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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 15:53 Uhr

Grosskommunen, Grosskreise und Eingemeindungen : Verspielt Schleswig-Holstein seine Zukunft?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Weiter so mit der Kleinstaaterei? Plädoyer für den sachlichen Umgang mit einer Gebiets- und Strukturreform für Schleswig-Holstein.

Kiel/Flensburg | Der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) hat mit seinem Vorstoß für eine Großkommune Flensburg eine Debatte ausgelöst, die hochemotional geführt wird. Sie führt in Teilen an zentralen Zukunftsfragen vorbei: Welche Vorteile hätte eine Eingemeindung des Flensburger Umlandes mit den großen kleinen Nachbarn Harrislee, Handewitt, Glücksburg oder Tarp? Was würde so ein Schritt finanziell bedeuten? Es ist beileibe nicht die erste Debatte dieser Art in Schleswig-Holstein. Neben einer Fusion von Rendsburg und Büdelsdorf war vor Jahren auch der Vorstoß, aus elf Kreisen und vier kreisfreien Städten insgesamt vier Großkreise zu machen, ohne Chance. Unser Autor Dr. Knut Franck, selbst viele Jahre in Flensburg kommunalpolitisch engagiert, hat jetzt untersucht, wohin sich Schleswig-Holstein mit seinen mehr als 1100 Gemeinden entwickeln müsste.

Vor einiger Zeit hat Lars Harms, der Vorsitzende der SSW Landtagsfraktion, den Kleingemeinden in Schleswig-Holstein die Europatauglichkeit abgesprochen und in diesem Zusammenhang wieder einmal eine Verwaltungs-Strukturreform gefordert. Das Echo war vorhersehbar. Vertreter der ländlichen Räume unterstellten ihm „totale Ahnungslosigkeit“ und lehnten jegliche Gemeindefusion kategorisch ab. Dabei lohnt es sich, die Vor- und Nachteile größerer Verwaltungsstrukturen aufzuzeigen, bevor man Urteile fällt, die nicht fachlich und sachlich begründet werden, sondern lediglich durch Emotionen zustande gekommen sind.

Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den meisten Klein- und Kleinstgemeinden. Die Gemeinden sollen laut Grundgesetz (Art. 28) in kommunaler Selbstverwaltung alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft regeln. Sie genießen u.a. Personal-, Rechtsetzungs-, Finanz- und Steuerhoheit.

Das wichtigste Recht ist die Planungshoheit, die es den Gemeinden erlaubt, Bauleitpläne aufzustellen. Die meisten Gemeinden können diese Rechte aufgrund ihrer Größe nicht oder nur zum Teil wahrnehmen. Die „Selbstverwaltung“ der meisten Gemeinden steht nur auf dem Papier, denn sie werden nicht von einem Gemeinderat und einem Bürgermeister verwaltet, sondern aufgrund der Ämterordnung von einem Amt und dem „Leitenden Verwaltungsbeamten“. Diese Ämterordnung ist nach meiner Auffassung eine Hilfskonstruktion, um den Klein- und Kleinstgemeinden die formale Selbstständigkeit zu erhalten, obwohl wegen ihrer geringen Handlungsmöglichkeiten längst größere Einheiten erforderlich wären. Da viele Gemeinden für ihre Einwohner kaum noch Aufgaben erfüllen, müssten sie begründen, warum sie die Selbstständigkeit für unverzichtbar halten.

Auch die Planungshoheit ist durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen erheblich eingeschränkt. Um auch in einem dünn besiedelten Land wie Schleswig-Holstein ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Versorgung erhalten zu können, gibt es die Raumordnungspläne, die nach dem Prinzip „Konzentration in der Fläche“ aufgebaut sind. Dieses „System der zentralen Orte“ weist den Gemeinden unterschiedliche Aufgaben zu und ist – vom ländlichen Zentralort bis zum Oberzentrum – hierarchisch aufgebaut. Die Landesplanung hat dadurch die Möglichkeit, Ansiedlungen von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen zu steuern. Dies gelingt nicht in erster Linie durch Ge- und Verbote, sondern durch Fördergelder, Schlüsselzuweisungen und sogenannte Bedarfszuweisungen.

Das Geld wäre für die Landesplanung der entscheidende Hebel, um ungewünschte Entwicklungen zu verhindern bzw. gewünschte an den „richtigen“ Stellen zu fördern. In der Theorie soll das zentralörtliche System vor allem die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten steuern, damit die Steuergelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verschleudert werden, sondern dort eingesetzt werden, wo sie den größten Effekt für die Bevölkerung haben.

So ist in allen Regionalplänen festgelegt, dass neue Bau- und Gewerbegebiete nur in den zentralen Orten ausgewiesen werden sollen. In den anderen Gemeinden sollen neue Einfamilienhausgebiete nur dem Bedarf der ansässigen Bevölkerung dienen.

Bei den Beratungen für den neuen Landesentwicklungsplan, der die oben geschilderten Zusammenhänge erneut betonte, zeigte sich, dass die politischen Vertreter der Ämter die Folgen des demografischen Wandels nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Obwohl die Bevölkerung vor allem im Landesteil Schleswig stark rückläufig ist, reagierten die Gemeindevertreter auf die statistisch untermauerten Aussagen reflexartig auf den Entwurf mit der Behauptung, dass ihre Dörfer bei Annahme keine „Entwicklung“ mehr hätten. Der Entwicklungsbegriff wird dabei auf die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten verengt, andere Möglichkeiten bleiben auf der Strecke.

Die Verfasser der Raumordnungspläne sind ausgewiesene Fachleute. Sie zeigten auch, dass der Wunsch nach mehr Einwohnern und damit verbundenen höheren Steuereinnahmen eine Fehlkalkulation sein kann: Großzügige Einfamilienhausgrundstücke verursachen hohe Erschließungs- und Unterhaltungskosten für Straßen und Ver- und Entsorgungsleitungen. Falls der Häuslebauer Rentner wird, zahlt er keine oder nur noch wenige Steuern, erwartet aber nach wie vor Leistungen von der Gemeinde.

Die Angst vor Einwohner-, Steuern- und Bedeutungsverlust zeigt absurde Verhaltensweisen. Gemeinden bieten günstige Grundstücke an und verleihen Prämien für Familien mit Kindern. Trotz dramatisch zurückgehender Schülerzahlen soll die Dorfschule unbedingt erhalten bleiben. Nach dem Motto „Rette sich wer kann“ versucht man, durch die Ausweisung von Baugebieten auf Kosten der Nachbargemeinden die Einwohnerzahl zu steigern.

Sicherlich werden im neuen Baugebiet keine Sozialhilfeempfänger wohnen. Ziel der Gemeinden ist es, gut verdienende Bauwillige anzulocken. Daher ist in den Neubaugebieten kein Mietwohnungsbau vorgesehen. Sozial schwächer gestellte Menschen wohnen in ihrer überwiegenden Mehrheit in den Städten, was dort erhebliche Probleme, vor allem aber Kosten verursacht. Hier fand und findet ein Bevölkerungsaustausch zu Lasten der Zentren statt. Da diese Zusammenhänge auch den Bürgermeistern des Landes bekannt sein dürften, sind Äußerungen „...dass durch den künftigen Finanzausgleich dem ländlichen Raum zugunsten der Städte und Zentralorte erhebliche Mittel entzogen werden...“ nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen.

Die Landesregierung hat 2005 eine Broschüre herausgegeben, die auf den Landesentwicklungsplan (LEP) 2009 hingewiesen hat. In diesem Plan sollten die Folgen des demografischen Wandels für die Regionalplanung berücksichtigt werden. Da von diesem Wandel alle Handlungsfelder betroffen sind, „... wird die interkommunale beziehungsweise regionale Zusammenarbeit einen neuen Stellenwert erhalten. Isolierte Vorgehensweisen einzelner Kommunen oder Akteure bieten künftig nur noch begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten. Kooperation erhöht hingegen die Potenziale und eröffnet neue Entwicklungsperspektiven für Kommunen und Regionen“. Der Entwurf zum LEP stellt fest: „Siedlungs-, Versorgungs- und Wirtschaftsschwerpunkte in den ländlichen Räumen sind die zentralen Orte.“ Diese Vorgaben wurden von den Interessenvertretern der ländlichen Räume massiv angegriffen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die CDU, die sich als Vertreterin der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sieht, diese Kritik zu eigen gemacht und sah bei der Umsetzung des LEP ein Ausbluten der ländlichen Gebiete voraus.

Die SPD konterte mit der Behauptung, die Lobby des ländlichen Raumes verschließe die Augen vor der Wirklichkeit des demografischen Wandels. Die SPD, die sich als Oppositionspartei für Kreis- und Gemeindefusionen stark gemacht hat, hat es vermieden, dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Offensichtlich scheut sie trotz besseren Wissens die Auseinandersetzung mit den Gegnern jeglicher Gebietsreform. Verwunderlich ist dies nicht, denn die Gegner argumentieren größtenteils emotional und sind nicht bereit, sich mit den Tatsachen und den Folgen ihrer Halsstarrigkeit auseinander zu setzen.

Die politischen Akteure in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, das Land auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Auch die vielfältigen Förderprogramme haben nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftsstruktur beigetragen. Es ist zu billig, immer nur mehr Geld von anderen zu verlangen, ohne die Hemmnisse für Veränderungen beseitigen zu wollen. Das tief verwurzelte Kirchturmdenken ist ein wesentlicher Grund dafür, dass interkommunale Zusammenarbeit so schlecht funktioniert. Aus meiner Sicht kann nur eine durchgreifende Funktional- und Gebietsreform die augenblickliche Situation nachhaltig verbessern. Alleine kann sie die Probleme der Region nicht lösen, aber sie ist die zwingende Voraussetzung dafür, Fehlentscheidungen, Parallelstrukturen und damit das Verschleudern von Steuergeldern zu verhindern. Dabei wären Gemeindefusionen dann nicht erforderlich, wenn sich Gemeinden freiwillig zu Planungsverbänden zusammenschließen und auf ihre Planungshoheit verzichten würden. Innerhalb der Euregio Süddänemark – Schleswig wird die deutsche Seite wegen der Gebietszersplitterung schon lange nicht mehr als gleichgewichtiger Partner behandelt. In wichtigen Angelegenheiten verhandeln die Dänen wegen des Kompetenzwirrwarrs direkt mit Kiel. Dabei böte sich hier die Möglichkeit an, eine Region zu schaffen, die für das gesamte Land Modellcharakter hätte: Die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg bilden einen Regionalkreis. Bei dem Regionalparlament würde dann auch die Verantwortung für die Regionalplanung und die Vergabe von Fördergeldern liegen. Die Ämter werden aufgelöst und müssten sich zu Großgemeinden von mindestens 20  000 Einwohnern zusammenschließen. In diesen Gemeinden verbliebe die Planungshoheit, die sich an die Vorgaben der Regionalplanung zu halten hat. Für die Steuerkraft dieser Gemeinden wäre es egal, ob ein Betrieb sich in Dorf A oder B niederlassen würde. Er würde sich dort niederlassen, wo es von der Infrastruktur und der Wohnbebauung her sinnvoll ist.

Das Gleiche gilt für den Wildwuchs der Einfamilienhausgebiete, die sich gesichtslos überall ausbreiten und zur sinnlosen Zersiedelung beitragen. Strukturwandel ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und für zukünftige Arbeitsplätze. Angesichts der Magnetwirkung der Monopolregion Hamburg und der zukünftigen Entwicklung auf der Achse Kopenhagen – Lübeck – Hamburg muss der nördliche Landesteil besonders aufpassen, dass er nicht völlig von der Entwicklung abgehängt wird. Das Kirchturmdenken muss durch regionales Denken – vom ICH zum WIR – abgelöst werden. Die Regionalplanung muss ihre eigenen Vorgaben endlich durchsetzen. Die Wirtschaft verlangt analoge Anpassungen von Politik und Verwaltung.

Die letzte Verwaltungs-strukturreform hat in Schleswig-Holstein vor mehr als 40 Jahren stattgefunden und war damals schon weder zeitgemäß noch zukunftsfähig. Das Urteil in der wissenschaftlichen Literatur war vernichtend. Nicht verwunderlich, denn sie war ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Auch damals haben sich die Partikularinteressen der Provinzfürsten durchgesetzt. Unser Nachbar Dänemark und andere Bundesländer zeigen, dass Gebietsreformen nötig und möglich sind. Aber in Schleswig-Holstein beharrt die Politik immer noch auf dem Status quo. Daher ist bei den Politikern ein Mentalitätswandel erforderlich. Ohne Mentalitätswandel kein Strukturwandel, ohne Strukturwandel keine nachhaltige Entwicklung.

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erstellt am 02.Feb.2015 | 17:40 Uhr

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