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Schleswig-Holstein

21. Februar 2017 | 06:16 Uhr

Neue Sicherheitsmaßnahmen : Traditionsschiffe: Alexander Dobrindt bleibt hart

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schärfere Sicherheitsauflagen des Bundes sollen noch vor dem Beginn der diesjährigen Sommersaison in Kraft treten.

Kiel | Im Streit um strengere Sicherheitsauflagen für sogenannte Traditionsschiffe ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu keinen weiteren Zugeständnissen an die Skipper bereit. Zwar hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Januar – damals noch als Wirtschaftsminister – einen Kompromiss mit den Traditionsschiffern gefordert und die neue Sicherheitsverordnung seines CSU-Kollegen zunächst im Kabinett gestoppt. Doch wie Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann diese Woche im Bundestag sagte, werde die Verordnung nun unverändert der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt. Und wenn die ihren Segen gebe, „dann wird diese Richtlinie in Kraft gesetzt“, sagte Ferlemann. Er hoffe, dass dies „noch vor dem Beginn der Sommersaison“ passieren werde.

Die Traditionsskipper bangen wegen der schärferen Auflagen um ihre Zukunft. Sie fürchten, dass sie ihre ehrenamtlich unterhaltenen Schiffe wie den Flensburger Dampfer „Alexandra“, den Kieler Dreimaster „Thor Heyerdahl“ oder den Hamburger Eisbrecher „Stettin“ nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie nicht mehr betreiben können.

Zwar hatte Dobrindt seinen ersten Verordnungsentwurf vom Oktober bei den Brandschutzauflagen auf Druck der Verbände etwas abgeschwächt. Doch stellt er künftig unter anderem deutlich höhere Ansprüche an die medizinische Ausbildung des Schiffspersonals. So müssen die Besatzungsmitglieder eine viel umfassendere Erste-Hilfe-Ausbildung absolvieren als bisher. Das aber sei für die meist schon im Rentenalter befindlichen Ehrenamtler unzumutbar, argumentiert die Szene.

Ferlemann zeigte sich davon unbeeindruckt. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Passagiere, die an Bord sind, sicher fühlen können“, sagte er. Schließlich würden auch oft Schulklassen die Schiffe nutzen. „Stellen Sie sich vor, wenn solch ein Schiff einen Unfall hat“, mahnte er. Die SPD-Schifffahrtsexpertin Birgit Malecha-Nissen kritisierte dennoch den harten Kurs des Ministeriums und forderte weitere Verhandlungen mit den Skippern. „Wir unterstützen die betroffenen Verbände in ihrer Forderung, in einem gemeinsamen Dialog die wirklich notwendigen neuen Sicherheitsbestimmungen zu besprechen und akzeptable Übergangsregeln zu erarbeiten“, sagte sie. Ferlemann dagegen ist lediglich zu „Beratungsrunden“ mit den Traditionsschiffern bereit, „um für Klarheit über die Auslegung der Richtlinie zu sorgen“.

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erstellt am 17.Feb.2017 | 06:30 Uhr

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