhafteste Variante um.

„Tatsächlich ist die Rechtslage in Schleswig-Holstein zur Entlastung von den Kita-Gebühren unübersichtlich“, bestätigt der Geschäftsführer des Landkreistags, Sönke E. Schulz. Sozialstaffel und Ermäßigung nach Sozialgesetzbuch widersprächen sich zum Teil. Es gebe „Gründe zur Annahme, dass das Nebeneinander beider Regelungen verfassungsrechtlich unzulässig ist“. Die Kreise hätten die Landesregierungen seit 2010 aufgefordert, juristische Unklarheiten zu beseitigen – ohne Erfolg. „Insofern ist nachvollziehbar, wenn die Rechtsanwendung immer wieder zu Unsicherheiten führt.“

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erstellt am 06.Mär.2017 | 14:29 Uhr

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