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Verkehr

19. Januar 2017 | 03:24 Uhr

Nord-Ostsee-Kanal und Autobahnen : Bundesverkehrswegeplan: Für diese Projekte in SH gibt's Geld vom Bund

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Das Kabinett beschließt am Mittwoch, in welche Verkehrsprojekte Geld fließen sollen - auch in SH. Eine Übersicht.

Kiel/Berlin | Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent bekommt die Bahn. Als nächstes muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden.

Auch Schleswig-Holstein ist mit mehreren Projekten im Topf. Wie aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan im März bekannt wurde, stehen einige Vorhaben ganz oben auf der Dringlichkeitsliste. Dabei: der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek für 135 Millionen Euro, der sechsspurige Ausbau des A23-Engpasses zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt für 145 Millionen und die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals für 235 Millionen Euro. Zum Originalentwurf des Bundesverkehrswegeplans geht es hier.

Die Karte zeigt die Projekte in SH, welche in die Stufen „Vordringlicher Bedarf Plus“ (rot), „Vordringlicher Bedarf“ (orange) und „Weiterer Bedarf“ (grün) eingeteilt wurden:

 

Der Ausbau des Schienennetzes hat nach Worten Dobrindts allerdings grundsätzlich „klar Vorrang“ vor der Straße. „Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Für seine Pläne habe er mittlerweile auch die Unterstützung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft“, fügte Dobrindt hinzu.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.“ Der Plan sei ehrlich gerechnet und setze richtige Prioritäten. So habe der Erhalt Vorrang vor neuen Vorhaben. „Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören“, sagte Bartol. Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.

Von der Opposition kam Kritik. Der Plan sei „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Klima und Umwelt seien „die große Leerstelle“ darin. „Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden“, forderte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Der jetzige Verkehrswegeplan stammt von 2003.

Was sind überhaupt die Bundesverkehrswege?

Das Verkehrsnetz des Bundes bildet das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Dazu gehören die Autobahnen (13.000 Kilometer) und Bundesstraßen (39.000 Kilometer), das 33.000 Kilometer lange Netz der Deutschen Bahn sowie 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle.

Daneben gibt es noch 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die aber nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Das gilt auch für die Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dann aber wieder zuständig.

Was ist neu beim neuen Bundesverkehrswegeplan?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass es dank steigender Mittel nun „eine klare Finanzierungsperspektive“ gebe und die Top-Projekte bis 2030 tatsächlich umsetzbar sind. Der Plan sei „ehrlich gerechnet und das größte Anti-Stau-Programm der kommenden Jahre“, sagt auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Aus dem bisherigen Konzept von 2003 kam etwa die Hälfte der wichtigsten Projekte nicht ins Laufen. Künftig soll nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz gebaut werden, lautet der gute Vorsatz. Vorrang vor Neubauten bekommt der Erhalt. Dafür fließen 69 statt bisher 56 Prozent des Geldes. Bei der Straße sollen drei Viertel in überregional wichtige Achsen gehen.

Was bedeuten die Prioritäten genau?

Fast die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro soll der Straße zugute kommen. Ausdrücklicher Schwerpunkt sind Engpässe, die sogar als eigene Kategorie gekennzeichnet sind - auch als Hinweis an die Länder, die fürs Planen und Bauen zuständig sind und zum Ärger des Bundes teils nicht recht mit höheren Mitteln Schritt halten.

Konkret sollen 2000 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden, etwa durch Ausbau auf drei oder vier Spuren je Richtung. Bei der Bahn sollen auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden. Der Anteil der Schiene wurde dafür auf den letzten Metern noch etwas erhöht.

Welche Reaktionen gibt es schon?

Nach der Vorstellung des ersten Entwurfs im März gingen bei einer erstmals organisierten Bürgerbeteiligung 40.000 Stellungnahmen ein.

Auch Länder und Verbände meldeten sich. Während aus der Wirtschaft Unterstützung kam, fiel der Plan bei Umweltschützern ziemlich durch. Er sei „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste und ignoriert alles, was die Bundesregierung in Sachen Klima- und Umweltschutz beschlossen hat“, moniert auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Statt immer neuer teurer Spatenstiche müssten wirklich alle Verkehrsträger im dichten Netz verknüpft werden. Noch in den Plan hinein kam, dass der Bund künftig stärker überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

Wie geht es weiter?

Als nächstes ist der Bundestag am Zug, im Herbst die entsprechenden Ausbaugesetze auf den Weg zu bringen. Bis Bagger-Brigaden losrollen, dauert es aber auch danach noch etwas. Für die konkrete Finanzierung und genaue Planungen an Ort und Stelle sind weitere Verfahren nötig. Fast 43 Milliarden Euro aus dem Gesamtplan firmieren zudem offiziell als „Schleppe“ - zum Abfinanzieren von Vorhaben, die erst kurz vor 2030 begonnen und danach zu Ende gebracht werden können.

 
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erstellt am 03.Aug.2016 | 11:05 Uhr

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