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Verkehr

03. Dezember 2016 | 05:44 Uhr

Bundesverwaltungsgericht Leipzig : Urteil zur A20-Elbquerung am Donnerstag: Wer klagt - und warum?

vom
Aus der Onlineredaktion

Nicht nur Naturschützer hatten gegen die A20-Elbquerung geklagt. Am Donnerstag wird das Urteil erwartet. Eine Übersicht.

Leipzig | Wie geht es weiter mit der A20? Die Verzögerungen des Baus betrafen und betreffen dabei verschiedene Stellen der geplanten 158 Kilometer langen Strecke, die sich zwischen Hohenfelde in Schleswig-Holstein und Westerstede in Niedersachsen erstreckt. Gerade erst ist bekanntgeworden, dass das Umweltbundesamt die A20 am liebsten komplett streichen würde. Doch auch das 5,6 Kilometer lange Tunnelstück - die Elbquerung zwischen dem schleswig-holsteinischen Glückstadt und der niedersächsischen Gemeinde Drochtersen - hatte bereits zahlreiche Autobahngegner auf den Plan gerufen. Sie wollen den Tunnelbau verhindern. Am Donnerstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung in dem Fall verkünden.

Wenn die Elbquerung Realität wird, handelt es sich um den zweitlängsten Straßentunnel Deutschlands. Doch die Planung wird immer wieder von Klagen unterbrochen. Das Urteil am Donnerstag dürfte von allen Seiten mit Spannung erwartet werden.

Seit Anfang April verhandelt das Gericht ein halbes Dutzend Klagen in dieser Sache: Die Naturschutzverbände Nabu und BUND, der Landesnaturschutzverband, die Gemeinde Kollmar, der Kreis Steinburg, ein Sielverband, der Fährbetrieb Glückstadt und Privatleute waren gegen die Planungen Schleswig-Holsteins für das Tunnelbauwerk vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht gezogen.

Wer klagt warum? Eine Übersicht.

Die Elbfähre

Die Elbfähre-Betreiber argumentieren in ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Planfeststellungsbeschluss sei die Folge einer Mautgebühr auf das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn nicht berücksichtigt. Möglicherweise wäre eine Elbquerung bei Lauenburg östlich von Hamburg auch aus naturschutzrechtlichen Gründen geboten.

Der Landesnaturschutzverband

Nach Ansicht des Landesnaturschutzverbandes sind Natur- und Umweltschutz unzureichend beachtet worden.

Der Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar

Grund für die Klage des Kreises Steinburg ist die geplante Regelung für den Brandschutz im Tunnel: Für den sollte zunächst die Freiwillige Feuerwehr von Kollmar zuständig sein, weil die nördliche Tunneleinfahrt in der 1700-Einwohner-Gemeinde liegt. Der Kreis Steinburg hatte die Einrichtung einer Werksfeuerwehr für den Tunnel gefordert - die die Landesregierung mittlerweile jedoch zugesichert hat. Dennoch wollte der Kreis die Klage des Kreises zunächst aufrecht erhalten.

Nabu und BUND

In ihrer gemeinsamen Klage bemängeln die beiden Naturschutzverbände, dass bei der Planung des Tunnels die Belange des Umwelt- und Artenschutzes nicht ausreichend beachtet worden sind.

Derzeit ist die A20 von Stettin bis kurz vor Bad Segeberg fertig. Von dort aus durfte nicht weitergebaut werden - wegen einer Gerichtsentscheidung in Sachen Fledermausschutz.

Der Ausbau der A20 und die Probleme im Überblick:

Darf der Tunnel gebaut werden - oder nicht? Bei den gegen den A-20-Tunnel klagenden Umweltverbänden fühlte man sich vor der Urteilsverkündung von der Forderung des Umweltbundesamtes zumindest bestätigt. „Die Einschätzung des Umweltbundesamtes zeigt, dass der Rechtsstreit um die A20 gut begründet ist“, sagte Wilhelm Mecklenburg, Anwalt des Landesnaturschutzverbands.

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erstellt am 28.04.2016 | 06:52 Uhr

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