zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 02:58 Uhr

Shitstorm gegen Abgeordnete in SH : Umfrage im Landtag: So werden Politiker im Internet beleidigt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Pöbeleien, Beschimpfungen bis hin zu Drohungen – das gehört für viele Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Alltag.

Manchmal stehen sie in E-Mails, oft in Postings: Beleidigungen und Bedrohungen. Schleswig-Holsteins Politiker werden immer häufiger verbal attackiert – vor allem über soziale Medien. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung bei den Fraktionen im Landtag. Gut zwei Wochen nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox fühlen sich die Politiker nicht direkt bedroht – aber der Ton und die Art der Kritik sei in den letzten Jahren immer heftiger geworden.

Der Ton im Internet ist rau, insbesondere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe von Hassattacken der sogenannten Trolle. Häufig geht der Ton aber über die Grenzen des Legalen hinaus.

Für SPD-Chef Ralf Stegner sind Beleidigungen bei Facebook oder per E-Mail an der Tagesordnung, vor allem von Rechtspopulisten. Immer wieder bekommt er Morddrohungen. Extreme Fälle zeigt Stegner laut seiner Sprecherin Mareike Overbeck an. „Im Netz scheint die Hemmschwelle extrem gesunken zu sein, so dass sich viele Menschen zu derbsten Beleidigungen hinreißen lassen – zum Teil auch unter Klarnamen.“ Dies trifft vor allem wohl Politiker, die wie Stegner polarisieren – und viel im Fernsehen und in sozialen Medien aktiv sind. „Dennoch lasse ich mich nicht einschüchtern oder gar davon abhalten, meine Meinung öffentlich zu vertreten“, sagt Stegner.

Erklärungsbedarf: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner.
Lässt sich nicht einschüchtern: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. Foto: Rehder
 

Solche E-Mails erhält der SPD-Chef:

An: Stegner, Ralf

Betreff: Gruß

Moin moin du Pressesprecher der Illegalen, Asylanten, Salafisten, Islamisten. Für mich bist Du der moderne Goebbels der von Adolf du weißt schon oder der alles schön geredet hat. Also wo bist Du das geht doch nicht das deutsche Fernsehsender über die Ereignisse von Köln so Infam berichten bist du nicht in der Lage diesen Abschaum Einhalt zu Gebieten. Sonst reisst du dein Maul doch immer auf. Verrecke Elendig Genosse.

Betreff: Arbeiterverräter und Volksverhetzer

Sie,Stegner,sind ein erbärmlicher Volksverhetzer im Nazistil! Unterstützer faschistischer Totschlägerbanden und Deutschlandhasser. Sie erlauben sich, als Büttel der Merkeldiktatur über fremde Menschen zu urteilen. Nun nehme ich mir das Recht heraus, sie persönlich als Faschist zu bezeichnen. Im Stil der Sozialdemokraten die schon einmal Hochverrat am deutschen Volk begangen haben. Sie sind ein Stalinist,der, wie in jeder Diktatur keine andere Meinung zuläßt. Sie würden sicher ganz schnell wieder .... [restlicher Teil redaktionell gestrichen]

Konkrete Hass- oder Bedrohungsmails bekommen CDU-Landtagsabgeordnete nicht, wohl aber „ein bis zweimal pro Woche Kommentare auf Facebook-Artikel von meist anonymen Menschen, die in ihrer Wortwahl meilenweit von üblichen Gepflogenheiten entfernt sind“, sagt Fraktionssprecher Dirk Hundertmark. Während der Flüchtlingskrise sei das sogar noch extremer gewesen. Oft werde pauschal gegen die CDU gewettert, auch wenn das mit dem Ursprungsthema nichts zu tun habe.

Auch die FDP bleibt vor Pöbeleien nicht verschont. „Das nimmt immer mehr zu, vor allem zu bestimmten Anlässen“, sagt Fraktionssprecher Klaus Weber.

Angelika Beer ist Angriffe gewöhnt. „Nachdem ich 1999 dem Bundeswehr-Einsatz im Kosovo zugestimmt habe, hat man mir das Haus mit Parolen angesprüht und die Reifen zerstochen – das war das Härteste“, sagt die Ex-Grünen-Bundesvorsitzende und heutige Piraten-Abgeordnete im Landtag. „Ich bringe alles zur Anzeige, von dem ich glaube, dass das Erfolg haben könnte – auch für Leute, die von Neonazis angegriffen werden und sich nicht gut wehren können. Das betrachte ich als meine Aufgabe als Politikerin.“ Wenn es persönliche Drohungen oder Angriffe gibt, meldet Beer das dem Staats- oder Verfassungsschutz.

Auch Grüne berichten von Pöbeleien im Netz. „Das ist ein Stück Alltag – leider“, sagt Rasmus Andresen, der mal Aussagen des Rappers Bushido als homophob bezeichnet hat. „Danach haben mich dessen Anhänger im Netz übelst beschimpft.“ Bei Andresen löst das wie bei Beer Trotz aus. „Je mehr Pöbeleien es gibt, desto weniger darf man seine Positionen irgendwelchen Leuten im Netz überlassen.“

Auch Rasmus Andresen, Landesfraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, kennt das Gefühl, angefeindet zu werden.
Auch Rasmus Andresen, Landesfraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, kennt das Gefühl, angefeindet zu werden. Foto: Angelika Warmuth

Wenig Attacken muss der SSW ertragen. Allerdings ist die kleinste Landtagspartei nicht vor Drohungen gefeit: 2005 erhielt die heutige Justizministerin Anke Spoorendonk eine anonyme Morddrohung, weil jemand verhindern wollte, dass die dänische Minderheit eine rot-grüne Regierung toleriert. 

Anke Spoorendonk (SSW) erhielt sogar Morddrohungen.
Anke Spoorendonk (SSW) erhielt sogar Morddrohungen. Foto: Carsten Rehder
 

Einer, der im Internet zu Hause ist, ist Lasse Petersdotter. Er steht seit drei Jahren an der Spitze der Grünen Jugend Schleswig-Holstein. Politik könnte einmal sein Hauptberuf werden. Die Nutzung sozialer Medien ist für den 26-jährigen Studenten Alltag. Dazu gehört auch, dass er sich regelmäßig abwertende, beleidigende oder sogar drohende Kommentare anhören oder vor allem durchlesen muss.

Vor einem halben Jahr stand Petersdotter auf einer selbst ernannten Kieler Liste, die den Grünen wegen seines anti-faschistischen Engagements als „Demokratiefeind“ brandmarkte. „Man konnte aus dem Artikel entnehmen, wo ich mich bewege“, sagt Petersdotter. „Ich bin da schon einige Tage lang mit einem komischen Gefühl durch Kiel gelaufen“, sagt der Nachwuchspolitiker. Er erstattete Anzeige, doch wie in vielen dieser Fälle befand sich der Betreiber der Internetseite angeblich im Ausland – die Verfolgung war  schwierig.

Kommentare im Netz werden immer radikaler – und es kann passieren, dass jemand so etwas in die Tat umsetzt. „Und davor gibt es keinen wirksamen Schutz“, sagt Petersdotter. Man wisse ja nie, ob irgendwo ein Gewalttäter auf einen warte. Attentate wie auf die britische Abgeordnete Jo Cox oder die Kandidatin für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker findet der Grüne „besorgniserregend“.

Angst habe er jedoch nicht, sagt Petersdotter. Seit er vor Jahren einmal Opfer rechter Gewalt geworden sei, habe er sich selbst vor die Wahl gestellt „klein bei zu geben oder weiter zu machen. Ich habe mich für das Letztere entschieden. Ich lasse mich nicht einschüchtern.“

Doch vor allem auf Kommentare gegen rechts, erhalte er im Netz „sehr schnell sehr krasse Antworten“. Petersdotter bedauert, dass die Debatten, die er ja eigentlich will, „immer so schnell abdriften“. Allerdings sei der Weg alternativlos, „denn wenn wir uns nicht wehren, werden immer die Leute die Debatte dominieren, die die krassesten und lautesten Töne anschlagen.“

Dass Politiker heute über soziale Medien mit den Menschen kommunizieren müssen, um gehört zu werden, dass zieht kaum jemand in Frage. Muss also ein Politiker Beschimpfungen und Beleidigungen ertragen und akzeptieren? Lasse Petersdotter überlegt einen Moment und sagt dann: „Es sollte nicht so sein, aber ich fürchte, dass er es muss.“ Die Debattenkultur lasse sich vermutlich nicht zurückdrehen.

Und weil Politiker ein geringes Ansehen in der Bevölkerung hätten, müssten sie die Anfeindungen wohl aushalten. Petersdotter: „Ich mache jedenfalls genauso weiter Politik wie bisher.“

 


Kritik, Kloake und Kinderstube

Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener

Auf dem Schulhof reden die Jugendlichen anders als im Konfirmationsunterricht. Beim Plausch unter Freunden fallen Worte, die wir unserem Chef nicht sagen würden. Beim runden Geburtstag sind andere Themen Thema als bei der Bergwanderung mit alten Kumpeln. Das ist völlig normal und menschlich.

Nicht normal und unmenschlich ist die Hass-Rhetorik, die sich breit gemacht hat und die auf die vermeintlichen Eliten zielt. Politiker sind gar keine Eliten, sie sind nur Menschen wie Du und Ich, die auf Zeit für eine Aufgabe gewählt sind, nämlich dieses Gemeinwesen am Laufen zu halten und möglichst wenig Unsinn zu verzapfen, rechtzeitig auf Veränderungen zu reagieren und am besten noch ein wenig in die Zukunft zu schauen. Machen sie das nach unserer Einschätzung nicht gut, kann, darf und muss man sie kritisieren. Wir Journalisten tun das sogar beruflich. Aber beschimpfen? Fäkalsprache als Äußerung des Souveräns? Ehrverletzende Bemerkungen über Menschen, die sich größtenteils sogar ehrenamtlich um unser Gemeinwesen kümmern? Das ist unterste Schublade. Das ist infam. Und das haben diejenigen, die es abbekommen, auch nicht verdient, so dusselig sie sich in ihrem Mandat auch immer anstellen mögen. Fehler rechtfertigen Kritik, aber keine Abwertung des Menschen.

Die Frage ist, woher diese Kloake an unterirdischen Beschimpfungen kommt. Aus einer berechtigten Wut gegen „Die da oben“? Für Beleidigungen gibt es keine Rechtfertigung, für Drohungen schon gar nicht. Beides ist strafbar, und das aus gutem Grund. Oder ist schlicht die digitale Kommunikation schuld, bei dem ein Wutausbruch und die Ausführungstaste nur Sekunden voneinander entfernt sind?

Einfache, vielleicht sogar einfältige Antwort: Wer eine gute Kinderstube hatte, wird weder persönlich noch schriftlich unflätig, wenn er etwas zu kritisieren hat. Kümmern wir uns um gute Kinderstuben.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Jul.2016 | 05:46 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert