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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 13:48 Uhr

SPD im Wahlkreis Kiel-Nord : Torsten Albig und die Basis - Spitzenpolitiker brauchen keine Heimat

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nur knapp kürte die SPD-Basis in Kiel ihren Ministerpräsidenten Torsten Albig zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017. Doch brauchen Spitzenpolitiker überhaupt einen Wahlkreis? Eine Analyse.

Die Reaktion der Opposition kam sofort. „Für einen Ministerpräsidenten ist das nahe am Fehlstart in eine Kampagne“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Axel Bernstein als Reaktion auf das maue Wahlresultat, das Torsten Albig bei der Wahl zum SPD-Direktkandidaten im Wahlkreis Kiel-Nord am vergangenen Wochenende eingefahren hatte. Albig selbst hielt es hingegen für ein „ehrliches Ergebnis“, dass nur 100 von 160 anwesenden Genossen ihm ihre Stimme gegeben hatten.

Torsten Albig möchte auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 Ministerpräsident bleiben. Doch die Umfragewerte der SPD sinken.

Ist der Ministerpräsident also beschädigt? Fehlt ihm gar die innerparteiliche Unterstützung? Möglich wäre es schon, dass das eine oder andere Mitglied der Kieler SPD Albig einen Denkzettel verpassen wollte. Wirklich politisch verwurzelt ist der Regierungschef dort nicht, obwohl er vor einigen Jahren die Stadt als Oberbürgermeister regiert hat. Aber sagt das etwas darüber aus, ob die gesamte Partei ihn unterstützt? Wohl kaum. Seinen Gegenkandidat Ingbert Liebing kürten die CDU-Mitglieder in dessen nordfriesischen Wahlkreis einstimmig zum Direktkandidaten für die Landtagswahl – und doch gilt Liebing als wesentlich umstrittener in seiner Partei als Albig in der SPD.

Wie wichtig ist es also überhaupt, dass ein Spitzenpolitiker einen eigenen Wahlkreis hat? Natürlich sichert es ihm die berühmte Hausmacht, gerade wenn er einen Wahlkreis in seiner Heimat vertritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist so ein Beispiel. Er zog für seinen Wahlkreis Offenburg als junger CDU-Abgeordneter 1972 das erste Mal in den Bundestag ein – und hat dieses Mandat seit dem immer wieder errungen. Doch selbst lokal stark verwurzelten Politikern gelang das nicht immer. Der Pfälzer Helmut Kohl konnte erst bei der „Einheitswahl“ 1990 das Direktmandat in seinem Heimatwahlkreis Ludwigshafen erobern und es auch nur 1994 verteidigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte bei der jüngsten Bundestagswahl in ihrer Heimatstadt Hannover.

Spitzenpolitiker sind offenbar nicht immer Zugpferde für ihre Parteien, vor allem wenn sie in strukturell eher dem politischen Gegner in die Hände spielenden Wahlkreisen antreten müssen. So haben Konservative in Großstädten nur selten Chancen, da diese wegen der höheren Arbeiter- und Angestelltendichte eher die SPD bevorteilen. Das gilt auch für Kiel, wo früher Heide Simonis und jetzt Torsten Albig als Ministerpräsidenten ihren Wahlkreis bekommen haben. „Das sind Wahlkreise, da könnte meine Partei auch einen Besenstil aufstellen – auch der würde gewählt werden“, hat mal ein führender SPD-Mann gesagt. Und auch Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) hätten ihre Wahlkreise nicht gewonnen, wenn es nicht ein spezielles Milieu in bestimmten Berliner Stadtteilen gebe.

In früheren Zeiten und Regionen, in denen die Organisation einer Partei eher schwach ausgeprägt war, konnten Parteispitzen der Basis noch eher ihre Kandidaten aufdrücken. Der gebürtige Dresdner Herbert Wehner vertrat für die SPD, deren Bundestagsfraktion er 14 Jahre lang führte, von 1949 bis 1983 den Wahlkreis Hamburg-Harburg. Viele SPD-Mitglieder im Norden waren stolz, dass der berühmte Ostpolitiker, SPD-Bundesgeschäftsführer und Vertraute von Willy Brandt, Egon Bahr, ab 1976 den Wahlkreis Schleswig-Flensburg vertreten hat. Dabei hatte er seinen Lebensmittelpunkt zuerst in Berlin, später in Bonn. Der einzige Bezug zum Norden mag Bahrs Lebensziel gewesen sein, Grenzen zu überwinden, weshalb ihm die Nähe zu Dänemark etwas bedeute, wie Bahr in den 70er Jahren dem Journalisten Ben Witter auf einem seiner berühmten Spaziergänge erzählte.

Die amtierende Bundeskanzlerin profitierte hingegen von einem Machtvakuum, das ihr letztlich den Wahlkreis Stralsund/Rügen/Grimmen bescherte, den sie seit 1990 immer direkt gewonnen hat. Nur weil die dortigen CDU-Kreisverbände zerstritten waren, konnte die politische Quereinsteigerin in der Wendezeit nach „einer abenteuerlichen nächtlichen Debatte“, wie sie selbst später sagte, die Kandidatur erringen.

Doch an der Basis stark organisierte Parteiverbände sind selbstbewusster. Polit-Importe sind nicht immer willkommen. Zwar geriert sich Torsten Albig als Kieler, doch den Großteil seines Lebens hat er außerhalb der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt verbracht. Und wie Egon Bahr oder Angela Merkel ist es Albigs Anspruch weit über den Wahlkreis hinaus zu wirken.

Ein direkt gewählter Abgeordneter ist aber zuerst seinen direkten Wählern verantwortlich, die erwarten, dass er ihre Interessen vertritt. Vielleicht hat dieser Reflex bei den SPD-Mitglieder in Kiel auch zu Albigs schlechtem Abschneiden beigetragen. Denn wer wie Egon Bahr „90 Stunden und mehr pro Woche als Bundesgeschäftsführer eingespannt“ war oder wie Merkel deutsche und europäische Interessen in der Welt vertreten muss, kann sich nicht noch um die Umgehungsstraße in seinem Heimatkreis kümmern. Und wer das aus dieser Position heraus täte, hätte wohl auch seinen Job verfehlt.

Allerdings gibt es natürlich noch eine Möglichkeit, die auch Torsten Albig 2012 nutzte: Der erste Platz auf der Landesliste sichert dem SPD-Kandidaten den Einzug ins Parlament. Und selbst wenn das nicht gelingen sollte, Albig bräuchte laut Landesverfassung gar nicht Mitglied des Landtages zu sein, um Regierungschef zu werden oder zu bleiben.

Dass überaus erfolgreiche Politiker ohne eigenen Wahlkreis auskommen können, zeigt das Beispiel eines der wohl im Nachhinein beliebtesten Spitzenpolitiker der deutschen Nachkriegsgeschichte. Willy Brandt zog seit der Bundestagswahl 1969, nach der er zum Bundeskanzler gewählt wurde, stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für die SPD in den Bundestag ein.

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erstellt am 09.Jul.2016 | 18:10 Uhr

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