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Schleswig-Holstein

09. Dezember 2016 | 14:42 Uhr

Bildungsföderalismus : Torsten Albigs Schulpolitik-Kritik: Andere Länder hängen an Bildungshoheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kritik des Ministerpräsidenten am Bildungsföderalismus findet wenig Unterstützung – schon gar nicht in Bayern.

Die Attacke von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig auf den deutschen Bildungsföderalismus mit seinen 16 verschiedenen Schulsystemen in den 16 einzelnen Bundesländern ist in Bayern auf deutliche Kritik gestoßen. Der bayrische Kultusminister Ludwig Spaenle sprach sich entschieden gegen eine Abschaffung der Bildungshoheit der Länder aus. „Die alleinige Verantwortung der Länder im Bildungswesen bewahrt regionale Besonderheiten und garantiert bürgernahe Entscheidungen“, sagte der CSU-Politiker shz.de. Hingegen käme „ein Verzicht auf die Bildungshoheit einer landespolitischen Selbstaufgabe gleich“.

Albig hatte am Wochenende auf einer Podiumsdiskussion beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin grundsätzliche Kritik am deutschen Schulföderalismus geübt. Nachdem Moderator Jörg Pilawa das Bildungssystem als „letztes föderales Momentum, das die Länder noch hochhalten“, bezeichnet hatte und fragte, ob es „denn überhaupt noch zeitgemäß“ sei, „dass da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht“, antwortete Albig wie berichtet: „Das war und ist nie zeitgemäß gewesen.“ Nicht zuletzt bei der jetzt zu bewältigenden Integration von Flüchtlingskindern sei es „nicht schlau“ und eine Verschwendung öffentlicher Mittel, „wenn wir uns alles 16-mal ausdenken“. Zudem seien die von Land zu Land unterschiedlichen Schulsysteme eine erhebliche Belastung für Kinder, deren Eltern in ein anderes Bundesland umziehen.

Nicht nur aus Bayern kamen reservierte Reaktionen auf Albigs Vorstoß. „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns dazu zum jetzigen Zeitpunkt zurückhalten“, ließ Saarlands christdemokratische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer diplomatisch ausrichten. Auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann äußerte sich auf Anfrage nicht.

Einige SPD-geführte Bundesländer räumten zwar ein, dass in der Schulpolitik nicht alles so bleiben könne, wie es ist. Die Bildungshoheit der Länder wollen aber auch sie nicht antasten. „Torsten Albig spricht aus, was wir schon oft besprochen haben – im Bildungsbereich muss der Bund mehr Kompetenzen bekommen, auch damit er Schulbildung in den Ländern mitfinanzieren darf“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ließ ausrichten, Albig habe „nur auf die Unzulänglichkeiten des Systems hingewiesen“, aber die Bildungshoheit der Länder nicht in Frage gestellt – „und das tun wir hier in Niedersachsen auch nicht.“

Albig ließ seinen Sprecher mitteilen, dass er keine Initiative zur Abschaffung der ländereigenen Bildungshoheit plane. „Es geht uns um bessere Zusammenarbeit der Länder und bessere Vergleichbarkeit der Schulsysteme“, sagte sein Sprecher. Auch Albigs zuständige Ministerin Britta Ernst stellte klar: „Die Bildungshoheit der Länder steht für uns nicht zur Diskussion.“ Allerdings plädierte sie wie ihr Chef dafür, „den Weg zu mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern weiterzugehen“. Ein gutes Beispiel sei etwa der ab 2017 genutzte gemeinsame Aufgabenpool für die Abiturprüfungen. Die SPD-Politikerin forderte zudem wie ihr Brandenburger Parteifreund Woidke, dass der Bund künftig wieder eigenes Geld für Schulen investieren darf – „um gute Projekte wie das Ganztagsschulprogramm erneut aufleben zu lassen.“

Aus der Opposition im Kieler Landtag kam dagegen Kritik. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt Albig vor, dass sich kein Bundesland zuletzt „so weit von Vereinbarungen und Empfehlungen der Kultusministerkonferenz entfernt hat“ wie Schleswig-Holstein. „Wenn jemand ein unzeitgemäßes eigenes Süppchen in der Bildungspolitik kocht, dann Albig selbst“, schimpfte Günther.

Denn als einziges Bundesland setze Schleswig-Holstein „auf den Einheitslehrer, auf die Abschaffung von Schulnoten, das Abschaffen des Sitzenbleibens und Oberstufen ohne sprachliches Profil“. CDU-Landeschef Ingbert Liebing sagte, Albig müsse nach der Kritik am Bildungsföderalismus nun konsequenterweise eine Bundesratsinitiative starten. Und FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn merkte an, dass Albigs Vorstoß nicht zuletzt „ein schlechtes Zeugnis“ für seine eigene Bildungsministerin sei.
 

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erstellt am 13.Sep.2016 | 12:33 Uhr

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