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Schleswig-Holstein

08. Dezember 2016 | 03:13 Uhr

Tourismus in SH : Vermieter in Schleswig-Holstein bangen um ihre Ferienwohnungen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Rechtsstreitigkeiten um Urlauber in Wohngebieten nehmen zu. In dieser Saison wird es aber weiter Unklarheit geben.

Kiel | Appartements für Urlauber sind im Stadtkern von Lübeck heiß begehrt. Doch der Expansion des blühenden Gewerbes schiebt die Justiz einen Riegel vor: Ein Eigentümer zweier Doppelhaushälften auf der dortigen Altstadtinsel darf seine Immobilien nicht gegen den Willen der Stadtverwaltung in weitere Ferienwohnungen umwandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 8 A 29/14) – und damit den Finger in eine empfindliche Wunde des Tourismuslandes Schleswig-Holstein gelegt: Nach der gängigen Rechtsauffassung sind auch Zehntausende bereits bestehende Ferienwohnungen an Nord- und Ostsee illegal.

Streit über Ferienwohnungen gibt es auch in Hamburg - dort allerdings vor allem, weil immer mehr Menschen über private Anbieter im Internet ihren Urlaub buchen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet dort Wettbewerbsnachteile.

So ist der Lübecker Fall denn auch am Verwaltungsgericht nicht der einzige aktuelle. Gleich drei weitere Prozesse um Ferienwohnungen in Wohngebieten sind dort noch anhängig. Auf Fehmarn fühlt sich ein Bürger belästigt, weil in seiner Nachbarschaft eine Dachgeschosswohnung touristisch genutzt wird. Auf Sylt streiten Investoren mit dem Bauamt über die Frage, ob sie zwei Wohnungen an Gäste vermieten dürfen. In Schleswig will die Stadt einem Ferienwohnungsanbieter sein Gewerbe gerichtlich verbieten lassen.

Der Kern des Problems steckt in der Baunutzungsverordnung: Die versteht den Aufenthalt in einer Ferienwohnung gar nicht als Wohnen, weil er nicht auf Dauer angelegt sei, sondern als Unterbringung von Gästen. Demzufolge nennt die Verordnung Ferienwohnungen nicht ausdrücklich als zulässige Nutzung in reinen und allgemeinen Wohngebieten. Doch in genau solchen liegen die meisten Ferienwohnungen an der Küste.

Gerade in Schleswig-Holstein ist die Ferienwohnung ein herausragender Unterkunftstyp: Von den 318.000 Gästebetten entfallen rund 192.000 auf sie. Allein schon das Beispiel St. Peter-Ording verdeutlicht die Brisanz: In dem zweitgrößten Nordseebad des Landes sieht die Gemeinde für Ferienwohnungen bei 42 von 55 Bebauungsplänen „Konflikt-Potenzial“.

Jahrzehntelang haben die Behörden beide Augen zugedrückt. „Schließlich ist es in Schleswig-Holstein fast Standard, dass Hauseigentümer in den Urlaubsorten ihre Einliegerwohnung an Touristen vermieten“, sagt Bernd Straßburger, Leiter des Kreisbauamts von Ostholstein. Seitdem jedoch das Bundesverwaltungsgericht 2003 in einem Urteil an die Rechtslage erinnert hat, gärt es. Der Fall spielte im mecklenburgischen Ostseebad Rerik. Dort hat die Baubehörde inzwischen zwei Drittel der touristischen Unterkünfte stillgelegt.

Es brodelt auch deshalb, weil sich Ferienwohnungen immer öfter nicht nur als Anhängsel ganzjährig bewohnter Häuser finden. Sie sind ein attraktives Anlageobjekt geworden und füllen deshalb zunehmend komplette Neubauten. In Burg auf Fehmarn etwa fungieren im Wohngebiet Reitkoppel nur noch 20 von 60 Grundstücken als Dauerwohnsitz. Alle anderen sind durchweg für Touristen da. „Da kippt dann das ganze Wohngebiet“, stellt Straßburger fest. Zum Unmut der dort noch lebenden Normalbürger. Sie störten sich an Grillabenden von Urlaubern bis spät in die Nacht, an der Mitbenutzung privater Spielgeräte durch deren Kinder und überhaupt durch die Unruhe, als die sie den allwöchentlichen Bettenwechsel empfanden.

Ein Bürger von der Reitkoppel hat 2014 den ersten Musterprozess zur aktuellen Ferienwohnungs-Problematik vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht überhaupt angestrengt. Zu einem Urteil ist es jedoch nie gekommen. Der Kläger und der Kreis Ostholstein einigten sich auf einen Vergleich: Im Haus neben dem Kläger dürfen nur noch zwei statt acht Appartements vermietet werden.

Als generelle Linie der Kreise in Schleswig-Holstein schildert Straßburger: Es wird geduldet, wenn der Hauseigentümer selbst in der Immobilie wohnt und nur zusätzlich an Gäste vermietet. Geht es hingegen nur um die professionelle Vermietung und fühlt sich davon jemand gestört, gucken die Behörden genauer hin. Auf den Kompromiss im Fall Reitkoppel habe sich der Kreis nur eingelassen, weil er erwartet, dass der Bund das ewige Gerangel mit einer Grundsatzentscheidung löst. Dazu fand unlängst eine Expertenanhörung im Tourismusausschuss des Bundestags statt. Ostholstein war als Beauftragter aller Kreise im Land geladen.

Mindestens für die jetzige Sommersaison wird sich an der vielfach illegalen Urlaubsform jedoch nichts ändern. Das Bundesbauministerium teilte lediglich mit, „noch in dieser Legislaturperiode“ wolle es das Städtebaurecht novellieren. „In diesem Zusammenhang streben wir auch eine Regelung zum Thema „Ferienwohnungen an.“ Es gebe aber noch nicht einmal einen Referenten-Entwurf, räumte ein Sprecher auf Nachfrage ein. Zu konkreten Lösungen und Zeitfristen mochte er nichts sagen – „derzeit läuft noch die regierungsinterne Abstimmung“.

„Leider hat die zuständige SPD-Ministerin Hendricks bisher nur wenig Interesse an einer schnellen Lösung gezeigt“, stellt der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Ingbert Liebing fest. Es dürfe nicht sein, dass ohne Not große Teile des Tourismussektors in eine Verbotszone rutschten. „Der Bund muss handeln“, fordert auch Schleswig-Holsteins SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, im Ehrenamt Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Wichtig sei, dass jede Gemeinde selbst steuern könne, welche Nutzung sie wo für sinnvoll hält. Ändere sich an der Illegalität nichts, bestehe die „Gefahr, dass über viele Jahre gewachsene Strukturen in den Tourismusorten verloren gehen – mit einer Einschränkung beim Übernachtungsangebot und dem Verlust einer wichtigen Einnahmequelle“.

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erstellt am 03.Mai.2016 | 15:48 Uhr

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