zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

20. Januar 2017 | 02:41 Uhr

Kreis Stormarn : Umstrittene Pferdesteuer: Tangstedt entscheidet am Mittwoch

vom

Pferdebesitzer in Tangstedt sollen künftig Pferdesteuer zahlen - es wäre die erste Gemeinde im Norden.

Tangstedt | Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein will Tangstedt im Kreis Stormarn am Mittwoch eine Pferdesteuer beschließen. „Es ist leider damit zu rechnen, dass die Gemeindevertretung die umstrittene Abgabe endgültig beschließen wird“, sagte Hans-Detlef Taube, Chef der FDP-Fraktion. CDU und FDP mit zusammen acht Stimmen sind gegen die Steuer. Die SPD und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) wollen die Abgabe. Beide haben zusammen elf Stimmen, allerdings hatte sich Bürgermeister Norman Hübener (SPD) bei dem Streitthema im Juni enthalten.

Außer Hübener müssten sich mindestens zwei weitere Mitglieder von SPD oder BGT bei der Sitzung am Mittwoch enthalten oder ein bisheriger Befürworter dann doch gegen die Steuer stimmen, um sie zu noch verhindern. Der Finanzausschuss der Gemeinde hatte mit vier zu drei Stimmen eine Steuer von 150 Euro je Pferd im Jahr empfohlen.

Pferdefreunde haben vor der Versammlung zu Protesten gegen die Steuer aufgerufen

Deutschlandweit haben erst die drei hessischen Orte Kirchheim, Bad Sooden-Allendorf und Schlangenbad eine Pferdesteuer eingeführt. Im August 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, „auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

Bei rund 700 Pferden könnte die Gemeinde mit jährlich 75.000 bis 100.000 Euro Mehreinnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften rund 6000 Euro betragen, sagte Finanzausschussmitglied Raymond Haesler (SPD). Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900.000 Euro.

Der Steuerzahlerbund hat Tangstedt abgeraten, die Steuer einzuführen

Viele Halter könnten ihre Tiere einfach in einer anderen Gemeinde unterstellen. Haesler sagte, weil die Ställe in den Gemeinden um Hamburg sehr voll seien, sei nicht mit einer nennenswerten Abwanderung zu rechnen. Dagegen argumentierte Taube, die Steuer werde Tangstedt nicht gut tun. „Denn es werden ja eigentlich nicht die Pferde besteuert, sondern besteuert wird das Ausüben eines Sportes.“ Dabei wollten Bund und Land Sport fördern und nicht erschweren. Im übrigen würden viele Kinder getroffen, die gern mit Pferden zusammen seien und Reiten lernten. Einige Tangstedterinnen sehen einen Verstoß gegen Gleichberechtigung im Grundgesetz und haben einen offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner geschickt.

Ein Alternativkonzept zur Steuer wurde verworfen. Ein Runder Tisch mit Vertretern der örtlichen Pferdehöfe, Vereine und Fraktionen hatte vorgeschlagen, dass die Pferdehöfe in der Region die Pflege der Reitwege übernehmen - also in Eigenregie zum Beispiel Sand nachschütten, Steine entfernen oder auch Äste an den Reitwegen zurückschneiden.

Eine ähnliche Regelung hatte aber laut Hübener zuvor schon nicht richtig funktioniert. „Ich würde eine Pferdesteuer für ein falsches Signal halten und mich freuen, wenn das Konzept des Runden Tisches die Gemeindevertretung überzeugt“, sagte Hübener im Juni. Er enthielt sich damals bei der Abstimmung. Nun sind er und seine Kollegen auf der Sitzung der Gemeindevertretung erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie findet wegen des erwarteten Andrangs in der örtlichen Turnhalle statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Mit Skepsis reagierte bereits im Juni der schleswig-holsteinische Gemeindetag: „Man darf nicht erwarten, dass die Pferdesteuer zu einer deutlichen Verbesserung der Gemeindeeinnahmen führen würde“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetages, Jochen Nielsen. Die sogenannten Verbrauchs- und Aufwandssteuern machten in den Haushalten der Kommunen oft nur ein Prozent aus.

 

zur Startseite

von
erstellt am 28.Nov.2016 | 13:04 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen