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Briefe von Stefan Studt und Britta Ernst : Unerlaubte SPD-Wahlwerbung? CDU reicht Klagen beim Landesverfassungsgericht ein

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Der Streit um die mutmaßlich unerlaubte Wahlwerbung der SPD geht in die nächste Runde.

Kiel | Die CDU Schleswig-Holstein hat die angekündigten Anträge auf Einleitung eines Organstreitverfahrens gegen Innenminister Stefan Studt und Bildungsministerin Britta Ernst wegen unerlaubter Wahlwerbung eingereicht.

Auf Bundesebene gibt es aktuell einen ähnlichen Streit - nur in die andere Richtung. Laut CDU soll  Kanzleramtschef  Peter Altmaier neben Generalsekretär Peter Tauber, federführend das Wahlprogramm seiner Partei schreiben. Zuvor hatten SPD und FDP kritisiert, dass bei dem Engagement Wahlkampf und Regierungskoordination vermengt werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte sogar Altmaiers Rücktritt.

„Der Innenminister hat für den Fall der Wiederwahl seiner Partei gegenüber Mitarbeitern eine Arbeitszeitverkürzung angekündigt. Die Bildungsministerin hat an Schulleitungen, Eltern und Lehrkräfte eine einseitige und jedes Problem ignorierende Jubelbilanz verschickt. Selbst Ministerpräsident Albig nannte diese Briefe gegenüber Medien wörtlich Wahlschreiben, bezeichnete den Vorwurf der unerlaubten Werbung jedoch als Theater. Deshalb bleibt der CDU keine andere Möglichkeit als eine Klärung vor dem Landesverfassungsgericht“, begründete der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther den Vorgang.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Verfassungsgerichte anderer Länder hätten vergleichbare Vorgänge gerügt. Ganz offenkundig fehle es den der SPD angehörenden Mitgliedern des Kabinetts mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze am nötigen Respekt vor der staatlichen Neutralitätspflicht im Wahlkampf und vor dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit der Parteien, so Günther. Beides setze der regierungsamtlichen Wahlwerbung sehr enge Grenzen. Auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner habe mit der Bezeichnung des Vorganges als „Popel“ ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag gelegt. „Uns bleibt deshalb keine andere Möglichkeit als der Weg zum Verfassungsgericht. Es ist bezeichnend, dass sich auch Vertreter der beiden Koalitionspartner durch das Verfassungsgericht eine Klarstellung erhoffen. Die SPD steht in diesem Fall völlig allein da“, so der CDU-Spitzenkandidat.

Zuvor hatte die Opposition im Streit um möglicherweise verfassungswidrige Wahlwerbung der Landesregierung juristische Rückendeckung erhalten. Nach Auffassung des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags überschreiten einzelne Passagen in Briefen von Kultusministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) „die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“.

Studt hatte im Januar in einem Schreiben an die Mitarbeiter der Landespolizei im hausinternen Intranet berichtet, dass er und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich grundsätzlich darauf verständigt hätten, die Arbeitszeit der Beamten schrittweise zu reduzieren – dies allerdings erst nach der Landtagswahl.

Schulministerin Ernst hatte in einem Schreiben an Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern und Schüler eine Erfolgsbilanz gezogen. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW deutlich mehr Lehrerstellen geschaffen habe als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Gemünzt war dies auf CDU und FDP. Die CDU vermutete bereits im März, dass die SPD mit den Briefen die Wahlkampfkosten senken wolle.

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erstellt am 11.Apr.2017 | 12:47 Uhr

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